Das Amtsjubiläum des israelischen Regierungschefs dürfte nur Wenige zum Feiern animieren. Die zehn Jahre Amtszeit des Benjamin Netanjahu sind weder in Israelischen Medien noch in der übrigen Welt Anlass für Jubel. Er wird allgemein gehasst oder verachtet. Warum also haben die Israelis immer wieder Netanjahu demokratisch gewählt, fast im zwei-Jahres-Rhythmus?
Wenn man den Medien glauben darf, macht Netanjahu so ziemlich alles falsch. Er hat sich mit Obama überworfen und mit Merkel gestritten. Mit seiner unerklärbaren Siedlungspolitik habe er Israel in Verruf gebracht, und den Friedensprozess blockiert. Ohne jeden Grund und Anlass habe Netanjahu mehrere Kriege geführt und dabei Tausende Palästinenser und Libanesen umgebracht. Die Liste ist zu lang, um hier komplett dargestellt zu werden.
Man könnte Vergleiche anstellen mit zwei demokratisch gewählten Regierungschef, die ebenfalls ihr zehnjähriges Jubiläum gefeiert haben oder demnächst begehen werden: Angela Merkel und Mahmoud Abbas.
Die deutsche Bundeskanzlerin begann ihre Amtszeit mit positiven Vorschusslorbeeren und hatte trotz unlogischer Entscheidungen eigentlich immer eine gute Presse. Andere Regierungschefs wären wohl über das voreilige Abschalten der Atomkraftwerke im wenig von Erdbeben und Tsunamiwellen gefährdeten Deutschland oder wegen der Flüchtlingspolitik gestürzt. Aber sie gilt als „alternativlos“.
Mahmoud Abbas wurde 2006 gewählt und sitzt seitdem im Amt, wobei es niemanden zu stören scheint, dass gar keine Wahlen mehr stattfinden. Und gleichgültig welche Politik er betreibt, ob er Massenmörder finanziert und verherrlicht, gegen Israel hetzt und Friedensverhandlungen verweigert, geniesst er auch im Ausland den Ruf eines Friedensfürsten.
“Nicht so Netanjahu. Was immer er beschliesst, er wird in jedem Fall kritisiert.”
Netanjahu wird als aalglatt dargestellt und rechthaberisch, als machtsüchtig und Luxus-liebend. Für einen vierstündigen Dienstflug nach London soll er den Einbau eines Doppelbettes für sich und seine Frau in ein EL AL Flugzeug gefordert haben.
Seine Ehefrau Sarah wird von der israelischen Klatschpresse wie ein Monster dargestellt. Sie gilt als verschwendungssüchtig, wenn sie in der offiziellen Residenz ausgefranzte Teppiche auswechseln lässt oder Gartenstühle vom Amtssitz in die Privatvilla nach Caesarea bringen lässt. Sie soll Pfandgeld für Flaschen in die eigene Tasche gesteckt haben, obgleich sie die Gesamtsumme von 200,- Euro längst dem Staat erstattet hat. Das alles wird jetzt bei einem Prozess vor Gericht geklärt, den der angeblich von ihr sexuell missbrauchte Hausmeister angestrengt hat.
Nachdem all das gesagt ist, muss man sich fragen, wieso dieser schreckliche und unangenehme Mann, den scheinbar keiner leiden kann, dennoch immer wieder gewählt wird.
Irrt das Volk?
Die Israelis gelten doch als selbstständige Denker und gleichen nicht einem dümmlichen Herdenvieh, das blindlings einem Rattenfänger hinterherläuft. Was ist also das Geheimnis von Netanjahu?
Zu behaupten, dass die Mehrzahl der Israelis „irrt“, ist in einer westlichen Demokratie kein legitimer Spruch, auch wenn man selber eine gewisse Politik ablehnt. Eine Politik kann scheitern. In einer Demokratie wird üblicherweise der gescheiterte Politiker abgewählt und ersetzt. Doch Netanjahu scheint unersetzbar zu sein. Aus Anlass des 10-jährigen Jubiläums wurden Israelis befragt, welchen Politiker sie für den bestmöglichen Premierminister halten. Netanjahu erhielt 47% der Stimmen, gefolgt von Jair Lapid, dem ehemaligen Finanzminister, 35% und Oppositionschef Jitzhak Herzog mit 25%. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten läge Netanjahu also klar vorne.
Öffentliche Meinung und veröffentlichte Meinung
Liegt es an Netanjahu, oder sehen seine Wähler die Wirklichkeit eventuell anders, als sie in der Presse dargestellt wird?
- Eine halbe Million Israelis, fast ein Zehntel der jüdischen Bevölkerung Israels, lebt heute „jenseits der Grünen Linie“, also in Ostjerusalem und in Siedlungen im besetzten Gebiet. Die meisten wohnen dort wegen der erschwinglichen Wohnungspreise und sind sich kaum bewusst, „Siedler“ zu sein. Sie gehören allen Parteien an, von links bis rechts, und zählen gewiss nicht zum ultraorthodoxen Sektor, wie so oft fälschlich dargestellt. Die Vorstellung, „illegal“ zu sein oder an einem „illegalen Ort“ zu leben, ist ihnen fremd. Das hat mit politischer Ideologie oder extremistischer Weltanschauung nichts zu tun. In diesem Sinne macht Netanjahu alles richtig, wenn er auf dem Recht für Juden besteht, wohnen zu dürfen, wo sie wollen und nicht nur dort, wo es ihnen die UNO oder die westliche Welt erlauben will.
- Irans Atomprogram. Kaum hatte Iran seinen Deal mit den P5+1 Ländern unterzeichnet, während Schweiz, Deutschland und Andere schon in den Startlöchern sitzen, wieder Milliardengeschäfte mit Teheran abwickeln zu können, lässt Iran Mittelstreckenraketen testen mit der Aufschrift „Tod Israel“. Der Durchschnittsisraeli glaubt nicht dem zynischen Lächeln der Aussenminister, die sich über den Deal mit Iran freuen, während die iranische Propaganda im Internet und mit Politikersprüchen weiterhin eine Vernichtung Israels verkündet. Die überwiegende Mehrheit der Israelis ist irgendwann einem Völkermord oder brutaler Vertreibung entronnen, zuletzt aus Russland und Frankreich und zuvor aus der ganzen arabisch-islamischen Welt. Da wird natürlich Netanjahu voll unterstützt, wenn er sogar gegen den Willen von US-Präsident Obama nach Washington reist und eindringlich den US-Kongress vor dem Abkommen mit Iran warnt.
- Jeder normale Israeli hat Angst vor palästinensischem Terror. Während der 2. Intifada hielt man vor Ampeln mit dem Auto Distanz zu Stadtbussen, wegen Explosionsgefahr. Heute meiden Israelis die Altstadt von Jerusalem wegen Lebensgefahr. Und überall zwischen Beer Schewa, Tel Aviv und Haifa droht ein Überfall mit Messern oder die Gefahr, ins Kreuzfeuer zu geraten. Das sind konkrete Sorgen, die auch linksgerichtete Zeitungen wie Haaretz nicht wegdiskutieren können, zumal die elektronischen Medien Israel über jeden Terroranschlag oder Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen in aller Breite berichten und die Zeitungen mit Interviews, Bildern und Reportagen am Tag darauf nachfolgen, auch wenn niemand zu Schaden gekommen ist. Angesichts dieser Wirklichkeit stimmt fast jeder Israeli den Beschlüssen des Sicherheitskabinetts zu, wenn Sanktionen gegen Dörfer beschlossen werden, aus denen die Attentäter stammen, oder wenn es heisst, dass ab sofort jeder Israeli mit Waffenschein seine Pistole bei sich tragen sollte, auch nach Dienstschluss. Mehrere Sicherheitsmänner sind ermordet worden, weil sie ihre Waffe gemäss den alten Gesetzen abgegeben hatten und nun einem mit Axt und Messer bewaffneten Palästinenser gegenüberstanden, wie kürzlich in Maaleh Adumim. Auch in diesen Fällen erfüllt Netanjahu jede Erwartung, während die Palästinenser über Vorbereitungen zu einem Genozid an Palästinensern klagen und das Ausland Netanjahu bezichtigt, die Israelis sinnlos zu bewaffnen. Seit den Osloer Verträgen, als der Terror in Israels Strassen getragen worden ist, hat die Mehrheit der Israelis die Hoffnung auf „Frieden“ mit den Palästinensern verloren.
Wenn man die Sicht des Auslands der empfundenen Wirklichkeit in Israel gegenüberstellt, kann man zum Schluss kommen, dass das Volk ausgewechselt werden müsste, wenn man jetzt Netanjahu austauschen will. Die Israelis selber werden zwar weiterhin über ihn schimpfen, aber zurzeit gibt es für Israel tatsächlich keinen besseren Premier.
O.k., mit Bennet wäre ich auch sehr einverstanden. Übrigens auch mit Avigdor Liebermann.
“… zurzeit gibt es für Israel tatsächlich keinen besseren Premier…”
für mich schon: Naftali Bennet
Ulrich, warum trittst du diesen blödsinnigen Gossip hier auch noch breit? Das besorgen andere schon zur Genüge. Netanjahu ist ein Staatsmann und nimmt seine immense Verantwortung wahr. Und das macht er meistens sehr gut, auch wenn er sich zu Kompromissen nötigen lässt, die zu weit gehen, z. B. Freilassung von Terroristen mit Blut an den Händen, die nicht nur als “tickende Zeitbomben” bezeichnet werden, sondern es nachweislich sind. Andere Beispiele könnten genannt werden. Aber in der Summe ist er der beste und alternativlos.
Kommentarfunktion ist geschlossen.