Palästinenser: Wir wollen unsere eigene Knesset

Was haben Haneen Zoabi und Najat Abu Bakr gemeinsam? Beide Frauen sind Parlamentsmitglieder, die unverblümt sagen, was sie denken – Zoabi in Israel und Abu Bakr in den palästinensischen Gebieten.

Von Khaled Abu Toameh

Die aus Nazareth stammende Zoabi ist israelische Staatsbürgerin. Abu Bakr aus der Stadt Nablus im Westjordanland ist gewähltes Mitglied des Palästinensischen Legislativrates (PLC), eines Parlaments, das seit 2007, als die Hamas die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) aus dem Gazastreifen vertrieb, faktisch handlungsunfähig ist.

Ihre unverblümte Rede in den Parlamenten ist jedoch so ziemlich das einzige, was die beiden Frauen gemeinsam haben. Das Leben der in Israel lebenden Zoabi unterscheidet sich doch sehr stark von dem ihrer Kollegin Abu Bakr, die palästinensische Staatsbürgerin ist.

Zoabi, Mitglied des israelischen Parlaments, ist eine notorische Provokateurin, die mit schöner Regelmässigkeit die jüdisch-israelische Öffentlichkeit in Rage versetzt. So nahm sie z. B. an einer „Hilfs“-Flottille zum Gazastreifen teil – eine Aktion, die viele Israelis extrem wütend machte.

Bei anderen Gelegenheiten wurden ihre Äusserungen auch schon als Solidaritätsbekundung gegenüber den Feinden Israels ausgelegt. Vor nicht allzu langer Zeit hatte sie eine milde Strafe erhalten, nachdem sie einen Deal unterzeichnet hatte, in dem sie zugab, einen Araber beschimpft zu haben, der für die israelische Polizei zu arbeitete.

Letzten Monat war Zoabi dann abermals zurück in den Schlagzeilen – zusammen mit zwei weiteren arabischen Mitgliedern der israelischen Knesset, Jamal Zahalka und Basel Ghattas – weil sie sich mit den Familien von Palästinensern getroffen hatte, die Terroranschläge gegen Israelis ausgeführt hatten.

Berichten zufolge waren sie und die beiden anderen Knessetmitglieder mit einem „blauen Auge“ davongekommen: Sie wurden für einige Monate von der Teilnahme an den Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse suspendiert.

Auch wenn Zoabis Benehmen und Rhetorik vielen Israelis – und auch einigen arabischen Bürgern Israels – zutiefst zuwider sind, hat sich der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin zusammen mit anderen Israelis gegen ihren Ausschluss und den einiger anderer Parteikollegen der Vereinigten Arabischen Liste aus der Knesset ausgesprochen.

„Wir dürfen der Knesset, deren Vertreter von der Öffentlichkeit gewählt wurden, nicht erlauben, die Wahl dieser Öffentlichkeit eigenmächtig ausser Kraft zu setzen“, sagte Rivlin, und bezog sich dabei auf einen Gesetzentwurf, der es Knesset-Abgeordneten ermöglichen soll, gegen Kollegen zu stimmen, die ihre Unterstützung des Terrorismus zum Ausdruck bringen.

Kehren wir jedoch zurück zu der Frage: Wie geht es Haneen Zoabi und Najat Abu Bakr, unseren beiden weiblichen Parlamentsmitgliedern?

Während Zoabi als arabisch-muslimische Bürgerin von Israel frei ihren Pflichten nachgehen – und ihr Leben leben – kann, war  Abu Bakr gezwungen, Zuflucht im Gebäude des Palästinensischen Legislativrats in Ramallah zu suchen.

“Kurz gesagt, die beiden Frauen leben in verschiedenen Welten.”

Seit letzter Woche, als Präsident Mahmud Abbas ihre Festnahme anordnete, hält sich Abu Bakr im Parlamentsgebäude der Palästinensischen Autonomiebehörde versteckt. Ihr Vergehen: Sie machte die Finanzkorruption eines Kabinettsministers und engen Vertrauten von Präsident Abbas bekannt.

Sie behauptet, dass der Minister private Wasserverkäufe an Palästinenser getätigt und über 200.000 $ illegal aus dem palästinensischen Haushalt entnommen hat.

Dies ist jedoch nicht das einzige vermeintliche Verbrechen, dessen man sie beschuldigt. Ein weiteres ist ihre öffentliche Unterstützung eines Lehrer-Streiks im Westjordanland. Der Streik hatte Präsident Abbas und die Führungsriege der Palästinensischen Autonomiebehörde ernsthaft in Verlegenheit gebracht. Abbas ordnete die Verhaftung zahlreicher Lehrer an und stationierte Hunderte Polizeibeamte an Kontrollpunkten, um einen von den Lehrern organisierten Protest, in dem sie höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen fordern, zu vereiteln.

Offensichtlich hatte Abu Bakr vergessen, dass sie ein Mitglied des palästinensischen und nicht des israelischen Parlaments ist. Sie und ihre Parlamentskollegen haben nicht das Recht, Präsident Abbas oder andere ranghohe Regierungspersönlichkeiten in Ramallah zu kritisieren. Derartige Kritik wird als „Beleidigung“ hochrangiger Offizieller angesehen und sogar als ein Akt des Hochverrats.

Die Mitglieder des Parlaments der Palästinensischen Autonomiebehörde geniessen keines der Rechte, die die arabischen Mitglieder im israelischen Parlament, der Knesset, innehaben.

So beinhaltet beispielsweise die parlamentarische Immunität, dass Zoabi und ihre Parlamentskollegen von den Behörden weder verhaftet, noch zum Verhör vorgeladen werden dürfen.

In Wahrheit gibt es kein Leben im palästinensischen Parlament. Dank der PA und des Konflikts mit der Hamas ist es handlungsunfähig und dient nur noch dazu, dass auf seinem Rücken Palästinenser-Witze ausgetragen werden.

Das Fehlen eines funktionierenden Parlaments spielt jedoch Präsident Abbas und seiner Regierung nur in die Hände. Kein Parlament heisst, dass auch niemanden gibt, der sie zur Rechenschaft ziehen kann.

Unterdessen wird Abu Bakr, das Parlamentsmitglied, das es wagt, öffentlich seine Stimme gegen den Präsidenten oder ein Mitglied der obersten Führungsriege der Palästinensischen Autonomiebehörde zu erheben, vom langen Arm der palästinensischen Sicherheitskräfte in die Zange genommen.

Abu Bakr ist jetzt ein Flüchtling. Montag war der sechste Tag, an dem sie sich im Parlamentsgebäude verkrochen hat. Sie weigert sich, das Gebäude zu verlassen oder zum Verhör zu erscheinen und verlangt, dass Abbas den gegen sie verhängten Haftbefehl aufhebt.

Und wo hält sich ihre Kollegin Zoabi derzeit auf? In Israel verhält sich die Vereinigte Arabische Liste verdächtig schweigsam, was die Schikane ihrer Parlamentskollegin in Ramallah angeht.

Zweifellos hätte sich uns ein anderes Bild gezeigt, wenn Abu Bakr an einem Checkpoint der IDF auch nur eine Viertelstunde lang aufgehalten worden wäre. Vor Ablauf dieser Zeit hätte Zoabi bereits Israel an den Pranger gestellt, weil es die Rechte eines Parlamentsmitglieds in den palästinensischen Gebieten verletzte.

Es gibt also zwei Abgeordnete. Eine von ihnen ist gezwungen, aus Angst vor der Verhaftung durch die palästinensischen Sicherheitskräfte in ihrem eigenen Parlament Schutz zu suchen. Die andere erhält alle Rechte und Privilegien, die auch ihre arabischen Mitbürger in Israel geniessen – trotz ihres extrem provozierenden Verhaltens.

Dies ist der Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und der Palästinensischen Autonomiebehörde, die schon seit Jahren die Struktur einer Mafiaorganisation besitzt.

Najat Abu Bakr träumt wie viele andere Palästinenser von dem Tag, an dem auch sie eine Knesset haben werden, ein echtes Parlament, in dem die politischen Führer zur Verantwortung  gezogen werden.  Vorerst jedoch – und dies gilt auch für die absehbare Zukunft – bleibt dieser Tag ein blosser Wunschtraum.

Zoabi und ihre arabischen Mitbürger Israels werden dennoch kaum in nächster Zeit ihre Koffer packen und nach Ramallah eilen. Anscheinend entspricht eine weitere arabische Diktatur nicht ihrer Vorstellung von einer erstklassigen Wohngegend.

Zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent, der sich in den letzten drei Jahrzehnten palästinensischen und arabischen Angelegenheiten gewidmet hat. Er erhielt 2014 den Daniel Pearl Award vom renommierten Los Angeles Press Club verliehen.