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Obwohl die Europäische Union jüngst eine neue Richtlinie bezüglich der erforderlichen Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in so genannt besetzten Gebieten umgesetzt hat, kritisieren einige Stimmen in Europa die Entscheidung der Europäischen Kommission aufs Schärfste.

„Wie mein Freund, der Oberrabbiner der Niederlande, in seinem Kommentar zum aktuellen Schritt der EU und den daraus resultierenden Spannungen innerhalb Europas so geistreich bemerkte, sind negative Einstellung und Feindseligkeit keine Einbahnstrassen – sie wirken nach innen wie nach aussen“, so das Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP), Bas (Bastiaan) Belder gegenüber der Nachrichtenagentur TPS. „Da stimme ich ihm vollkommen zu.“

MEP Belder glaubt, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission einige Aspekte der europäisch-israelischen Beziehungen negativ beeinflussen könnte. „Es könnte allen anderen Bereiche der bilateralen europäisch-israelischen Beziehungen schaden – nicht nur dem kulturellen, sondern auch dem akademischen, sowie auch dem wissenschaftlichen Austausch“, behauptet Belder. „Dieses Richtliniendenken der EU führt in eine Sackgasse und dieser neueste Vorstoss ist Wasser auf die Mühlen jener Kräfte, die sämtliche Beziehungen zwischen der EU und Israel aufgehoben sehen möchten.“

Gemäss MEP Belder zielen die neuen Kennzeichnungsrichtlinien darauf hin, Israel zu bestimmten Schritten im Zusammenhang mit dem Friedensprozess im Nahen Osten zu bewegen. „Es geht nicht um die Kennzeichnungen an und für sich. Diese sind doch vielmehr dazu gedacht, Israel zu isolieren und unter Druck zu setzen, damit das Land Schritte ergreift, von denen die EU naiv annimmt, dass sie geeignet sind, den Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen“, so Belder. „Wenn die EU dachte, dies könnte positive Auswirkungen auf den Friedensprozess im Nahen Osten haben, dann liegt sie eindeutig falsch.“

Dennoch betont Bas Belder, dass innerhalb der EU bezüglich der Massnahme der Europäischen Kommission bemerkenswerte Uneinigkeit herrscht. „Es gibt genug interne Differenzen, um die Richtlinie zu kippen. Einige Regierungen in Europa sagen bereits, dass sie diesen erläuternden Hinweis nicht befolgen werden“, sagt Belder.

EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland und Ungarn haben bereits ihren Widerstand gegen die Kennzeichnung jüdisch-israelischer Produkte angekündigt. Während des Deutschlandbesuchs von Knessetsprecher Yuli Edelstein vergangene Woche sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass Deutschland die Kennzeichnungsrichtlinien der Europäischen Kommission ebenfalls ablehne. Einige Tage später gab das Deutsche Aussenministerium dennoch seine Unterstützung der neuen Kennzeichnungsrichtlinien bekannt.

Die Hohe Vertreterin für Aussenpolitik der Europäischen Union, Federica Mogherini, war anscheinend federführend an der Umsetzung der neuen Kennzeichnungsrichtlinien beteiligt. „Ich erfuhr aus einer nahestehenden und zuverlässigen Quelle, dass Mogherini tatsächlich selbst gefordert hat, dass die (europäischen) Aussenminister den von ihrem Kabinett verfassten Bescheid mittragen sollen“, merkte MEP Belder an. Belder betont jedoch, dass Mogherini eine Politik weiterführt, die im Vorfeld innerhalb der EU zumindest stillschweigend unterstützt wurde.

„Natürlich ist die Idee der Kennzeichnungen nicht neu“, so Belder gegenüber TPS. „Bereits während der Amtszeit der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton gab es Gespräche über eine EU-Politik, die auf die israelischen Grenzen vor und nach 1967 hinweisen und den Veränderungen Rechnung tragen sollte.“ Catherine Ashton war Federica Mogherinis Vorgängerin und eine energische Kritikerin jeglicher israelischer Siedlungsvorhaben.

„Die EU legt bereits unterschiedliche Handelszölle an Produkte aus Israel bzw. den Siedlungsgebieten an“, führte Belder weiter aus. „Die Kennzeichnungsbewegung geht aber einen Schritt weiter. Sie möchte, dass Israel selbst die Produkte kennzeichnet.“

Bas Belder meint, er werde auch weiterhin gegen die jüngste offizielle Implementierung neuer Kennzeichnungsrichtlinien durch die Europäische Kommission ankämpfen. „Ich habe bereits Kontakt zu meiner Partei (SGP) im niederländischen Parlament aufgenommen, sich diesem Bestreben mit aller Schärfe entgegenzusetzen“, sagt Belder. „Ich werde als Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) sowie in meiner Funktion als Vizevorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Israel und zusammen mit anderen Freunden Israels im Parlament auch weiterhin meinen Widerstand gegen diese Bewegung zum Ausdruck bringen“, fügte Belder noch hinzu. „Ich werde mir neue Schritte überlegen, dieser schändlichen und gefährlichen EU-Kennzeichnungsbewegung entgegenzuwirken.“