Am 2. April lädt die „Gesellschaft Schweiz-Palästina“ in Bern zu einer Veranstaltung mit einer israelischen Parlamentsabgeordneten ein. Ist das nicht ironisch?
Eingeladen ist natürlich nicht irgendein beliebiger Abgeordneter, sondern eine Person, von der man weiss, dass sie für den Staat, den sie nominell repräsentiert, nur Verachtung übrig hat: eine Abgeordnete der radikalen arabischen Balad-Partei, Hanin Zoabi. Zoabi ist unter den arabischen Israelis dem Antifriedenslager zuzurechnen und zeigt immer wieder Sympathien für Leute, die Juden ermorden.
Der Titel der Veranstaltung lautet: Israel – „einzige Demokratie im Nahen Osten“?
Der Kampf gegen die Diskriminierung der PalästinenserInnen. Der Zweck der Gänsefüsschen und des Fragezeichens ist es sicherlich nicht, die Frage aufzuwerfen, ob es neben Israel noch eine zweite Demokratie im Nahen Osten gibt. Vielmehr soll Israels demokratisches System in Frage gestellt und lächerlich gemacht werden.
Die Ironie, die darin liegt, zu diesem Zweck Hanin Zoabi einzuladen, müsste, wenn schon nicht den Veranstaltern, so doch jedem Aussenstehenden auffallen: Als Zeugin der Anklage gegen Israels Demokratie wird ausgerechnet jemand aufgeboten, der sich überhaupt erst dadurch einen Namen gemacht hat, dass er ins israelische Parlament gewählt worden ist – was ohne die israelische Demokratie ja wohl schlecht möglich gewesen wäre.
Das beste Land für Araber im Nahen Osten
Jeder fünfte israelische Bürger ist Araber. Die meisten arabischen Israelis sind Muslime. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, leben Juden und Muslime in Israel einträchtig und friedlich zusammen. Friedlicher allemal als Muslime und Nichtmuslime in arabischen Staaten und friedlicher wohl auch als Muslime untereinander es in mehrheitlich muslimischen Staaten zu tun pflegen. Das Leben in Israel ist für arabische Muslime in jeder Hinsicht besser als in den arabischen Nachbarländern. Sie geniessen höheren Wohlstand, ein besseres Gesundheitssystem und vor allem mehr Freiheit. Sie können über ihr Leben selbst entscheiden, können in Zeitungen, im Rundfunk und im Internet frei ihre Meinung sagen und sich Gewerkschaften und Parteien ihrer Wahl anschliessen.
Im israelischen Parlament, der Knesset, sitzen derzeit 17 arabische Abgeordnete, 13 von ihnen repräsentieren rein arabische Parteien, die anderen gehören dem Likud, der Zionistischen Union, Meretz und Yisrael Beiteinu an. Die arabischen Abgeordneten geniessen selbstverständlich alle Freiheiten, die gewählte Abgeordnete in einer echten Demokratie haben und sind den jüdischen Abgeordneten völlig gleichgestellt. (Wie anders sieht die Lage in den Gebieten aus, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde bzw. der Hamas regiert werden!)
Seine Freiheit und Macht kann ein Abgeordneter natürlich auch nutzen, um Böses zu tun und der Republik und der Demokratie zu schaden, so wie einst die Nationalsozialisten im Parlament der Weimarer Republik. Genau dies tut Hanin Zoabi.
An der Seite der Terroristen
Als die Hamas im Juni 2014 bei Gush Etzion drei jüdische Teenager entführte – die, wie man heute weiss, bald darauf ermordet wurden – warb Zoabi in einem Radiointerview für Verständnis für die grausame Tat: „Ist es ungewöhnlich, dass Leute, die unter Besatzung leben und eine abnormales Leben führen, unter einer Besatzung, bei der Israel täglich palästinensische Araber entführt und einsperrt, losziehen und kidnappen? Sie sind keine Terroristen. Dem stimme ich nicht zu! Sie sehen keine andere Möglichkeit, etwas zu ändern und müssen zu solchen Massnahmen Zuflucht suchen, solange, bis Israel nüchtern wird und das Leiden anderer wahrnimmt.“
Im Februar 2016 traf Zoabi sich mit Angehörigen von getöteten Terroristen und hielt mit ihnen zusammen eine „Schweigeminute“ für die Mörder ab. Unter ihnen war auch der Vater von Baha Alian, jenes Mannes, der im Oktober zusammen mit seinem Komplizen Balal Abu Ghanem mit einer Pistole und einem Messer bewaffnet ein Blutbad in einem Bus in Jerusalem veranstaltet hatte, nachdem er vorher angekündigt hatte, er wolle „Juden töten“. Dem Vater dieses Terroristen drückte Zoabi ihre Unterstützung aus. Er sprach von einem „warmen und produktiven“ Treffen.
Hasspredigerin
Für die Opfer des Terrorismus hat Zoabi diese Wärme nicht. Sie ist eine unbarmherzige Einpeitscherin, auch andere Araber und sonstige Nichtjuden, die sich für ein friedliches Zusammenleben der Kulturen und Religionen einsetzen, bekommen ihren Hass immer wieder zu spüren. Israelische Araber, die in der israelischen Polizei arbeiten, „sollen vor uns zittern“, sagte sie einmal auf einer Kundgebung.
Christen, die sich an Zoabis Feldzug gegen Israel nicht beteiligen wollen, begegnet sie mit geradezu rassistischer Rhetorik. So wetterte sie in der Knesset z.B. gegen einen christlichen Abgeordneten, weil dieser für einen Gesetzentwurf warb, der vorsah, ein Komitee für Beschäftigungsgleichheit, das es im Wirtschaftsministerium gibt, um einen Vertreter der Christen zu erweitern. Die Vorstellung, dass aramäische Christen in Israel keine Araber sind und auch keine „Palästinenser“ sein wollen, lehnt Zoabi kategorisch ab; Christen, die nicht antiisraelisch eingestellt sind, passen nicht in ihr Weltbild. Der Gesetzentwurf wurde übrigens mit einer breiten Mehrheit der anderen Parteien verabschiedet.
Zoabi selbst scheint sich als den verlängerten Arm der Hamas zu sehen. Wie anders ist es zu erklären, dass sie 2010 an der Gazaflottille teilnahm, die den Propagandainteressen der Islamisten diente, mit dem, was israelische Abgeordnete tun sollten, hingegen rein gar nichts zu tun hatte? „Würde [Zoabi] auch ihr Leben für die riskieren, die sie gewählt haben?“, fragte der palästinensische Journalist Khaled Abu Toameh. „Inwiefern löst die Teilnahme an einer Flottillenmission in den Gazastreifen irgendeines der Probleme, mit denen arabische Israelis zu tun haben, wie etwa Arbeitslosigkeit und Armut?“
Missbrauchte Demokratie
„Die säkulare arabische Balad-Partei versucht fast systematisch, das demokratische System Israels zu missbrauchen“, sagt der israelische Antisemitismusforscher Manfred Gerstenfeld gegenüber „Audiatur online“. „Jedes Mal, wenn das israelische Rechtssystem sie mit ihren Provokationen ungeschoren davon kommen lässt, verschärft sie diese noch weiter. Ihr früherer Führer im Parlament, Azmi Bishara, ist 2007 aus Israel geflohen, da er des Landesverrats verdächtigt wurde: Er soll während des zweiten Libanonkriegs 2006 der Terrororganisation Hisbollah geholfen haben.“
Es gebe viele Hinweise darauf, dass die Partei „eine palästinensische fünfte Kolonne in Israel“ sei, so Gerstenfeld. „Hanin Zoabi ist die extremste der Balad-Parlamentarier. Vor den letzten Parlamentswahlen 2015 hatte Israels oberster Gerichtshof in einem Urteil, das nun von vielen als exzessiv liberal kritisiert wird, eine Entscheidung eines Komitees der Knesset für ungültig erklärt, Zoabi von der Wahl auszuschliessen. In der Folge verstärkte sie ihre Provokationskampagne gegen die israelische Demokratie, um auszuloten, wie weit sie sie untergraben kann.“
„Hanin Zoabi ist die extremste der Balad-Parlamentarier”
Dass die Behauptungen über Verbindungen ihrer Partei zum Terrorismus wahr seien, habe sich erst kürzlich gezeigt, als diese eine Entscheidung des Golfkooperationsrats kritisierte, die Hisbollah zur Terrororganisation zu erklären. Auch in Europa knüpft Zoabi Bande zu Radikalen: “Bei einem alternativen Gedenktreffens, das 2015 in Amsterdam anlässlich des Jahrestags der Reichspogromnacht stattfand, hetzte Zoabi gegen Israel. Der Amsterdamer Bürgermeister Eberhard van der Laan hat erlaubt, dass dies ausgerechnet vor dem Denkmal des jüdischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus stattfand.”
Studium an der Hebräischen Universität
Statt sich für die sozialen, wirtschaftlichen, religiösen und kulturellen Belange ihrer Wähler einzusetzen, statt für ein friedliches Zusammenleben der Religionen zu werben und dabei mit gutem Beispiel voranzugehen, rührt Zoabi die Werbetrommel für Terroristen und hetzt gegen den Staat, dem sie ihr gutes Leben zu verdanken hat – eines, das gar nicht dem typischen Leben einer Frau im Nahen Osten gleicht.
Zoabi spricht Arabisch, Hebräisch und Englisch. Der ihr verhasste Staat Israel hat ihr eine akademische Ausbildung ermöglicht: An der Universität Haifa studierte sie Psychologie und Philosophie, an der von Zionisten gegründeten Hebräischen Universität Jerusalem machte sie ihren Master in Kommunikations- und Medienwissenschaften. In Israel standen ihr alle Türen offen. Haben vielleicht ihr persönlicher Erfolg und der Wohlstand, den sie in Israel geniesst, bei ihr zu Selbsthass geführt, so dass sie ihren Wohltäter nun umso mehr hasst?
Mohammed Zoabi der “Unehrenhafte”
Ihr Hass trifft wirklich jeden, der es wagt, sich für den Frieden in Israel einzusetzen. Das bekam Mohammed Zoabi zu spüren, ein Verwandter von Hanin Zoabi. 2014, nach der von Hanin Zoabi gefeierten Entführung der drei jüdischen Teenager, wandte der mutige Mohammed sich in einem YouTube-Video an die Entführer und forderte sie auf, die Jungen freizulassen. Im Interview darauf angesprochen, leugnete Hanin Zoabi zunächst, dass Mohammed Zoabi überhaupt ihr Verwandter sei. Dann beschimpfte sie Mohammed – der wegen Morddrohungen zeitweilig untertauchen musste – mit Argumenten, die nur wohl nur Rassisten wie ihr einleuchten können: „Er stammt aus einer Scheidungsfamilie. Seine Mutter lebt jetzt in Nazareth Illit, wo er zu einer jüdischen Schule geht. Er ist unehrenhaft. Er verdreht seine Identität.“
PS: Alles, was man über Hanin Zoabi wissen muss, hat Mohammed Zoabi in einem weiteren Video sehr pointiert zum Ausdruck gebracht.
