Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Premierminister im Gazastreifen , Ismael Hanyah , bei einem Treffen zwischen Fatah und Hamas in Ägypten am 23. Februar 2012. Foto Mohammed Al - Hums / Flash90

Drei europäische Länder, deren Flaggen ein Kreuz enthalten, werden sich bald damit befassen, ob sie weiterhin der Palästinensischen Autonomiebehörde, einer Behörde die offiziell die Todesstrafe für Menschen befürwortet, die vom Islam zum Christentum konvertieren, Millionen von Euro zukommen lassen.

Von Calev Myers

Die Urheberländer der Genfer Menschenrechtskonvention werden neu beurteilen, ob sie europäische Steuergelder an ein Regime überweisen sollen, das jährlich für Tausende von willkürlichen Verhaftungen sowie Hunderte Fälle von Folter und Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren verantwortlich ist.

Die Schweiz, Dänemark, Schweden und die Niederlande, die gemeinsam über das Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat israelische und palästinensische NGOs unterstützt haben, verlängern dieses Engagement möglicherweise für vier weitere Jahre. Diese Finanzierung wird vom Institut für Rechtswesen der Universität Birzeit organisiert, einer antisemitischen Universität, die israelischen Juden seit über zwanzig Jahren den Zugang zum Campus verwehrt – einfach, weil sie Juden sind. Die NGOs, die diese Gelder erhalten, setzen sich für das Recht der 5,5 Mio. Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge ein, in die Häuser ihrer Vorfahren in Jerusalem, Tel-Aviv, Haifa und Beer Sheba zurückzukehren. Sie hoffen, dass durch den massiven Zuzug von Muslimen nach Israel eine Ein-Staaten-Lösung mit dem Namen „Palästina“ erreicht wird. Das wäre dann die 25. Islamische Diktatur im Nahen Osten, in der es eine verfolgte jüdische Minderheit gäbe.

Sie können es glauben oder auch nicht, aber dies ist die Wahrheit. Und das Geld fliesst weiter. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat seit der Unterzeichnung der Oslo-Abkommen im Jahr 1994 rund 30 Milliarden Euro internationaler Hilfen erhalten, was mehr als fünfzehnmal so viel ist wie das Geld, das die USA im Rahmen des Marshallplans nach dem Zweiten Weltkrieg zum Aufbau der gesamten europäischen Wirtschaft an Europa gespendet haben. Doch anders als der Marshallplan hat die palästinensische Führung keine neuen Arbeitsplätze, keine Industrie, kein Inlandsprodukt und keine zivile Infrastruktur geschaffen. Tatsächlich wird Industrie- und Haushaltsabwasser noch immer in die Flüsse eingeleitet und so das Trinkwasser der Bevölkerung verschmutzt. Durch die Nichtüberwachung der bereitgestellten Gelder für die palästinensische Führung hat Europa wie Frankenstein ein Monster erschaffen, das Tag für Tag sein Unwesen treibt.

Das Hamas-Regime in Gaza ist eine islamische Diktatur und die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland ein Polizeistaat. Beide sind menschenrechtlich betrachtet ein Desaster. Willkürliche Festnahmen und Haftstrafen sind im Westjordanland und dem Gazastreifen an der Tagesordnung. Allein der interne Konflikt zwischen Fatah und Hamas führte dazu, dass an internationale Menschenrechtsausschüsse Hunderte von Beschwerden über Misshandlungen und politisch motivierte Verhaftungen herangetragen wurden. Zu den in diesem grausamen Netz Gefangenen gehören Journalisten, Lehrer, Universitätsprofessoren, Studenten, Geistliche und andere. Auch die Familie von Mahmoud Ishtiwi kann davon berichten. Der 34-jährige Hamas-Sympathisant aus Gaza wurde vor einigen Wochen kurzerhand mit drei Schüssen in die Brust hingerichtet, weil man ihn der Homosexualität bezichtigt hatte.

Folter und grausame Bestrafungen erwarten viele Palästinenser, vor allem dann, wenn sie im Verdacht stehen, mit Israel zusammenzuarbeiten. Es ist nicht nur so, dass sie nicht bis zum gerichtlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig gelten, sondern sie werden inhaftiert, schwer gefoltert und häufig aufgrund einer willkürlichen Regierungsentscheidung hingerichtet, ohne dass es ein Gerichtsverfahren gibt. Die Hamas geht sogar noch weiter, indem sie die Folter von Zivilisten ausserhalb des Gazastreifens und sogar ausserhalb der Region fördert und finanziert.

Die Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäusserung und der Pressefreiheit bei zivilen Demonstrationen ist so weitverbreitet, dass die Einschüchterung durch das Verprügeln von Journalisten und die Zerstörung von deren Ausrüstung kaum noch Aufmerksamkeit auf sich zieht. Menschenrechtsaktivisten wie auch unparteiische Palästinenser sind Beleidigungen, Schikane und Gewalt ausgesetzt. Zunehmend werden sie an der Ausreise gehindert. Selbst die Ermordung Unschuldiger durch die Palästinensische Autonomiebehörde während friedlicher Demonstrationen kann nicht mehr als seltene Ausnahme angesehen werden. Erstaunlicherweise ist die Lage im Gazastreifen wesentlich schlimmer.

Jedes Jahr werden mehrere Leute aufgrund ihrer Kommentare in sozialen Medien von palästinensischen Polizisten verhaftet und geschlagen. Letzten Monat machte Ahmad al-Deek, ein palästinensischer Student Anfang 20, den Fehler, seine persönliche Unzufriedenheit mit der Kommunalverwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde auf Facebook zu veröffentlichen. Als al-Deek die Strafe für sein Vergehen zahlen wollte, wurde er festgehalten und weiterer Verbrechen beschuldigt, von einer Lokalpolizei zur nächsten weitergereicht und mehrfach geschlagen. Man liess ihn nicht schlafen und er wurde in verschiedene Stresspositionen gezwungen, während ein sehr grosser Mann auf ihm sass, ihm ägyptische Liebeslieder vorsang und ihn schlug. Nach fünf Tagen derartiger Behandlung konnte er nicht mehr laufen.

Die Missachtung der Religionsfreiheit und der Rechte von Minderheiten hat ihren Ursprung in Teilen der Scharia, die eine Ungleichbehandlung von Muslimen und Nichtmuslimen ausdrücklich vorschreiben. Insbesondere Christen werden nach der Scharia als Bürger zweiter Klasse angesehen. Es überrascht also nicht, dass Indizien dafür aufgetaucht sind, dass es Verbrechen an Christen im Westjordanland gab, die entweder geduldet wurden oder über die die Palästinensische Autonomiebehörde hinwegsah. Die noch extremere religiöse Krise in Gaza zeigte sich durch die Brandbombenanschläge auf Kirchen und die Zerstörung von Geschäften und heiligen christlichen Büchern. Ein besonders schockierender Vorfall war die Entführung und grausame Ermordung eines christlichen Bibelhändlers und Familienvaters, dessen verstümmelter Leichnam am nächsten Morgen gefunden wurde. Einige rechnen nun damit, dass die Christen nach zweitausend Jahren Präsenz ganz aus Gaza verschwinden werden.

Sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen werden Frauen offiziell und inoffiziell diskriminiert. Sogenannte „Ehrenmorde“ werden von Tätern ohne übermässige Angst verübt und die Begründungen dafür reichen von ausserehelichem Sex, dem Wunsch nach Scheidung, der Weigerung, einen Mann zu heiraten bis hin zu unangemessener Kleidung und können also praktisch alles sein, was die Familie des Opfers als Schande empfindet. Diese Morde werden zwar von Einzeltätern verübt und nicht von der Regierung, jedoch ermöglicht die palästinensische Rechtsprechung, dass die Mörder nur leicht oder oft sogar überhaupt nicht bestraft werden. Frauen aus dem Westjordanland und Gaza äussern noch viele andere Sorgen. Dazu gehören schwere sexualisierte Gewalt gegen Frauen innerhalb der eigenen Familie, dass sie per Gesetz von der Verwandtschaft nicht erben können und wie ein roter Faden zieht sich durch all diese Schmähungen, dass eine eidesstattliche Erklärung einer Frau grundsätzlich weniger Gewicht hat als die eines Mannes.

Zu den Verletzungen von Kinderrechten gehören die Militarisierung von Minderjährigen und ihre gewaltsame Rekrutierung durch bewaffnete palästinensische Gruppen als Propagandarequisite im ideologischen Kampf gegen Israel. Auf diese Weise wird das unveräusserliche Menschenrecht dieser Kinder auf Leben verletzt, das von Menschenrechtlern bei den Vereinten Nationen und in aller Welt ausgerufen wurde.

Die Europäische Union hat sich wissentlich oder unwissentlich zur direkten und indirekten Finanzierung des Terrorismus durch die Palästinenserbehörde verpflichtet. Diese grosse und unerschöpfliche Finanzquelle wurde nicht genutzt, um den Lebensstandard der Palästinenser zu verbessern. Im Gegenteil: Prüfungen zeigen, dass die Mittel stattdessen zur Finanzierung des Terrorismus weitergeleitet wurden. Das geht so weit, dass die Familien palästinensischer Insassen in israelischen Gefängnissen, die dort ihre gerechte Strafe absitzen, enorme Kompensationszahlungen erhalten. Allein dafür werden aktuell etwa 6 % des Gesamthaushalts der Palästinenserbehörde aufgewendet. Staatlich überwachte Medien haben aus überführten Straftätern, die schreckliche Verbrechen begangen haben, Nationalhelden gemacht, deren Taten von Palästinensern für immer in Ehren gehalten werden sollten. Parallel dazu werden in Bildungseinrichtungen die Terroristen von morgen ausgebildet. Nicht nur mit hasserfüllten Lehrinhalten in Büchern, sondern auch in Sommercamps, wo Schülern im Teenager-Alter die „Fähigkeiten“ bescheinigt werden, die sie brauchen, um Terroranschläge gegen Israel zu verüben.

Für manche Leser sind diese Ausmasse und Details der palästinensischen Menschenrechtsverletzungen möglicherweise überraschend. Andere, für die das nichts Neues ist, sind vielleicht versucht, darauf mit Zynismus zu reagieren oder das Gegenargument vorzubringen, dass Israel ja dasselbe tue, nicht wahr? Aber nein, das tut Israel nicht. Nur wenige Länder tun es. Das dokumentierte Verhalten der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas gegenüber ihrem eigenen Volk ist etwas, das sich nur mit dem Verhalten der schlimmsten Menschenrechtsverbrecher weltweit vergleichen lässt. Die schlichte Wahrheit über die Misshandlungen der Palästinenser durch ihre eigene Führung hat niemand widerlegt, weil es schlichtweg nicht möglich ist. Doch warum investieren dann Staaten wie die Schweiz, Dänemark, Schweden und die Niederlande weiterhin so viel Geld in derart korrupte Regimes?

Selbst nach der Berücksichtigung zahlreicher historischer und politischer Variablen in dieser komplexen Situation finde ich keine befriedigende Antwort auf diese Frage.

Da die ununterbrochene Finanzierung der Palästinensischen Autonomiebehörde zum Erhalt ihrer blossen Existenz unabdingbar geworden ist, haben die europäischen Länder eine moralische Verpflichtung, jegliche weiteren Förderzusagen unverzüglich an die Vorbedingung zu knüpfen, dass die Palästinenserbehörde sich nachweislich zur überprüfbaren Umsetzung von Menschenrechtsreformen verpflichtet. Ich hoffe wirklich, dass beim baldigen Treffen von Schweiz, Dänemark, Schweden und den Niederlanden zur Genehmigung des anstehenden Vier-Jahres-Budgets des Human Rights and International Humanitarian Law Secretariat diese Überlegungen Beachtung finden. Die Frage ist, ob sie sich überhaupt für die Menschenrechte in Palästina interessieren. Denn ihr bisheriges Verhalten lässt vermuten, dass dem nicht so ist.

Der Verfasser ist ein israelischer Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist, der das Jerusalem Institute of Justice gegründet hat, eine NGO, die sich für Rechtsstaatlichkeit und die Zivilgerichtsbarkeit aller Menschen in Israel und dem Palästinensergebiet einsetzt, unabhängig von ihrer Nationalität, Religion, Ethnie und ihrem Geschlecht.

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