Israel, Türkei, Russland und Ägypten

Türkischen Quellen zufolge stehen die bislang eingefrorenen Beziehungen zwischen der türkischen und der israelischen Regierung kurz davor, wiederbelebt zu werden.

Von Shoshana Bryen

Dies ist jedoch lediglich eine Reaktion auf die Unbeliebtheit der Türkei in der Region. Über die türkischen Forderungen an Israel zur Beendigung der Blockade in Gaza wird geflissentlich hinweg gegangen. Um die Bedingungen der Türkei zu erfüllen, müsste Israel aus dem Sicherheitsabkommen mit Ägypten aussteigen, das die Sicherheit Israels erhöht und sich bereits in der Region bezahlt gemacht hat. Die vollständige Wiederherstellung der Beziehungen zwischen Israel und der Türkei würde Russland verärgern, immerhin unterhält Israel gute wirtschaftliche und politische Beziehungen zu letzterem und beide Länder teilen eine ganze Reihe von Übereinstimmungen hinsichtlich Syriens. Auch Israels Beziehungen zu den Kurden stehen hier zur Debatte.

Nach dem Mavi Marmara-Vorfall im Jahr 2010 – bei dem die Türkei die mit der Hamas in Zusammenhang gebrachte türkische Organisation IHH unterstützt hatte, die mit einem Schiffs-Konvoi die Gaza-Blockade zu durchbrechen versuchte – stellte die Türkei drei Forderungen an Israel: eine Entschuldigung Israels für den Tod türkischer Aktivisten, finanzielle Wiedergutmachung, und die Aufhebung der Gaza-Blockade, die – wie die Türkei behauptete – rechtswidrig sei. Letztere hätte der IHH zu dem Sieg verholfen, den sie mit ihrem Schiffs-Konvoi nicht hatte erreichen können.

2011 jedoch kam die von der UN beauftragte Palmer-Kommission in ihrem Bericht zu dem Schluss, dass die – gemeinsam mit Ägypten durchgeführte – Gaza-Blockade rechtmässig sei und Israel der Türkei weder eine Entschuldigung noch finanzielle Entschädigung schuldig sei. Auf Drängen von Präsident Obama, und um die Gespräche aus der Sackgasse zu befreien, entschuldigte sich Premierminister Netanjahu dennoch für die Todesopfer und stimmte 2013 zu, über die Zahlung von Entschädigungen zu beraten. Während Präsident Obama erfreut war, zahlte Premierminister Erdogan die Geste zurück, indem er Israel im türkischen Fernsehen verunglimpfte und verkündete, er würde das Ende der Blockade erzwingen. Israels Bedingung – die Zweigstelle der Hamas in Ankara zu schliessen – wurde ignoriert.

Und doch verkündete der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu im Februar 2014 im türkischen Fernsehen, dass Israel und die Türkei der „Normalisierung ihrer Beziehungen näher denn je“ seien. Im  Dezember 2015 ging es im gleichen Tenor weiter. Und im Februar 2016 gab es eine weitere Ankündigung der unmittelbar bevorstehenden Wiederherstellung der wechselseitigen Beziehungen auf Regierungsebene. Im März liessen kurdische Quellen verlautbaren, die Türkei fordere Waffen von Israel, die Israelis jedoch verlangten ihrerseits eine Zusicherung, dass diese von der Türkei nicht gegen kurdische Streitkräfte verwendet würden.

Israel befindet sich in einer seltsamen Lage – es hat die Qual der Wahl zwischen denen, die sich eine Zusammenarbeit wünschen.

Israel und Ägypten sind zu einem umfassenden Verständnis gelangt, sowohl was die Ursachen der Instabilität und Unsicherheit im Sinai anbelangt, als auch, was die Beziehungen zwischen der Hamas in Gaza und ihrem Hauptsponsor, dem Iran, und dem IS angeht. Der ehemalige Stabschef der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), Benny Gantz, erklärte im inFOCUS Magazin vor Kurzem:

Wir verfügen über ein hohes Mass an Zusammenarbeit und dies ist auch sehr wichtig, da wir die gleichen Interessen haben. Punkt. Die Art und Weise, wie wir diese Interessen erreichen, mag unterschiedlich erscheinen, aber Ägypten ist ein sehr wichtiges Land. Es ist von zentraler Bedeutung für die Welt, seine Stabilität zu bewahren – Fortschritte im Kampf gegen den im Sinai präsenten IS, der Schutz des Sueskanals und andere Dinge … All das sind gute Gründe für Ägypten, diese Verantwortung ernst zu nehmen und auf die Bedrohungen zu reagieren. Ich bin sehr froh zu sehen, wie man darauf reagiert. Ägypten befindet sich auf einem guten Weg.

Diesen Monat verbesserten Ägypten und Saudi-Arabien ihre Beziehungen deutlich durch die Rückgabe zweier Inseln an die Saudis, die diese 1950 an Ägypten abgetreten hatten, um die Ägypter beim Kampf gegen die Israelis im Roten Meer zu unterstützen. Laut einem Bericht der ägyptischen Tageszeitung  Al-Ahram, hat der Jerusalem Post zufolge die ägyptische Regierung Israel über die Rahmenbedingungen der Vereinbarung informiert und dabei angemerkt, dass Riad verpflichtet sein würde, alle im Friedensvertrag mit Israel festgelegten Verpflichtungen Ägyptens zu erfüllen, einschliesslich der Präsenz internationaler Friedenstruppen auf den Inseln und der freien Beweglichkeit in den Gewässern des Golfs von Akaba. Israel stimme der Vereinbarung „unter der Bedingung, dass die Saudis in der militärischen Ergänzung des Friedensvertrags die Verpflichtungen der Ägypter übernehmen“ zu, so Verteidigungsminister Mosche Jaalon.

Dies macht Saudi-Arabien zu einem aktiven Partner des Camp-David-Abkommens. Und die Vereinbarung folgt unmittelbar, nachdem der Golf-Kooperationsrat (Gulf Cooperation Council, GCC) die Hisbollah zu „einer Terrororganisation“ erklärt hat – ganz im Gegensatz zur schwammigen Formulierung der Europäer, die für gewöhnlich nur den „militärischen Flügel“ der Organisation verurteilen.

Angesichts dieser Entwicklungen fällt es schwer, sich irgendeinen Nutzen vorzustellen, der Israel daraus erwachsen würde, wenn es die israelisch-ägyptische Blockade Gazas im Interesse der Türkei negieren würde.

Was Russland angeht, so liegen eine Reihe vergleichbarer Umstände vor. Die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei haben im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien eine dramatische Talfahrt genommen, insbesondere nach dem Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die Türkei. Aber selbst davor war Russland die Unterstützung der sunnitischen Dschihadistenorganisationen durch die Türkei ein Dorn im Auge, da es immer noch den sunnitischen Dschihad im Süden Russlands befürchtet.

Russland hat seine Ziele, die es in Syrien verfolgt, und auch Israel hat seine Interessen. In seinem Interview im inFOCUS -Magazin stellte der ehemalige Stabschef Gantz fest:

Der [israelische] Premierminister und der Stabschef [Gantz‘ Nachfolger] sind nach Russland gereist und haben wichtige Gespräche über ihre Absichten und die Entschärfung des Konflikts geführt, und wir haben unsere Interessen mitgeteilt … Stabilität, die Verhütung terroristischer Aktivitäten … die Verhinderung von Bewaffnung, die vom Iran über Syrien an die Hisbollah oder von Russland an Syrien und dann an die Hisbollah geht … Die Menschen können ruhig sehen, was Israel von Zeit zu Zeit tut, wenn es darum geht, sich selbst zu schützen.

Nimmt man nun noch die allgemein guten wirtschaftlichen und politischen Beziehungen Israels zu Russland hinzu, dann fällt es abermals schwer, den Nutzen zu erkennen, der Israel daraus erwachsen würde, wenn es seine Beziehungen zur Türkei festigen würde, während gleichzeitig die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei auf Sparflamme laufen.

Mit den Kurden geht die Türkei dagegen weitaus weniger distanziert um. Nach einem erbitterten Krieg gegen kurdische Separatisten im Süden der Türkei hat die türkische Regierung nun eine Militäraktion gegen die Kurden im Irak und Syrien gestartet, um zu vermeiden, dass die kurdischen Streitkräfte zwei Enklaven – eine im Irak und eine in Syrien – miteinander verbinden, die den geographischen Ausgangspunkt für ein unabhängiges Kurdistan darstellen könnten.

Selbst auf dem Gipfel der israelisch-türkischen Beziehungen war Israels Unterstützung für die Kurden ein relativ offenes politisches Geheimnis. Wenngleich die Regierung Israels immer wieder die Lieferung von Waffen leugnet, deuten seriöse Quellen darauf hin, dass zumindest Ausbildung für die kurdischen Streitkräfte stattfindet. Zuletzt gab Israel den Kauf von Öl aus kurdischen Quellen im Nordirak zu und IsraAid, eine israelische Hilfsorganisation, leistete Unterstützung für kurdische Flüchtlinge, die vor dem IS geflohen waren. Premierminister Netanjahu hat öffentlich die Gründung eines kurdischen Staats unterstützt.

Für Israel wäre es offensichtlich ein schlechtes Geschäft, seine zunehmend wichtigen Beziehungen zu Russland, Ägypten – und damit auch zu Saudi-Arabien – sowie zu den Kurden gegen die politische Zustimmung der Türkei und das Versprechen, israelisches Erdgas zu kaufen, einzutauschen. Für Israel scheint dies, zusammengenommen mit der Aufhebung des israelisch/ägyptischen Gaza-Embargos, das die Hamas stärken würde – und somit auch die Muslimbruderschaft, den Iran und den IS – ein enormes Risiko zu sein, ohne im Gegenzug auch nur den geringsten Gewinn dafür zu erhalten.

In englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Shoshana Bryen ist Senior Director beim Jewish Policy Center.