Wer stiehlt palästinensisches Land?

0
Zumindest in einem stimmen sie überein: Land beschlagnahmen. PA-Präsident Mahmud Abbas (rechts) schüttelt Ismail Hanieyeh, dem Hamas-Führer aus dem Gazastreifen, 2007 während Verhandlungen um eine kurzlebige Einheitsregierung die Hand. Foto Palestinian Press Office.
Lesezeit: 4 Minuten

Die angeschlagene palästinensische Islamistenbewegung Hamas hat einen originellen Weg gefunden ihre Finanzkrise zu lösen. Die Bewegung plant jetzt ihre nicht bezahlten öffentlichen Angestellten mit ehemaligem israelischen Siedlungsland im Gazastreifen zu bezahlen.

von Khaled Abu Toameh

Von Israel 2005 als Teil der „Abkoppelung“ vom Gazastreifen aufgegeben, sollte das Land eine Lösung der ernsten Wohnungsnot im palästinensisch kontrollierten Gebiet bieten. Damals wurde viel davon geredet im Gazastreifen neue Wohnungsprojekte für tausende palästinensische Familien zu bauen.

Die israelische „Abkoppelung“ veranlasste einige ölreiche arabische Länder Pläne vorzuschlagen, die helfen sollten die ernste Wohnungsnot im Gazastreifen zu lösen. Das Land, das einst jüdische Siedlungen beherbergte, sollte aus dem Gazastreifen in das Singapur des Nahen Ostens machen.

Stattdessen gingen all die grandiosen und ambitionierten Pläne direkt den Bach runter, als die Hamas im Sommer 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm. Seitdem ist der gesamte Gazastreifen in eine Basis verschiedener islamistischer Gruppen verwandelt worden. Zusätzlich zur Unterdrückung und Einschüchterung der lokalen Bevölkerung haben diese Gruppen, darunter die Hamas, der Islamische Jihad und weitere Jihadisten-Milizen den Gazastreifen dazu genutzt Terrorangriffe auf Israel in Gang zu setzen und Ägyptens nationale Sicherheit auf der anderen Seite der Grenze zu bedrohen.

Die von der Hamas aus dem Gazastreifen vertriebene palästinensische Autonomiebehörde (PA) ist seitdem damit gescheitert den 1,8 Millionen dort lebenden Palästinensern jegliche Art von Unterstützung zu bieten. Heute ist klar, dass die Chancen der PA in den Gazastreifen zurückzukehren gleich Null sind. Die PA hat vielmehr Glück, in der Westbank noch an der Macht zu sein. Ohne die Anwesenheit der Israelischen Verteidigungskräfte in der Westbank wäre die PA längst schon zusammengebrochen und heute würden Hamasführer in im Büro von PA-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah sitzen.

Mehrere Versuche während der vergangenen Jahre, den Streit zwischen Abbas‘ herrschender Fatah-Fraktion und der Hamas zu beenden, haben die breite Kluft zwischen den beiden Parteien nicht überbrücken können. Fürs Erste scheint es so, dass die Palästinenser noch viele weitere Jahre mit der Realität leben müssen, dass sie zwei getrennte Staaten haben – einen in der Westbank und einen weiteren im Gazastreifen.

Die „Versöhnungs“-Vereinbarung zwischen Fatah und Hamas vom letzten Jahr, die die Bildung einer palästinensischen Regierung „der nationalen Einheit“ zum Ergebnis hatte, kam zu einer Zeit, als die islamistische Bewegung sich ihrer schlimmsten Finanzkrise gegenüber sah. Diese war das direkte Ergebnis des unerbittlichen Kriegs des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah Sisi gegen die Hamas und weitere Terrorgruppen auf der Sinai-Halbinsel.

Hamas-Führer hofften, dass die „Aussöhnungs“-Vereinbarung mit Abbas ihnen zumindest helfen würde das Problem der Zehntausende ihrer öffentlichen Bediensteter im Gazastreifen zu lösen, die mehr als ein Jahr lang ihre Gehälter nicht mehr erhalten hatten. Mit anderen Worten: Die klamme Hamas hoffte, dass die neue, von Premierminister Rami Hamdallah geführte Regierung der „nationalen Einheit“ die Gehälter von Zehntausenden Hamas-Beschäftigter bezahlen würde. Das Geld sollte natürlich aus den USA und den EU-Staaten kommen, die weiterhin die PA finanzieren.

Allerdings hat Abbas sich seitdem geweigert die Hamas-Bediensteten zu bezahlen. Erstens weiss er, dass ein solcher Schritt zu amerikanischen und EU-Sanktionen gegen seine Regierung auffordern würde. Zweitens fürchtet Abbas, dass er, sobald er einmal die Hamas-Bediensteten bezahlt, die islamistische Bewegung zu stärken und ihr zu helfen ihren Zugriff auf den Gazastreifen weiter anzuziehen.

Nach Monaten fehlgeschlagener Verhandlungen zwischen Abbas und der Hamas, um die Krise der unbezahlten öffentlichen Angestellten zu lösen, entschieden sich die Hamas-Behörden sich die 1000 Dunam (100 Hektar) Land – die zum Teil einst die jüdischen Siedlungen im Gazastreifen beherbergten – zu greifen und sie unter ihren Angestellten zu verteilen.

Die umstrittene Entscheidung, die viele Palästinenser als „den „grössten Diebstahl von Land“ verurteilten, wurde von Mitgliedern des palästinensischen Legislativrats bei einem Treffen letzte Woche im Gazastreifen getroffen.

Ziad al-Thatha, ein ranghoher Offizieller im Gazastreifen, erklärte, dass das konfiszierte Land bald an die öffentlichen Bediensteten verteilt werden würden, die seit mehr als einem Jahr keine Gehälter mehr erhalten hatten. Er sagte, das beschlagnahmte Land würde auch genutzt werden, um die Schulden mehrerer Kommunen im Gazastreifen zu decken.

Ein weiterer Top-Vertreter der Hamas, Salah Bardaweel, verteidigte die Entscheidung mit dem Argument, die PA habe früher auch 7000 Dunam (700 Hektar) im Gazastreifen für eigene Interessen beschlagnahmt.

Was die Hamas also tatsächlich sagt, ist Folgendes: Wenn die PA in der Vergangenheit grosse Landstriche im Gazastreifen stehlen konnte, dann gibt es keinen Grund, dass die Hamas nicht auch ein Stück des Kuchens haben sollte.

Die PA und viele Palästinenser haben sich wegen der Entscheidung der Hamas, ihre Beschäftigten mit Landparzellen zu entschädigen, schockiert geäussert. Doch neben der heftigen Verurteilung des Schritts der Hamas wissen Abbas und seine Stellvertreter in Ramallah, dass es für sie nichts gibt, das sie tun können, um den Landraub zu verhindern.

Die Palästinenser zahlen einmal mehr einen hohen Preis für den fortgesetzten Machtkampf zwischen Fatah und Hamas und der erfolglosen Regierung – sowohl in der Westbank als auch im Gazastreifen. Indem sie das Land ihres Volks stehlen und unter ihren Anhängern verteilen, höhlen Hamas und Fatah den palästinensischen Traum der Gründung eines richtigen Staates auf Grundlage der Prinzipien von Demokratie, Verantwortlichkeit, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit weiter aus.

Zuerst erschienen bei Gatestone Institute. Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent, der sich in den letzten drei Jahrzehnten palästinensischen und arabischen Angelegenheiten gewidmet hat. Er erhielt 2014 den Daniel Pearl Award vom renommierten Los Angeles Press Club verliehen. Übersetzung: H. Eiteneier