Yair Lapid in Genf: "Der UN-Menschenrechtsrat ist besessen von Israel". Foto © GRA

Yair Lapid, Knessetmitglied und Vorsitzender der Partei „Yesh Atid“, sprach am 21. März 2016 vor dem Sitz des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) in Genf zu Demonstranten, die gegen die ungerechte Behandlung Israels in diesem UN-Gremium protestierten. Wir dokumentieren hier seine Rede im Wortlaut:

„Zuerst möchte ich mich bei denen bedanken, die geholfen haben, das hier auf die Beine zu stellen sowie bei allen, die heute hierhergekommen sind. Mein besonderer Dank gilt unseren Freunden – der Israel Allies Foundation, der Zionistischen Weltorganisation, StandWithUs, dem Europaverband Jüdischer Studenten und natürlich der lokalen pro-israelischen  Gemeinschaft hier Genf.

Wir stehen hier, Juden und Nicht-Juden. Aus Israel und aus ganz Europa, um gegen die Tatsache zu protestieren, dass hier, in dem Gebäude hinter mir, im UN-Menschenrechtsrat, nicht das getan wird, was eigentlich getan werden soll – stattdessen unterstützen sie Mord, sie unterstützen Terror und sie unterstützen Ungerechtigkeit.

„Und wir sind nicht länger gewillt, zu schweigen.“

Dies ist kein Rat für Menschenrechte, dies ist zu einem Rat für Terroristenrechte geworden.

Im vergangenen Jahrzehnt hat der Rat fünfundfünfzig Resolutionen wegen Menschenrechtsverletzungen auf der ganzen Welt verabschiedet. Auf der gesamten Welt, mit all ihren unzähligen Konflikten. In demselben Jahrzehnt, in den gleichen zehn Jahren, hat der Rat zweiundsechzig Resolutionen gegen Israel verabschiedet. Sieben Resolutionen mehr gegen Israel als gegen den gesamten Rest der Welt.

Während dieses Jahrzehnts stand Israel unter permanentem Angriff von Terroristen, deren Ziel die Ermordung von Zivilisten war. Von Frauen, Kindern und alten Menschen.

Unsere Feinde verhöhnen das grundlegende Konzept der Menschlichkeit, während wir versuchen, unter Einhaltung der höchsten internationalen Rechtsstandards einen demokratischen Staat zu schützen.

Wir sehen uns mit fundamentalistischen islamischen Terrororganisationen konfrontiert, die Juden aus dem alleinigen Grunde ermorden wollen, weil sie eben Juden sind.

Wir sehen uns mit dem Iran und seinen Handlangern des Terrorismus konfrontiert, der es nicht müde wird, immer wieder zu erklären, dass sein Ziel die totale Zerstörung Israels ist.

Und wir sehen uns mit zweiundsechzig Resolutionen von einer Organisation konfrontiert, die die Welt betrügt und sich selbst als Menschenrechtsrat bezeichnet.

Vierhunderttausend Ermordete in Syrien, Zehntausende im Irak, in Libyen und in Afghanistan – und der Rat verurteilt Israel.

Vergewaltigte Frauen in Ruanda, dem Sudan und im gesamten Nahen Osten – und der Rat verurteilt Israel.

Im Irak werden Menschen enthauptet und Frauen in die Sklaverei gezwungen – der Rat verurteilt Israel.

Drei Millionen Menschen werden aus Syrien vertrieben – der Rat verurteilt Israel.

Der israelisch-palästinensische Konflikt erscheint mit der Zahl seiner Opfer erst auf Rang 49 der Liste der weltweiten Konflikte.

Es gibt jedoch nur ein Land – wirklich nur ein einziges – für das nach den Regeln des Menschenrechtsrats ein gesonderter Tagesordnungspunkt existiert.

Lassen Sie mich Ihnen Tagesordnungspunkt 7 der Agenda vorstellen, der vorschreibt, dass der UN-Menschenrechtsrat bei jeder Sitzung – selbst dann, wenn nichts vorgefallen ist, selbst dann, wenn keine Beweise vorgelegt wurden – über die Menschenrechtssituation in Israel sprechen muss. Warum?

Weil sie nicht einmal mehr versuchen, ihre Unterstützung für den Terrorismus der Hamas, der Hisbollah und die Messerstecher in unseren Strassen zu verbergen.

Weil sie nicht einmal mehr so tun, als ob sie objektiv wären.

Weil sie nicht einmal mehr versuchen, die Tatsache zu verbergen, dass sie gegen Israel, gegen die Juden und gegen geltendes Völkerrecht sind.

Heute stehen hier in Genf sechs weitere anti-israelische Besprechungen auf der Tagesordnung des Rates.

Sechs weitere!

Eine lächerlicher als die andere.

Und feindseliger als die andere.

Und tatsächlich auch noch grundloser als die andere.

Was unsere Feinde betrifft – die grössten Urheber für Menschenrechtsverletzungen auf diesem Planeten – wird es, wie immer, keine Resolution geben, keine Verurteilung, kein einziges Wort.

In den vergangenen sechs Monaten haben Terroristen die Strassen Israels verunsichert, indem sie auf unsere Kinder schossen, Messerattacken auf Frauen und alte Menschen verübten und Autos rammten.

Rabbi Eitam und Naama Henkin waren keine Soldaten. Sie waren ein Ehepaar, das sich mit ihren vier kleinen Kindern im Auto auf dem Nachhauseweg befand. Die Eltern wurden getötet. Die Kinder verletzt.

Dafna Meir, Mutter von sechs Kindern, wurde getötet, als sie in ihrem Hauseingang stand und mit ihrem Körper ihre Tochter beschützte, damit nicht auch sie ermordet würde.

Alon Bakal wurde in Tel Aviv erschossen. Er war 26 Jahre alt und Freiwilliger in einer humanitären Organisation. Er war das, was man einen ‚Menschenrechtsaktivisten‘ nennt.

Und wie reagiert der UN-Menschenrechtsrat auf diese Ermordung? Ein Menschenrechtsaktivist wurde ermordet und sie unterstützen den Mörder.

Israels Behandlung durch den Rat geht weit über Voreingenommenheit hinaus. Es geht um Besessenheit. Es geht um Irrsinn.

Ich bin der Sohn eines Holocaust-Überlebenden, lasst mich euch etwas über Antisemitismus erzählen:

In der heutigen Zeit geben Antisemiten niemals zu, dass sie antisemitisch sind. Sie nennen es immer anders. Sie sagen, dass es etwas anderes ist. Daher haben wir in den vergangenen zweitausend Jahren gelernt, dass es egal ist, was sie sagen. Es zählt nur das, was sie in der Praxis tun.

Was sie heute, hier im UN-Menschenrechtsrat praktizieren, ist blanker Antisemitismus im alten Stil.

Es gibt nur ein einziges demokratisches Land im Nahen Osten.

Es gibt nur ein Land im Nahen Osten, in dem die Rechte von Minderheiten geschützt werden.

In dem Menschenrechte, die Rechte Homosexueller, das Recht freier Meinungsäusserung, Religions- und Reisefreiheit geachtet werden.

Es gibt nur ein Land im Nahen Osten, dessen Militär auf internationalem Recht, Menschenrechten und moralischen Standards beharrt und dem in dieser Hinsicht keine andere Armee weltweit nahe kommt.

Und dies ist das Land, das vom UN-Menschenrechtsrat permanent angegriffen wird.

Ich appelliere an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-Moon: Diese Organisation untersteht Ihrem Kommando. Sie ist Ihre. Warum erlauben Sie einer Organisation, die Juden nur deshalb attackiert, weil sie Juden sind, unter Ihrer Schirmherrschaft zu agieren? Es ist an der Zeit, dass Sie moralisch Stellung beziehen.

Ich appelliere auch an die Kongressmitglieder der Vereinigten Staaten – die USA sind der grösste Förderer der Vereinten Nationen: Warum lassen Sie zu, dass amerikanisches Geld von einer Organisation verwendet wird, die kontinuierlich fundamentalistischen, islamischen Terror gutheisst und unterstützt?

Ich habe heute an die Freunde Israels im Kongress geschrieben und sie darum gebeten, die Fördermittel für die Vereinten Nationen davon abhängig zu machen, dass die Diskriminierung Israels im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beendet wird.

Ich appelliere an die Europäische Union und alle demokratisch regierten Länder: Lassen Sie nicht zu, dass diese Verzerrung der Moral weitergeht. Sie können – und dies ist Ihre Pflicht – Rechenschaft von dieser Organisation verlangen.

Artikel 7 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbürgt Folgendes:

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstösst, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.“

Wenn die Nationen der Welt sich aufrichtig zu dieser Erklärung und deren Verpflichtungen bekennen, dann müssen sie auch entsprechend handeln.

Es ist an der Zeit, dass der offensichtlichen Diskriminierung Israels durch den UN-Menschenrechtsrat ein Ende gesetzt wird.

Denn der Staat Israel ist nicht länger gewillt zu schweigen.“

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