Irans Präsident Rohani und der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi. Foto FarzandanPress
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Kurz nachdem sie das iranische Atomabkommen mit sich selbst unterzeichnet hatten – der Iran selbst hat es noch nicht unterschrieben, und selbst wenn er dies täte, wäre der Deal nicht rechtlich bindend – haben Mitglieder der 5+1-Gruppe (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland) gezeigt, wie eifrig sie die verbesserten Beziehungen zu ihrem imaginären Partner etablieren wollen.

Von Mohshin Habib

Im vergangenen Monat, nach der Aufhebung der internationalen Sanktionen, unternahm der iranische Präsident Hassan Rohani eine fünftägige Reise nach Italien und Frankreich.

Die Vertreter der Gastgeberländer zeigten sich anlässlich des Besuchs des iranischen Präsidenten begeistert. Es schien so, als ob sie sich der zahlreichen Verstösse des Iran gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVK) – den der Iran im Jahr 1968 tatsächlich unterzeichnet hatte – nicht bewusst waren. Auch schienen sie sich der Expansion des Iran in Syrien, im Libanon und im Jemen sowie der fortbestehenden Rolle des Iran bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus nicht bewusst gewesen zu sein.

Während sich die Staatsoberhäupter Frankreichs und Italiens scheinbar eifrig bemühten, den iranischen Präsidenten zu beschwichtigen, versammelten sich in Paris tausende Demonstranten auf den Strassen. Sie protestierten gegen Rohanis Besuch und inszenierten Scheinhinrichtungen, um auf Irans verheerende Verstösse gegen die Menschenrechte hinzuweisen. Im Jahr 2014 beispielsweise wurden mindestens neun Personen wegen des Verbrechens der muharaba („Kriegsführung gegen Gott“) hingerichtet.

Auch heute sitzen noch Dutzende minderjährige Straftäter in iranischen Todeszellen. Nach iranischem Recht können Mädchen ab einem Alter von 9 Jahren und Jungen ab einem Alter von 15 Jahren zum Tode verurteilt werden. Laut einem aktuellen Bericht von Amnesty International, zählt der Iran zu den weltweit führenden Staaten bei der Vollstreckung der Todesstrafe an Jugendlichen. Obwohl das Land die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert hat – die die Anwendung der Todesstrafe bei Straftätern unter 18 Jahren verbietet – schätzen die Vereinten Nationen, das immer noch 160 Minderjährige in Todeszellen warten.

Der New York Times zufolge hatte die iranische Delegation die italienischen Vertreter gebeten, alle Statuen auf dem Weg zur grossen Halle der Kapitolinischen Museen – wo eine Pressekonferenz zwischen Premierminister Matteo Renzi und dem iranischen Präsidenten stattfand – zu verhüllen, um Rohani, der sich selbst als moderat und reformsuchend verkauft, nicht in „Verlegenheit“ zu bringen. Also wurden die Statuen beim ersten Stopp auf Rohanis Europabesuch mit grossen weissen Boxen verhüllt. Zudem wurde „das Rednerpult neben – und nicht vor – ein Reiterstandbild des Kaisers Mark Aurel gestellt, offenbar um zu verhindern, dass die Genitalien des Pferdes auf Pressebildern abgebildet werden.“

Da im Islam jegliche Formen von Abbildungen haram (verboten) sind, gelten Statuen allgemein als Götzenverehrung.

Viele Italiener zeigten sich empört angesichts der Entscheidung, die Statuen zu zensieren. Sie beschuldigten die Regierung, die italienische Geschichte und Kultur für wirtschaftliche Interessen zu verraten.

Die iranische Frauenrechtsorganisation My Stealthy Freedom verurteilte die Entscheidung der italienischen Regierung. Auf ihrer Facebook-Seite schrieb die Gruppe:

„Ihr Politikerinnen Italiens, ihr seid keine Statuen, wehrt euch. Rom verhüllt Aktstatuen aus Respekt vor dem iranischen Präsidenten in Italien und die Islamische Republik Iran verhüllt italienische Politikerinnen im Iran. Liebes Italien. Offenbar respektierst du die Werte der Islamischen Republik, doch das Problem ist, dass die Islamische Republik Iran weder unsere Werte noch unsere Entscheidungsfreiheit respektiert. Sogar nichtmuslimische Frauen werden im Iran dazu gezwungen, sich zu verhüllen …“

In Frankreich forderten Demonstranten, dass Präsident François Hollande den iranischen Präsidenten zu den Menschenrechtsverletzungen in seinem Land befragen sollte. Die französische Regierung stellte jedoch keinerlei Fragen dieser Art. Stattdessen wurde Rohani wie ein Superstar willkommen geheissen.

Unter der Regierung Rohani ist die Anzahl der Menschenrechtsverletzungen massiv gestiegen. Zudem richtete der Iran mehr als 830 Strafgefangene hin, was einen sprunghaften Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt. Foto Gatestone
Unter der Regierung Rohani ist die Anzahl der Menschenrechtsverletzungen massiv gestiegen. Zudem richtete der Iran mehr als 830 Strafgefangene hin, was einen sprunghaften Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt. Foto Gatestone

Umfangreiche Geschäftsvereinbarungen wurden unterzeichnet. Frankreichs Autobauer Peugeot und Irans führender Fahrzeughersteller Khodro gingen eine 400-Millionen-Euro-Partnerschaft ein. Frankreichs Energieriese Total unterschrieb eine Absichtserklärung, um Rohöl aus dem Iran zu kaufen. Berichten zufolge wird Total vom 16. Februar an täglich 160.000 Barrel Öl importieren. Zwölf Tage nach dem Aufheben der wirtschaftlichen Sanktionen kündigte Airbus an, dass Iran Air dem Kauf von 118 neuen Flugzeugen zugestimmt habe. Der Deal wird auf 25 Milliarden Dollar geschätzt.

Der französische Premierminister Manuel Valls begrüsste die Handelsabkommen seines Landes mit dem Iran. „Frankreich steht dem Iran zur Verfügung“, sagte er.

Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier bat den iranischen Präsidenten vor Kurzem während eines Besuchs in Teheran, Deutschland als Stopp auf seiner nächsten Reise nach Europa vorzumerken.

Währenddessen hat der Iran nach einem Bericht des US-Aussenministeriums versprochen, weiterhin die schiitischen Milizen im Irak zu unterstützen. Viele dieser Milizen sind in Syrien eingefallen und kämpfen nun auf der Seite des Assad-Regimes. Rohanis Regierung unterstützt zudem weiterhin die Hisbollah, ihre libanesische Vertretung und palästinensische Kämpfer im Gazastreifen.

Seit vielen Jahren pflegt der iranische Präsident enge Beziehungen zu den Anführern der Hisbollah, darunter Abbas al-Musawi (der frühere Anführer der Hisbollah, der 1992 getötet wurde) und Hassan Nasrallah. Im März 2014 sicherte Rohani der Hisbollah öffentlich Unterstützung zu.

Rohanis Verteidigungsminister ist Brigadegeneral Hosein Dehghan, ein ehemaliger Offizier der Iranischen Revolutionsgarde. Von 1982 bis 1984 befehligte er die Truppen der Revolutionsgarde im Libanon und in Syrien während der Gründungsjahre der Hisbollah.

Im vergangenen September sagte Dehghan, dass Teheran weiterhin die Hisbollah, die Hamas und jede Gruppe mit Waffen ausrüsten werde, die Teil des „Widerstands“ gegen die USA und Israel seien. Er erklärte, dass der Iran Amerika als den „Grossen Satan“ betrachte.

„Die Hisbollah“, so Dehghan, „ist nicht auf unsere Raketen und Waffen angewiesen. Israel und die USA müssen das verstehen. Heute können die Hamas, der Islamische Dschihad und die Hisbollah selbst ihre eigenen Ressourcen und Waffen herstellen. Trotzdem werden wir nicht aufhören, sie zu unterstützen.“

So wie Dehghan sind fast alle der von Rohani ernannten Minister entweder Mitglieder der Revolutionsgarde oder anderer revolutionärer Einrichtungen, wie der iranischen Justiz- und Nachrichtendienstministerien.

Unter der Regierung Rohani ist die Anzahl der Menschenrechtsverletzungen gestiegen. Ein von Human Rights Watch veröffentlichter 659-seitiger Bericht kommt zu dem Schluss, dass iranische Behörden wiederholt scharf gegen freie Meinungsäusserung und Dissens vorgegangen sind. „Zudem richtete der Iran mehr als 830 Strafgefangene hin, was einen sprunghaften Anstieg gegenüber den Vorjahren darstellt.“

Social-Media-Nutzer, Künstler und Journalisten müssen mit harten Strafen und dubiosen „Sicherheits-“Gebühren rechnen. Im Mai 2014 wurden vier junge Männer und drei unverschleierte Frauen festgenommen, nachdem sich ein YouTube-Video, in dem sie zu dem bekannten Lied „Happy“ tanzten, viral verbreitet hatte. Sie wurden wegen verschiedener Vergehen, darunter „gesetzwidriger Beziehungen“, zu bis zu einem Jahr Gefängnis und 91 Peitschenhieben verurteilt.

Im November bestätigte das Oberste Gericht des Iran das Urteil eines Strafgerichts, das Soheil Arabi zum Tode verurteilt hatte. Er habe in Facebook-Posts „den Propheten beleidigt“ und „Korruption auf der Erde ausgesät“.

In englisch zuerst erschienen bei Gatestone Institute. 

11 KOMMENTARE

  1. Werter Bürger,

    dass Sie im Iran leben war Ihren Zeilen nicht zu entnehmen sonst hätte ich mir den Einschub mit dem Tanken schenken können – da haben sie Recht. Ich hielt Sie für einen betulichen Bürger, dessen Ressentiments sich ab und an Bahn brechen müssen gegen ihm unliebsame Menschengruppen und Wahrheiten.

    Zum Rest Ihres Schreibens fällt mir als Erstes auf, dass Sie versuchen, die katastrophale innenpolitische Situation im Iran kleinzureden. Das, was den Iran einst von etlichen Ländern abhob, eine große Geschichte, seine alte Kultur und relative Offenheit, ist unter dem Gewaltregime der Mullahs in Blut und Tränen erstickt worden. Sie behaupten, dass die meisten Todesurteile wegen Drogenhandel und Mord vollstreckt werden. Mal abgesehen davon, dass die Todesstrafe allgemein schon wegen der nicht zu verhindernden Möglichkeit von Fehlurteilen abzulehnen ist, bezweifle ich Ihre Angaben. Gerade im Iran ist, neben der Folter, die Todesstrafe ein beliebtes Mittel gegen oppositionelle Gruppen, Personen und Minderheiten. Dieses Instrument wird nach Belieben gegen alle und jeden eingesetzt. Mir fällt spontan die junge Frau ein, die sich gegen ihren Vergewaltiger gewehrt und diesen in Notwehr erstochen hat. Nur weil dieser Verbindungen zum inneren Repressionsapparat hatte wurde sie des Mordes beschuldigt und gehenkt. Soviel zur Praxis der iranischen Menschlichkeit.

    Zweitens, ich sage das mit Bedauern, und gewiss nicht, um Sie zu ärgern: Der Iran liegt weltweit an der Spitze, was ein ganz spezielles Exportprodukt betrifft. Ich meine den Export von Terror in die umliegenden Länder und zum Teil weit darüber hinaus. Dazu zählt vor allem die militärische und finanzielle Unterstützung der Hisbollah, der Hamas und des Massenmörders Assad. Es gibt kaum eine terroristische schiitische Gruppe, die sich nicht über den Geldfluss aus Teheran freut.

    Der Iran versucht, ein Atomprogramm durchzusetzen, das alle umliegenden Staaten zurecht in Angst versetzt. Was glauben Sie, was diese tun werden, wenn die Realisierung dieses Vorhabens absehbar ist? Sie werden versuchen, gleichzuziehen. Das schafft eine Situation, in der ein Einsatz von Atomwaffen als eine fast sichere Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist.

    Nichts wünsche ich den jungen Bürgerinnen und Bürgern des Iran mehr, als dass sie wieder in Freiheit, ohne Angst und ohne erstickende Vorschriften durch fanatische und engstirnige Greise und Kreise ein Leben in Würde genießen und mit ihren Nachbarn – also auch den Israelis – in Frieden leben können.

    • Den Terror verbreitet die Nato.

      Iran sorgt dafür das sich die Einheimischen gegen den westlich inszinierten und unterstützten Terror zu verteidigen. Sprich Hezbollah gegen den israelischen Terror und Assad gegen den saudischen Terror. Sie sagen es der Iran hat Geschichte und es sicher nicht nötig Ratschläge aus dem Westen einzuholen was MENSCHLICHKEIT betrifft. Studieren sie mal lieber ihre eigenen Geschichte von der Kolonialzeit bis heute bevor sie hier die Moralapostel raushängen lassen. Sind sie einfach nur ein von Isreal bezahlter Troll oder fehlt Ihnen wirklich soviel Grips um zu erkennen wer hier wirklich die Schandtaten begeht. Und worum es wirklich geht wenn eure Medien den Iran rauf und runter bashen.

      • Werter Bürger,

        ich muss Ihnen sagen, dass Sie das Bild, das der Iran in der zivilisierten Welt hat, in negativer Hinsicht mehrfach bestätigen.

        Zumindest hatte ich erwartet, dass Sie, wenn schon nicht aufgrund eigener Ansprüche, so doch wenigstens im Interesse Ihres „VATERLANDES“, ein Mindestmaß an persischer Höflichkeit einhalten. Das ist leider nicht der Fall und damit ist unser Gespräch beendet.

  2. Sehr guter Artikel von Mohshin Habib. Für die iranische Führung war und ist Moral ein Fremdwort. Die wirklich wahre Schande ist, dass der Westen des Geldes wegen mit einem solchen Regime Geschäfte macht!!

    • Im Gegenteil. Einfach hervorragend und sehr gut beschrieben Mohshin Habib. Danke! Es ist eine Schande, wie die westliche Welt vor der iranischen Führung kuscht, des Geldes wegen. Die Moral scheint dabei absolut keine Rolle zu spielen.

      • Die wahre Schande ist, wie der Westen Jahrzehnte vor den isreaelischen und saudischen Menschenrechtsverletzungen kuschte. Und sie sogar als Partner preist.

        • Werter Bürger, in dem Artikel wurde klar gemacht, dass der Iran bei der Verletzung der Menschenrechte einen Spitzenplatz belegt. Das juckt Sie aber nicht, lieber sondern Sie einen nichtssagenden, dürren Kommentar ab, dass der Artikel „schlecht“ sei. Warum?, Wieso? spielt keine Rolle, Hauptsache, Sie haben sich erleichtert.

          Dass beide Staaten sich gegenseitig in Menschenrechtsverletzungen zu überbieten versuchen – wobei der Iran seit Längerem deutlich die Henkernase vorn hat –, kommt Ihnen nicht in den Sinn. Erst zum Schluss fällt Ihnen gottlob ein, was eine wahre Schande ist.

          Sie dagegen haben seit Jahrzehnten bei jedem Tankstopp nachgefragt, woher das Öl ist und sich, je nach Auskunft, gegebenenfalls mit fast leerem Tank auf die Weiterfahrt gemacht. Das nenne ich konsequent. Sie dürfen sich weiter erleichtern.

          • A) ich bin Iraner und lebe auch im Iran. Mein VATERLAND sitzt auf ca. 10% der Erdölreserven der Welt. Also warum um Himmelswillen soll ich mir Gedanken darüber machen wo mein Superplus herkommt, wenn ich es doch weiss.

            B) Nehmen Sie mal die Henkernase im Verhältnis zu den Einwohner im Iran und in Saudi Arabien.

            C) Wissen sie eigentlich warum die meisten hingerichtet werden. Die wenigsten werden hingerichtet wegen politischen Gründen. Die Hauptgründe sind der DROGENHANDEL und Mord!!

            Beim Drogenhandel verteidigt Iran seit Anbeginn ALLEINE die internationale Heroin Front!! Die ist militärisch besser ausgerüstet als einige Staaten und jährlich sterben Tausende iranische Soldaten um IHRE Kinder vor dem Heroin zu schützen die Tonnenweise über die Iranische Grenze über Türkei gen Europa gelangt. Ach ja nur mal nebenbei, wussten sie das die Heroin Produktion seit dem die Amis Afghanistan überfallen haben um 700% gestiegen ist. Komisch oder!!

            Zum Schluss!! Iran ist autoritär geführt aber wenn man hinter den Kulissen schaut und die wahren Hintergründe kennt … ist ein Iran bei weitem menschlicher zu der Menschheit als alle westlichen Staaten dieser Erde. NACH WIE VOR …. also um es nochmal kurz zu fassen … für mich ist dieser Artikel ein Sinnbild für saudisch israelische Propaganda weil sie sonst nichts gegen den Iran tun können außer solche Berichte zu schreiben.

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