Die NZZ publizierte in den letzten Tagen eine ganze Artikelserie zum skandalösen Geheimabkommen der Schweiz mit der Terrororganisation PLO in den 70er Jahren. Mit dieser nahm der damalige SP-Bundesrat Pierre Graber über den Genfer Soziologen und ehemaligen SP-Nationalrat Jean Ziegler Kontakt auf, um zukünftige Anschläge in der Schweiz zu verhindern.
Ziegler arrangierte dies, wie er hinzufügte, „in guter Absicht“. An anderer Stelle heisst es: „Nur so habe der terroristische Flügel der PLO gebändigt werden können, glaubt Ziegler zu wissen.“ Verhandlung mit Terroristen als beschwichtigendes Erfolgsrezept also – und ohne dass Graber seine Regierungskollegen auch nur ansatzweise darüber informiert hat. Ergebnis für die palästinensische Seite sollte der Zugang zur internationalen Diplomatie und damit zur Anerkennung ihrer israelfeindlichen Politik durch die Staatengemeinschaft sein: „Gegen das Versprechen der PLO, dafür zu sorgen, dass die diversen militanten Kommandogruppen keine weiteren Anschläge gegen Schweizer Ziele verübten, wurde ihr Unterstützung auf dem diplomatischen Parkett zugesichert. Insbesondere sollte dem palästinensischen Dachverband ermöglicht werden, am Genfer Sitz der Uno ein informelles Büro einzurichten.“ Um die einzelnen Stationen dieser unheilvollen Bande nachzuvollziehen, lohnt sich ein Blick in den chronologischen Abriss, den die NZZ 1 2 3 4 veröffentlichte.
Kian Ramezani von Watson schreibt zum Polit-Skandal: „Mit Terroristen verhandelt man nicht. Wer es dennoch tut, macht sich erpressbar. Und wenn dadurch das Leben von Geiseln gerettet werden kann? Ein moralisch unlösbares Dilemma, in dem sich auch die Schweiz im Herbst 1970 befand, nachdem sie ins Visier palästinensischer Terroristen geraten war.“
Richtig – mit Terroristen wird nicht verhandelt. Dies sollte eine Handlungsmaxime sein, wenn es heute um Ratschläge gegenüber Israel im Umgang mit der Hamas geht. Der Journalist fügt im selben Artikel an: „Während die Palästinensische Autonomiebehörde heute als anerkannter Partner gilt, waren offizielle Kontakte mit der PLO damals für eine westliche Regierung völlig undenkbar.“ Die PLO mag heute anerkannt sein und neben der Hamas gemässigt erscheinen – nichtsdestotrotz sollte auch heute nicht ihre Akzeptanz palästinensischem Terror gegenüber ignoriert werden. Das Geheimabkommen wurde in weiteren Artikeln besprochen, u.a. bei Blick, Luzerner Zeitung und der Weltwoche.
Die sog. Messer-Intifada in Nahost kam in den letzten Wochen kaum zum Erliegen, auch wenn die begrenzte Zahl an Artikeln zu diesem Thema dies glauben machen will. Der Mord an einer Israelin wird bei der Aargauer Zeitung und bei Blick als „Neuer Messerangriff innerhalb einer israelischen Siedlung“ betitelt, ohne Genaueres über den palästinensischen Täter zu sagen. Ebenjene Artikel enden mit der Bemerkung „Die USA und andere Staaten versuchen seit Monaten vergeblich, auf Israel und die Palästinenser einzuwirken, um der Gewaltspirale ein Ende zu setzen“ (s. auch Luzerner Zeitung). Ich hatte in meinem Artikel vom 17. Dezember 2015 bereits darauf hingewiesen, dass der unglücklich verwendete Begriff Gewaltspirale nahelegt, die aktuelle Gewalt werde durch Aktionen beider Seiten, Israelis wie Palästinensern, motiviert. Dies in einem Kontext zu schreiben, in welchem Israelis in ihrem Alltagsleben aus dem Nichts kontinuierlich von extremistischen Palästinensern angegriffen und ermordet werden, kommt einer indirekten Unterschlagung des tatsächlichen Sachverhalts gleich. Auch wird in den Schweizer Medien immer wieder vom „besetzten Westjordanland“ gesprochen, was angesichts des ungeklärten Status’ dieser Region ebenso den Tatbestand verfälscht. Mit „Mädchen reagieren auf die Besatzung empfindlicher“ wird im 20Minuten Online ein Artikel von Aron Heller und Mohammed Daraghmeh betitelt, was diese Verzerrung beiläufig aufgreift und somit als allgemein anerkannt präsentiert. Im Artikel, in dem es um eine palästinensische Attentäterin geht, heisst es weiter: „‚So lange es Besatzung gibt, wird es Widerstand geben’, sagt ihr Vater Taha Katanani […] ‚Es würde mich trösten, wenn mein Sohn es getan hätte […] Aber ich glaube, wenn es eine Frau tut, ist die Botschaft stärker […], denn es bedeutet, dass es keinen anderen Ausweg gibt.’“ Neben der unkritisch übernommenen Verwendung des Wortes Besatzung lässt der Autor Begriffe wie Ausweglosigkeit der Täter kommentarlos in den Artikel einfliessen, kopiert also palästinensische Narrative, ohne dies im Folgenden zu diskutieren, und adelt somit die Attentäter implizit als verzweifelte Vertreter einer legitimen Widerstandsbewegung.
Abbas als PLO-Chef zurückgetreten. Im Zuge dieses Wechsels sind diverse Artikel erschienen, in denen erneut palästinensische Narrative unkritisch verwertet werden, wie in diesem Artikel der Aargauer Zeitung: „Ungeachtet der fortwährenden israelischen Besatzung seien die Palästinenser weiterhin an einer Verhandlungslösung interessiert, sagte Abbas. ‚Wir strecken Israel unsere Hand entgegen, trotz aller Probleme.’“ Der affirmative Umgangston, mit dem Abbas in der jüngeren Vergangenheit den palästinensischen Terror rechtfertigt, soll dem Leser helfen, den Wahrheitsgehalt dieser Zeilen richtig zu werten. Im selben Artikel heisst es dann: „US-Aussenminister John Kerry hatte Anfang Dezember auf die Hoffnungslosigkeit und Frustration der Palästinenser verwiesen und vor einem Kollaps der palästinensischen Selbstverwaltung gewarnt. Die Frustration äusserte sich in den vergangenen drei Monate[n] in einer deutlichen Zunahme bewaffneter Angriffe junger Palästinenser auf Israelis.“ Diese Anmerkungen bezeugen ein weiteres Mal, wie erfolgreich diese Darstellungsweisen in westlichen und leider auch Schweizer Medien Einzug hielten.
Ulrich Schmid von der NZZ wird bei der Thematisierung von Abbas’ Abgang nicht müde, Israel zu dämonisieren. Einmal heisst es: „Die Hamas wolle Israel vernichten. Abbas sei schwach und illegitim, da seit zehn Jahren nicht mehr demokratisch bestätigt, valable Alternativen seien nicht in Sicht. Die Apologie ist heuchlerisch, wenn sie von Politikern wie Benjamin Netanyahu kommt, die nicht die geringste Absicht haben, die Zweistaatenlösung voranzutreiben.“ Netanyahu als Heuchler – oder auch als Zyniker, dem Apartheid-Strukturen willkommen seien: „Netanyahu hat die Zweistaatenlösung ad acta gelegt und befördert zynisch das Heranwachsen eines Apartheidstaats.“ Einerseits weist der Autor im Artikel auf die verbreitete Verblendung durch palästinensische Propaganda hin: „Netanyahu ist der jüdische Islamische Staat“, wie ein interviewter Palästinenser im Text tatsächlich behauptet, um anschliessend hinzuzufügen: „Die Israeli wüteten förmlich im Westjordanland. Israelische Soldaten mordeten und plünderten“. Andererseits scheint der Autor partiell dann doch mitzugehen, indem er anmerkt: „Das Verhalten der Israeli im Westjordanland spottet oft jeder Beschreibung. Soldaten erschiessen fast täglich Palästinenser, und nicht immer tun sie es in ersichtlicher Notwehr. Im Westen hört man viel von den jüdischen Opfern – von den Übergriffen israelischer Soldaten hört man wenig. Kommen diese in Bedrängnis, können sie nicht selten mit wundersamer Milde der Strafverfolgungsbehörden rechnen. Der oft gehörte Rekurs auf die Niedertracht der anderen zum Zwecke der Bemäntelung eigenen Fehlverhaltens ist nichts als ein Indiz dafür, dass die liberale Bürgergesellschaft in Israel zu erodieren droht.“ In der Diskursforschung nennt man dieses argumentative Vorgehen eine Ja, aber-Konstruktion. Der Schreiber lehnt zuerst eine bestimmte Meinung ab, räumt im Anschluss aber Argumente ein, die dieser Meinung schliesslich zuträglich sind.
Interessanterweise schreibt Ulrich Schmid in der Neuen Zürcher Zeitung einen Kommentar mit dem Titel „Israels fatale Ausgrenzung“, in dem er zuerst auf antiisraelische Obsessionen in Europa hinweist. Aber schon kurz darauf legt er – gemäss der eben erwähnten Konstruktion – mit diversen medial üblichen Dämonisierungen nach: „Die Welt hält die Besetzung des Westjordanlands für rechtswidrig. Die Siedlungspolitik Netanyahus ist kurzsichtig und torpediert Friedensbemühungen. Die schleichende Enteignung von Land in den besetzten Gebieten empört und entmutigt die Palästinenser. Israels Soldaten wehren sich gegen Angriffe, aber ihre eigenen Übergriffe gegen Leib und Leben von Palästinensern sind gut dokumentiert. Die Zerstörung von Wohnhäusern der Familien von Terroristen widerspricht moderner Rechtsauffassung. Netanyahus Politik ist heuchlerisch. Offiziell spricht er von der Zweistaatenlösung, inoffiziell lässt er sein Volk wissen, dass es mit ihm keine geben werde. Er lügt, agitiert, spitzt zu und verwaltet fintenreich einen Stillstand, in dem sich viele Bürger ganz gut eingerichtet haben. Der Apartheidstaat, dessen Konturen bereits sichtbar sind, verfestigt sich.“ Es fällt nicht schwer, die verfestigten Konturen des Israelbildes von diesem Journalisten zu sichten, die sich immer wieder artikelübergreifend um die Begriffe Besatzung, Apartheid, Unrecht, Lüge und Heuchelei zu drehen scheinen.
Auf Watson lässt man den US-amerikanischen Botschafter in Israel, Dan Shapiro, zu Wort kommen, der – ähnlich wie der NZZ-Journalist – von „zweierlei Mass“ bei israelischer Justiz spricht. Der Apartheid-Vorwurf ist hier nicht mehr weit entfernt.
Zurück zur Schweiz: Die Verwendung einer antisemitischen Karikatur durch die Juso wird breit diskutiert. Zur Veröffentlichung kam es, obwohl die in der Karikatur reproduzierten judenfeindlichen Klischees auch ohne tiefere Kenntnisse über die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts leicht erkennbar sind. Schliesslich entschuldigt man sich dafür, einen “bedauernswerten Fehler” gemacht zu haben (Blick, Watson). Die Entschuldigung der Verantwortlichen ist in diesem Falle zwar unerlässlich, doch dadurch wird im Zeitalter des Internets die Vervielfältigung volksverhetzender Inhalte nicht rückgängig gemacht. Bilder haben eine enorme überzeugende Kraft, die sich unbewusst beim Betrachter entfalten und Denkmuster festigen kann. Somit können solche Vorfälle zu einem Aufkommen/Wiedererstarken antisemitischer Einstellungen in der breiten Gesellschaft beitragen. Dies alles wie bei Kian Ramezani von Watson als „Mini-Skandal“ zu fassen, wird dem Problem nicht gerecht – zumal dieser Vorfall leider keine Seltenheit in der Welt der Medien darstellt (und nicht allein ein Phänomen der Linken, wie einige Befragte im Watson-Artikel anmerken). Vielmehr erinnert er an den geschichtsvergessenen Rückgriff deutschsprachiger Medien auf verhetzendes Bildwerk in der jüngeren Vergangenheit. So hat Heinz-Christian Strache von der österreichischen Partei FPÖ auf seinem Facebook-Profil über eine Karikatur ganz ähnliche antisemitische Klischees in Umlauf gebracht (Die Presse), wollte davon aber im Nachhinein vor laufender Kamera nichts mehr wissen. Auch Qualitätsmedien scheinen sich nicht immer über die Bezüge der von ihnen verwendeten Karikaturen im Klaren zu sein. So hat für die Darstellung des Facebook-Gründers Mark Zuckerberg die Süddeutsche Zeitung als eine Krake 2014 für einen Skandal gesorgt (Tagesspiegel). Die unbedachte Verwendung lässt vermuten, dass in Deutschland die Thematisierung von NS-Propaganda kein Schulstoff ist. Der Zeichner – offenbar überrascht von der unvorteilhaften Lesart – erwiderte, er sei „erschüttert, dass eine meiner Karikaturen nun in diesem Licht erschienen ist“.
Der Karikaturist Igor Paratte, der im vorliegenden Fall die Juso-Version gestaltet hat, lehnt es hingegen ab, sich zu entschuldigen, und reagiert mit einem neuen Beispiel stereotypen Denkens: „Das ist dermassen blöd, dass ich nicht einmal Lust habe, mich zu rechtfertigen. Wenn ich einen Juden hätte zeichnen wollen, hätte ich ihm eine Kippa aufgesetzt“. Offenbar ist sich Herr Paratte weder über die Macht im Klaren, die ein in Umlauf gebrachtes Bild entfalten kann, noch sieht er die eindeutigen Parallelen zu historischen Karikaturen, die Juden abwertend darstellen. Eine Übersicht über judenfeindliche Stereotype in Karikaturen stellt Watson-Journalist Kian Ramezani vor, was nach diesem Vorfall durchaus als sinnvolle pädagogische Massnahme zu werten ist.
Es kommt in den Schweizer Medien zu einer kurzen Auseinandersetzung mit der Situation der Juden in Frankreich, nachdem Toulouse und Paris sowie die alltägliche Gewalt gegen Juden zu einer nie dagewesenen Auswanderungswelle führten (s. Aargauer Zeitung und ausführlich Berner Zeitung). Hinsichtlich der „hohen Migrationszahlen europäischer Juden“ veröffentlicht Martin Sturzenegger im TagesAnzeiger einen Übersichtsartikel. Von Itamar Treves-Tchelet bringt die WOZ einen lesenswerten Artikel zu Ahmad Mansour, der sich unter anderem in seinem Buch „Generation Allah“ mit der Radikalisierung von Jugendlichen und der Attraktivität des Islamismus beschäftigt und auf diesem Feld Multiplikatoren berät. Die zentrale Bedeutung seiner Arbeit wird greifbar, wenn man bedenkt, dass heute grassierender Antisemitismus in Europa und besonders in Frankreich massgeblich von muslimischen Communities ausgeht – man denke hier allein an die antisemitischen Sprechchöre auf den europaweit stattfindenden israelfeindlichen Demos im Sommer 2014. Präventive Massnahmen wie jene von Herrn Mansour können insofern in ihrer Brisanz nicht hoch genug eingeschätzt werden.
- Medienschau mit Matthias J. Becker - 28. Juli 2016
- Medienschau mit Matthias J. Becker - 15. Juli 2016
- Medienschau mit Matthias J. Becker - 5. Juli 2016
