Screenshot Basellandschaftliche Zeitung
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Besuch vom israelischen Verteidigungsminister Moshe Ya’alon in der Schweiz – das war ein grosses Thema in der Presse der letzten Wochen. News.ch und Blick titeln hierzu: „Parmelin fordert Ende der israelischen Siedlungspolitik“. Heidi Gmür von der NZZ lobt, dass Bundesrat Guy Parmelin „kein Blatt vor den Mund genommen“ hat. Auch die Basellandschaftliche Zeitung titelt „Parmelin redet Israel ins Gewissen“.

Bei Formulierungen wie fordern, ins Gewissen und nicht um den heissen Brei reden tauchen vor den Augen des Lesers folgende Bilder auf: Eine Person, die sich eines unmoralischen Verhaltens strafbar gemacht hat, wird von einer anderen berufenen Person ermahnt. Man könnte auch sagen: Ein Lehrer erzieht seinen Schüler. Die Meinung europäischer Politiker, ihnen stünde die Position zu, ihren israelischen Amtskollegen gute und rechtschaffene Politik beibringen zu dürfen (ohne freilich die Rahmenbedingungen in Nahost einzurechnen), ist so sehr im Jargon der Presse verankert, dass man sie kaum noch problematisiert.

Bundesrat Parmelin vertritt die Ansicht – und das führen alle genannten Artikel an –, die israelischen Siedlungen seien „illegal“, ohne auf den ungeklärten Status des Westjordanlandes einzugehen. Er stellt anschliessend eine logische Verkettung zwischen den „von Israel besetzten Palästinensergebieten“ und der gegenwärtigen „Eskalation der Gewalt“ her. Im Prinzip wird also vom Schweizer Bundesrat die Meinung vertreten, die wahllose Ermordung von Zivilisten auf israelischen Strassen gehe auf das Konto der Politik Israels, gemäss dem Motto: selbst schuld! Die tatsächlichen Ursachen wurden in anderen Artikeln auf Audiatur Online bereits erläutert.

Zu allem Überfluss taucht bei News.ch und Blick, aber auch bei Bluewin.ch und SRF eine Formulierung auf, die man durchaus als geschichtsvergessen bezeichnen kann. Man erwähnt den von Parmelin angesprochenen „delikaten Punkt“ der „Palästinenserfrage“ – ein Begriff, der zurzeit offenbar leider auch in der gemässigten Presse Konjunktur hat. Beim Leser kann dieser Begriff Assoziationen mit der von den Nazis in Anspruch genommenen Formulierung der „Judenfrage“ auslösen und stellt über den Umweg der historischen Bezugnahme Israel auf die Stufe mit einem unvergleichbaren Verbrechen. Wenn Sie bspw. Formulierungen wie Türken– oder Kurdenfrage bei Google eingeben, stossen Sie schnell auf rechtsextreme Webseiten, die obendrein NS-Verbrechen verharmlosen oder gar leugnen. Diesen Tatbestand sollten Medien, die für unzählige Menschen Informationen bereitstellen und diese zwangsläufig auch bewerten, ernst nehmen.

Am Schluss des NZZ-Artikels wird jenen Kritikern Raum gegeben, die das Treffen grundsätzlich als „problematisch“ erachten, da die Schweiz doch besser „Israel und Palästina gleichermassen“ einbeziehen solle. Abgesehen von der Frage, ob die Zusammenarbeit mit Politikern, die Terror rechtfertigen, legitim ist, erläutert der SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, den Frau Gmür anführt, nicht, welcher Politiker in „Palästina“ gegenwärtig für eine Zusammenarbeit infrage kommt.

Screenshot Blick.ch
Screenshot Blick.ch

Nach der Lektüre solcher Artikel ist es umso wichtiger, Interviews wie jenes von David Signer und Daniel Steinvorth von der NZZ mit Ya’alon zur Kenntnis zu nehmen. Neben einer präzisen geostrategischen Analyse des Nahen und Mittleren Ostens durch den israelischen Politiker geht dieser direkt auf die Voreingenommenheit des Westens und den permanenten Vorwurf, Israel sei eine Besatzungsmacht, ein, indem er über Abbas sagt: „Er manipuliert den [Friedens-]Prozess, vor allem für das westliche Publikum, und redet immerzu von Besatzung, Besatzung, Besatzung. Es ist unlauter, wenn der Westen uns vorwirft, den Friedensprozess zu blockieren, wenn uns von der Gegenseite das Existenzrecht abgesprochen wird.“ Und später: „Es ist auch unfair, dass wir als Täter und die Palästinenser als Opfer gelten. Wir haben jedem Teilungsplan seit der britischen Mandatszeit zugestimmt, und [die Palästinenser] haben jeden abgelehnt! Wir wollen sie nicht beherrschen, wir wollen mit ihnen als verlässlichem Nachbarn leben.“ Genau diesem Sachverhalt sollten sich alle selbsternannten Experten des Nahostkonfliktes und Politiker einer realitätsfernen Beschwichtigungspolitik stellen.

In den Schweizer Medien Artikel kommt man vereinzelt auf die Freiheitsstrafe vom ehemaligen israelischen Regierungschef Ehud Olmert zu sprechen. Blick veröffentlicht dazu einen Artikel – auch Ulrich Schmid von der NZZ thematisiert diesen Beweis für die funktionierende Rechtsstaatlichkeit Israels in seinem Artikel „Keine Gnade mit hohen Tieren“. Auch wenn er die Entscheidung anfangs lobt, relativiert Herr Schmid anschliessend genau diesen Beweis, indem er auf die „nicht wenige“ Korruption im Land hindeutet. Das erlaubt ihm wiederum, argumentativ auf den seiner Meinung nach „verqueren Diskurs“ hinzuweisen, der von Israels Politikern bei der Darstellung ihres Landes als „Bastion westlicher Werte“ ausgehe. Er schreibt: „Der Vergleich «interner» mit «externer» Rechtsstaatlichkeit ist sinnlos. Dass Israel «intern» ein Rechtsstaat ist, wenn auch bei weitem kein idealer, ist unbestritten.“ Das allein kann man anzweifeln, wenn man bedenkt, dass sich Israelkritiker in Politik und Medien – und an diese wenden sich die genannten israelischen Politiker mit ihrem Statement – eben nicht dadurch auszeichnen, hier besonders klar zwischen intern und extern zu differenzieren. Wenn es bspw. um Israels Innenpolitik oder um Verträge mit der EU geht, wird immer wieder das Westjordanland angeführt. Und genau dahin führt uns auch Herr Schmid (wieder einmal): Der Abschluss des Artikels dreht sich weder um die Rechtslage, um juristische Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit, noch um Olmerts Verfehlungen, sondern um das Lieblingsthema des NZZ-Journalisten: „die Besetzung und die oft brutale Herrschaft in den besetzten Gebieten“.

Nachdem der Tagesanzeiger Anfang Februar einen alarmierenden Artikel zur Sicherheitslage von Schweizer Juden und die bisher ausbleibende Unterstützung durch den Schweizer Staat gebracht hat, berichtete Roland Schäfli von 20min.ch zu ebendiesem Thema. Das Dilemma, vor dem Juden hierzulande stehen, wird in einem Zitat von einem Zürcher Juden greifbar: „In Frankreich steht vor jeder Synagoge ein Polizist – in der Schweiz werden wir uns selbst überlassen.“

Rund um den Skandal zum Hakenkreuz-Tweet von BDP-Präsident Martin Landolt wurden diverse Artikel von NZZ, Blick, Watson, Aargauer Zeitung und vom Tagesanzeiger veröffentlicht. Watson und Blick titeln in dieser Sache mit einem Zitat von Landolt: „Ich entschuldige mich bei den Juden, aber nicht bei der SVP“. In einem anderen Blick-Artikel heisst es: „Einen Nazi-Vorwurf an die SVP sieht der BDP-Präsident darin aber nicht. Über den Wirbel, den er damit ausgelöst hat, zeigte er sich überrascht – das Poster sei ja nicht neu.“ Jede Verwendung eines Hakenkreuzes bezogen auf aktuelle politische Trends und Entscheidungen entspricht einem Vergleich und damit einer Verharmlosung von NS-Verbrechen – das sollte Konsens besonders bei Personen sein, die im Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit stehen. Es gibt andere Mittel der Kritik. Solche Analogien in Bild und Sprache stehen dem Ziel, etwas auf sachliche Weise zu diskutieren, immer im Wege und haben zudem eine gefährliche Dimension, nämlich Vergleiche dieser Art salonfähig zu machen.

Über Matthias J. Becker

Matthias J. Becker ist Doktorand an der Technischen Universität Berlin. Er studierte Romanische Philologien, Philosophie und Linguistik an der Freien Universität. In seiner Dissertation beschäftigt er sich mit dämonisierenden Analogien im deutschen und britischen Nahostdiskurs (Web-Kommentare auf Die Zeit und The Guardian), um die verschiedenen Qualitäten eines israelbezogenen Entlastungsantisemitismus’ anhand des Online-Diskurses in liberalen Medien zu erforschen.

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2 KOMMENTARE

  1. Vielen Dank für diesen Artikel. Arroganz und Ignoranz, viel mehr steckt in der schweizerischen Medienlandschaft nicht !

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