Die Türkei kündigte an, die Beziehungen zu Israel wiederherstellen zu wollen ‒ sie hat jedoch auch keine anderen Alternativen.
von Shoshana Bryen
Die türkisch-israelischen Beziehungen sind,um es vorsichtig auszudrücken, angespannt seitdem die Türkei im Jahr 2010 über eine nichtstaatliche Organisation die Gaza-Flotte finanzierte, deren Ziel es war, die israelisch-ägyptische Blockade des von der Hamas regierten Gazastreifens zu durchbrechen.
Nach einer blutigen Auseinandersetzung, die mit neun Todesopfern auf türkischer Seite endete, forderte die Türkei, dass Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt und UN-Sanktionen unterworfen werden sollte. Der IStGH entschied, dass Israels Aktionen nicht als Kriegsverbrechen einzuordnen sind. Zusätzlich kam die Palmer-Kommission der UN zu dem Schluss, dass die Gaza-Blockade rechtsgültig war und dass sich die Kommandotruppen der israelischen Streitkräfte, die das Schiff Mavi Marmara geentert hatten, mit einem „organisierten und brutalen Widerstand durch eine Gruppe von sich an Bord befindenden Personen“ konfrontiert sahen und daher gezwungen waren, zu ihrem eigenen Schutz Gewalt anzuwenden. Die Kommission bezeichnete die Gewalt der Kommandotruppen jedoch als „übermässig und unangemessen“.
Bereits in der Vergangenheit hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Feindseligkeit gegenüber Israel bekundet. Schon 2009 hatte er, damals noch Premierminister, Israels Präsidenten Shimon Peres öffentlich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos denunziert: „Wenn es ums Töten geht, wissen Sie ganz genau, wie das geht. Sie wissen ganz genau, wie man tötet.“ Als die Hamas aus Damaskus vertrieben wurde, lud Erdogan deren Anführer Khaled Mashaal und Ismail Haniyeh dazu ein, die “Hauptsitze im Westjordanland und Jerusalem” der terroristischen Organisation nach Istanbul zu verlagern.
Nach dem mörderischen Anschlag auf das Büro von Charlie Hebdo und den terroristischen Morden an vier Juden in einem koscheren Supermarkt äusserte sich der türkische Aussenminister Ahmet Davutoglu beim Trauermarsch in Paris im Januar 2015 folgendermassen: „So wie das von Terroristen verübte Massaker in Paris ein Verbrechen gegen die Menschheit ist, hat Netanyahu… Verbrechen gegen die Menschheit verübt.“ In Ankara sagte Erdogan, er könne „nur schwer verstehen, wie er (Netanyahu) es wagen könne, sich daran (an dem Marsch in der französischen Hauptstadt) zu beteiligen“. Erst vergangenen Monat sagte Davutoglu vor Publikum: „Israel kniet vor uns nieder“.
Nicht direkt.
Aussenpolitische Entscheidungen der Türkei und die gegenwärtige Krise führen dazu, dass Erdogan Israel um Hilfe bittet. 2003 übernahm Erdogan das Amt des Premierministers mit der Absicht, eine „Null Probleme mit den Nachbarn“-Politik zu etablieren. Doch seitdem hat die Türkei Probleme mit nahezu allen Nachbarn. Alon Liel, ehemaliger Generaldirektor des israelischen Aussenministeriums, sagte: „Der Türkei ist es in den letzten fünf Jahren in der Region nicht besonders gut ergangen. Die Türkei braucht Freunde.“
Das ist untertrieben.
Die Türkei half dem Iran bei der Umgehung internationaler Sanktionen, doch das Verhältnis ist aufgrund ihrer Unterstützung des syrischen Machthabers Bashar Assad gestört. Als Unterstützer der Muslimbruderschaft stand Erdogan Ägyptens ehemaligem Präsidenten Mohamed Morsi, einem Mitglied der Muslimbruderschaft, nahe und ist ein offenkundiger Gegner von Präsident Abdel Fattah el-Sisi. Die Türkei war und bleibt für verschiedene syrische Bürgerkriegsparteien ein Kanal für Waffen und Geld. Die USA forderten Erdogan auf, die Grenze zu Syrien zu schliessen, was er nicht tat. Zudem hat die Türkei kurdische Kämpfer bombardiert, eigene Streitkräfte auf irakischem Gebiet eingesetzt und verweigert, sie von dort abzuziehen, sowie dem IS Öl auf dem Schwarzmarkt verkauft. Der türkischen Regierung wird vorgeworfen, von den Sarin-Lieferungen an den IS auf türkischem Gebiet gewusst zu haben. Im November schoss die Türkei einen russischen Kampfjet ab ‒ der bislang grösste Rückschlag für die türkisch-russischen Beziehungen, die sich seit dem Versuch Wladimir Putins, den Kollaps von Syrien zu verhindern, auf einer Talfahrt befinden. [Dies zusätzlich zu der weit zurückreichenden Feindseligkeit zwischen der Türkei, der Nachfolgerin der muslimisch-osmanischen Herrschaft, und Russland, dem selbsternannten Verteidiger der christlich-orthodoxen Kirche.]
Russland, erzürnt über den Abschuss seines Kampfjets, verhängte eine Reihe von wirtschaftlichen Sanktionen gegen die Türkei. Die bedeutendste war die Aussetzung des Projekts TurkStream, das die russischen Gasexporte fördern sollte. Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrösste Importeur von russischem Gas.
Als Korrektiv für alle “Nachbarschaftsprobleme” der Türkei stellte Erdogan die Möglichkeit erneuerter Beziehungen mit Israel in Aussicht ‒ das derzeit Bemühungen zur Erschliessung grosser Offshore-Erdgasfelder finalisiert. Erdogan sagte den türkischen Medien in der vergangenen Woche, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel Vorteile für die Türkei bringe. Darauf beharrend, dass Israel endlich die Gaza-Blockade beenden (was nicht passieren wird), sich entschuldigen und Reparationszahlungen an die Flotte leisten müsse, machte Erdogan dennoch seinen Wunsch nach Fortschritt deutlich ‒ oder zumindest nach israelischem Gas.
Die türkisch-israelischen Beziehungen waren nie vollständig abgerissen. Seit dem Flotten-Konflikt hat sich der Handel zwischen der Türkei und Israel in den letzten fünf Jahren auf 5,6 Milliarden Dollar verdoppelt. Während vor 2010 geschlossene Waffengeschäfte auf Eis gelegt wurden, hat sich der Handel mit Chemikalien, landwirtschaftlichen Produkten und Industrieerzeugnissen erhöht. Und türkische Unternehmen haben, in einer dieser “das passiert nur im Nahen Osten”-Geschichten, auf dem Seeweg Waren nach Israel verschifft und sie dann quer durch das Land nach Jordanien und noch weiter befördert, um den Überlandtransport durch Syrien zu umgehen.
Die Grundlage für den gesteigerten Handel, darunter der Verkauf von Erdgas, ist vorhanden. Israel hat den Preis dafür abgewogen und ihn für akzeptabel befunden. Israel wird der Türkei 20 Millionen Dollar bezahlen; die Türkei hingegen wird die Führung der Hamas aus Istanbul vertreiben und israelisches Erdgas kaufen.
Nach seinem Amtsantritt im Jahr 2003 stellte Erdogan die Türkei als Prototyp einer demokratischen Regierungsform in einem muslimischen Land dar. Präsident Obama bezeichnete ihn als einen der angenehmsten ausländischen Staatsoberhäupter. Die Türkei hat jedoch immer ein doppeltes Spiel gespielt. Der Wiederaufbau der Beziehungen zu Israel ist weniger eine politische Versöhnung als ein Zugeständnis, dass sich ihre diplomatischen Bemühungen der vergangenen fünf Jahre als völlige Pleite herausstellten.
Shoshana Bryen via Gatestone Institute. Shoshana Bryen lebt in den USA und ist Senior Director bei The Jewish Policy Center & Editor.
