Das griechische Parlament stimmte am 22. Dezember 2015 zugunsten einer Motion, die Ministerpräsident Alexis Tsipras aufforderte, den „Staat Palästina“ anzuerkennen.
Von Guy Millière
Mahmoud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), war zeitgleich auf offiziellem Besuch in Athen und nutzte die Gelegenheit, um zu verkünden, dass die PA nicht länger akzeptieren würde, anders genannt zu werden und dass neu ausgestellte Pässe den Titel „Staat Palästina“ tragen würden.
Israels Vize-Aussenministerin Tzipi Hotovely antwortete, dass sich Abbas auf dem „Holzweg befindet, der in nirgendwohin bringen wird.“ Israels ehemaliger Botschafter in Kanada sprach von einer „offensichtlichen und flagranten Verletzung der Osloer Abkommen.“
Das Problem ist, dass die einst vielgepriesenen Osloer Abkommen von Anfang an verletzt wurden. Tatsächlich existierten sie gar nicht erst, sondern basierten auf einer Illusion und Lügen.
Die Illusion war, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) eine respektable, gesetzestreue Regierung werden würde, der Gewalt abschwören und Abkommen einhalten würde. Die Lüge war, dass die PLO als Repräsentantin des „palästinensischen Volkes“ bereit war, „Land für Frieden“ zu tauschen und tatsächlich einem eigenen Staat Seite an Seite mit Israel in Frieden leben wollte.
Die Illusion wurde schnell zerschmettert. Im Jahr 1993, kurz nach der Unterzeichnung der Abkommen, verglich sie PLO Vorsitzender Yasser Arafat bei einem Besuch in Johannesburg mit dem Waffenstillstand von Hudaibiya, ein temporäres Abkommen, welches Mohammed mit dem Stamm der Qurayesh im Jahre 628 n. Chr. unterzeichnete. Mohammed versprach darin, den Stamm zehn Jahre lang nicht anzugreifen, aber zwei Jahre später, nachdem er genug Truppen hatte, brach er den Vertrag und massakrierte die Qurayesh.
Arafat bewies als Vorsitzender der Palästinensischen Autonomiebehörde, dass die PA noch immer die PLO war und er rein gar nichts abgeschworen hatte. Seitdem war Israel stets mit mörderischem Terror konfrontiert, der erst abnahm, als Israel eine Sicherheitsbarriere errichtete. Im Jahrzehnt nach Oslo wurden 1‘400 Israelis in Terroranschlägen getötet und tausende weitere verletzt.
Die PA kreierte von Anfang an anti-israelische und antijüdische Medien. PA-Schulen wurden eröffnet und begannen unmittelbar die Bedeutung von Judenhass zu lehren. PA-Vertreter verhandelten mit Israel aber die PA würde niemals Israel als jüdischen Staat anerkennen.
Die PA hat auch nie aufgehört, unschuldig klingende Konzessionen zu fordern, welche die Zerstörung Israels bedeuteten. Zu diesen gehört etwa das „Recht auf Rückkehr“ für fast so viel Palästinenser wie Israels Bevölkerung. Diese konstante Forderung würde die jüdische Bevölkerung Israels mit Palästinensern “übermannen“.
Während die palästinensische Gewalt stetig zunimmt, weigern sich Politiker und Journalisten im Westen, diese Tatsache zu akzeptieren. Stattdessen werden israelische Regierungen dazu angehalten, „zu verhandeln als gäbe es keinen Terrorismus“, wie der verstorbene Ministerpräsident Yitzhak Rabin es einst formulierte. Als gäbe es nicht täglich Mordanschläge gegen israelische Zivilisten
Einige israelische Regierungen boten den Palästinensern fast alles an. Olmert schlug 2008 einen kompletten Rückzug aus Judäa und Samaria (dem gesamten Westjordanland) vor, sowie die Aufgabe der Kontrolle Israels über die Altstadt Jersualems. Die Palästinenser lehnten ab, ohne Gegenvorschlag.
Die Palästinensische Autonomiebehörde, die nun als „Staat Palästina“ anerkannt werden soll, erhofft sich, dass damit aus Worten Realität wird, ihren eigenen Verpflichtungen zu Verhandlungen mit Israel zum Trotz. Und Abbas, mittlerweile im elften Jahr seiner Vierjahres-Präsidentschaft wird überall als der legitime Präsident Palästinas empfangen. Ironischerweise wäre er längst nicht mehr am Leben, würde Israel ihn nicht beschützen. Die Hamas versucht seit langem, ihn zu töten und seine Regierung durch die ihrige zu ersetzen.
Die PA betreibt Geschichtsverdrehung, etwa dass Jesus Palästinenser war, und fordert von der UNESCO, historische jüdische Stätten als islamische zu deklarieren. Im Falle des Rahelgrabs und dem Grab der Patriarchen waren sie damit erfolgreich, denn diese wurden im Oktober 2015 mittels einer Resolution der UNESCO-Generalversammlung in die „Bilal bin Rabah-Moschee“, beziehungsweise in die „Ibrahimi-Moschee“ umbenannt.
Ebenso wird die Präsenz von Juden in der West Bank als „illegale Eindringung“ dargestellt. Und ausgerechnet jene, die bereits beim Gedanken an ethnische Säuberungen ohnmächtig werden, scheinen keine Mühe mit Vertreibung von Juden aus Judäa und Samaria und einem künftigen „Staat Palästina“ zu haben.
Diese Lügen haben Israel in eine gefährliche Lage gebracht.
Israel hat eine mächtige Armee und eine blühende und dynamische Wirtschaft. Doch Israel, ein sehr kleines Land, ist womöglich die meistbedrohte Nation der Welt. Kein anderes Land ausser Israel, wird der Verteidigung gegen Terror für schuldig befunden. Und Israel ist das einzige Land, das Seite an Seite mit einer Terror-Entität lebt, aber dazu angehalten wird, es nicht als solche zu behandeln.
Es ist ständig diplomatischen Offensiven seiner Feinde ausgesetzt, sowie von Leuten, die behaupten, seine Freunde zu sein – wie etwa der Lobbyorganisation J Street oder dem New Israel Fund. Israel ist das einzige Land, das dazu angehalten wird, „Konzessionen“ gegenüber seinen Feinden zu machen, die sich nicht einmal die Mühe machen, ihre zerstörerischen Intentionen zu verbergen.
Das Osloer Abkommen ist als ein „Akt des Friedens“ beschrieben worden. Tatsächlich war es – für die Palästinenser – ein Akt des Krieges. Es war ein grosser Sieg für die PLO, die nie von ihrem „Zehnpunkteplan“ abgelassen hat, um Israel zu übernehmen.
Während die gegenwärtige israelische Regierung versucht, den Status Quo zu handhaben, setzen selbstgerechte Judenhasser ihre bösartigen Angriffe fort. Die Boykott-Bewegung BDS, geniesst weiter an Aufwind. Während die EU kürzlich beschlossen hat, diskriminierende Etiketten auf Produkte zu kleben, die ausserhalb der „Grenzen von 1967“ (tatsächlich sind dies Waffenstillstandlinien) produziert werden, hat Israel seinen Handel in den Fernen Osten expandiert.
Justizministerin Ayelet Shaked hat ein Gesetz verabschiedet, welches in Israel operierende NGOs verpflichtet, Finanzierung von ausländischen Regierungen zu deklarieren. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, doch mehr muss getan werden gegen die zahlreichen NGOs, die innerhalb Israels anti-israelische Propaganda verbreiten.
Die israelische Regierung sollte zudem offen sagen, dass sie nicht mit einer Organisation verhandeln kann, die Terrorismus unterstützt und Kindern Judenhass beibringt.
Inmitten des gegenwärtigen Chaos im Nahen Osten, hat die „palästinensische Frage“ für viele muslimische Länder an Bedeutung verloren. Saudi-Arabien ist etwa mehr mit Destabilisierungsversuchen des Irans beschäftigt und einige saudische Politiker betrachten Israel womöglich gar als Verbündeter.
Und in Ägypten ist der tödliche Konflikt im Sinai derzeit die Hauptpriorität von Präsident Abdel Fattah al-Sisi.
Zugleich verbreitet der Iran weiter Terrorismus in der Region, strebt die Atombombe an, hält den Rekord an vollstreckten Todesurteilen und versucht die Überreste des Assad Regimes zu retten. Und Iran’s Revolutionsführer Khamenei stellte kürzlich seinen Plan zur Zerstörung Israels vor.
Inmitten von all dem sagte John Kerry kürzlich korrekterweise, dass „Umstände“ dazu führten, den „Kollapse der PA ernsthaft in Betracht zu ziehen.“
Die jüngste Mordwelle, ausgelöst von Abbas zu Beginn des Septembers 2015, hatte jedoch katastrophale Auswirkungen auf die Finanzen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Sollte die PA kollabieren, wäre eine Machtübernahme durch Hamas oder ISIS praktisch unvermeidlich.
Vor wenigen Tagen sagte Israels Ministerpräsident Netanyahu, dass Israel „den Kollaps der PA zu verhindern hat“, aber sich zugleich auf eine derartige Eventualität vorbereiten muss.
Zwei Jahrzehntelang sind israelische Araber und Araber die in Judäa und Samaria leben von der Propaganda der Palästinensische Autonomiebehörde vergiftet worden – von Schulbüchern, von Benennungen von Stadions, Strassen und öffentlichen Plätzen nach Terroristen, und von der von den regierungskontrollierten Medien. Die Palästinenser verdienen eine bessere Führung. Ihre gegenwärtigen Führer und die noch destruktiveren, die womöglich bald folgen, dürfen nicht ermutigt werden – weder von verräterischen Europäern noch sonst wem.
Guy Millière, ist ein Professor an der Pariser Universität. In Englisch zuerst erschienen bei The Gatestone Institute. Der Text wurde aus Gründen des Stils und der Verständlichkeit bearbeitet und komprimiert.
