Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) beschuldigte am Montag den Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) Mahmud Abbas, er habe ihr die monatlichen Gelder gestrichen, die sie vom Palästinensischen Nationalfonds der Organisation zur Befreiung Palästinas (PLO) erhält.
Die PFLP, eine marxistisch-leninistische, militante Palästinenserorganisation, ist hinter der Fatah von Mahmud Abbas die zweitgrösste Fraktion in der PLO. Anders als die Fatah und die PLO, die beide seit dem Abkommen von Oslo 1994 nicht mehr als terroristische Organisationen eingestuft werden, gilt die PFLP in den USA, Kanada, Australien und der Europäischen Union immer noch als Terrororganisation.
Nach Aussagen der PFLP wurden die Gelder für Februar und März aufgrund der Entscheidung von Abbas nicht ausgezahlt.
Während Abbas anscheinend keine ausdrückliche Erklärung für den Entzug der Mittel für die PFLP gab, wird spekuliert, dass er diese Entscheidung nach der harschen Kritik der PFLP an ihm und seiner Sicherheitskooperation mit den israelischen Streitkräften IDF traf.
Rabah Muhanna, ein hochrangiger Vertreter der PFLP, sagte, sie hätten die Massnahme vor ein paar Tagen festgestellt und Abbas habe seine Entscheidung nicht mit anderen PLO-Fraktionen besprochen.
„Es handelt sich hierbei offensichtlich um eine persönliche Entscheidung. Wir werden sie im PLO-Exekutivkomitee zur Diskussion bringen. Ausserdem werden wir das Thema auch bei Abbas anschneiden“, so Muhanna.
Die Hamas verurteilte Abbas am Montag ebenfalls. Ihr Sprecher Sami Abu Zuhri sagte, „Abbas setzt Gelder ein, um politische Konzessionen zu erzwingen und Entscheidungen durchzubringen, die national abgelehnt werden“. Abu Zuhri sagte, die Hamas verstehe die Position der PFLP und rief Abbas dazu auf, die Massnahme zurückzuziehen.
Zulfikar Shiverjo, Mitglied des Zentralkomitees der PFLP, sagte gegenüber al-Ain, Abbas habe keine Gründe für den Entzug der Mittel genannt, die sich auf $70.000 monatlich belaufen. Nach seiner Vermutung greift Abbas die PFLP an, weil sie einige Bereiche seiner Politik ablehne. Welche Bereiche genau, sagte er nicht.
Der Grund?
Ein möglicher Hinweis auf Abbas’ plötzlichen Ärger über die PFLP könnte sich auf der Website der PFLP finden, wo ihn die Gruppe erst am vergangenen Sonntag verurteilt hatte.
Dies geschah, nachdem Abbas dem Sender Channel2 ein Interview gegeben hatte, worin er versprach, die Sicherheitskooperation mit Israel fortzusetzen und sich gegen die Welle arabischer Terrorattacken aussprach.
In der auf der Website letzten Sonntag veröffentlichen Stellungnahme rief die PFLP die PLO und ihre Institutionen dazu auf, „Abbas‘ Äusserungen gegenüber den zionistischen Medien entgegenzutreten“.
Nach der Feststellung, die Sicherheitskooperation sei auf „öffentlichen Widerstand und Empörung“ gestossen, rief die PFLP die PLO und ihre Institutionen dazu auf, „den Präsidenten der PA vor dem palästinensischen Volk zur Verantwortung zu ziehen“.
Weiterhin brandmarkte sie „die schändlichen Aussagen von Abbas zur Durchsuchung und Überwachung von Schulkindern durch die Palästinensische Autonomiebehörde, unter dem Vorwand, ‘nach Messern zu suchen’, während palästinensische Kinder täglich an den Checkpoints und Todesbarrikaden und in den Strassen palästinensischer Städte im Westjordanland und in Jerusalem der zionistischen Kriegsmaschinerie ausgesetzt sind.“
„Das ist ein unmittelbarer Angriff auf das palästinensische Bildungssystem, ob in Universitäten oder Grund- und Sekundarschulen und eine Stigmatisierung der Intifada und des Widerstands als ‚Terror‘“, fügte die PFLP hinzu, die gegen die Beschlagnahmung von Messern ist, wie Abbas in seinem Interview erwähnte.
Ahmad Sa’adat, der Führer der PFLP, wurde 2008 zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Er wurde beschuldigt, die Ermordung des Tourismusministers Rehavam „Ghandi“ Zeevi geplant zu haben, die von vier PFLP-Terroristen 2001 in Jerusalem verübt wurde. Die PA hat Sa’adat bei zahlreichen Gelegenheiten für diesen Mord gepriesen.
Quellen: Jerusalem Post, PFLP, Arutz Sheva, Middle East Monitor, Agenturen
