Der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Flüchtlingsdebatte

„Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“, sagte der deutsche Bundespräsident, Joachim Gauck zum Tag der Deutschen Einheit Anfang Oktober. Gemeint sind die Grenzen der Aufnahmefähigkeit von Flüchtlingen.

Von Sabrina Goldemann

Die heutige Offenheit lasse sich zudem nur erhalten, wenn die europäischen Aussengrenzen besser gesichert werden.  Das Staatsoberhaupt löste damit eine grosse Debatte aus, die für eine Gesellschaft steht, die an ihre Grenzen stösst, aber nicht weiss, wie sie es politisch korrekt ausdrücken und, vor allem, lösen soll.  Seit Monaten diskutieren deutsche Politiker und Journalisten über das Für und Wider offener Grenzen und die Durchführung schärferer Sicherheitsmassnahmen.  Seit dem Paris Attentat finden vor allem in Berlin verstärkt Razzien in islamischen Einrichtungen statt. Einerseits wolle man die Flüchtlinge und hier lebenden Muslime nicht unter Generalverdacht stellen, andererseits werden unangenehme Kontrollen notwendig. Schnell rutschen Fürsprecher dieser Massnahmen in die rechte Ecke.

Ein Zitat des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, heizte diese hitzige Diskussion weiter an, als er kürzlich in einem Interview das Unwort des Jahres zur Flüchtlingsdebatte aussprach: „Obergrenze“. Das Augenmerk seiner Ausführungen lag auf den Bedenken und Ängsten der in Deutschland lebenden Juden vor wachsendem Judenhass durch Menschen, die verstärkt aus Ländern kommen, die Juden feindlich gegenüberstehen. Dabei zeigte er weder mit dem Finger auf Flüchtlinge per se noch liess er Empathie für die Hilfesuchenden vermissen.

Schuster hat einen Steppenbrand innerhalb der bereits schwierigen innerdeutschen Flüchtlingsdebatte ausgelöst und ihm wurde Rassismus vorgeworfen, auch aus den eigenen Reihen. So hat der junge Rabbinatsanwärter, Armin Langer, ein engagiertes jüdisches Sendungsbewusstsein aus einer eigenen Diskriminierungsgeschichte heraus entwickelt und bezeichnete in einem taz-Artikel den Zentralrat als rassistisch. In Berlin-Neukölln, dass aufgrund der Bevölkerungsstruktur von Seiten der Polizei und einem Berliner Rabbiner teilweise als No-go-area für Juden gilt, wenn sie sich als solche kennzeichnen, gründete Langer die Initiative Salaam-Shalom. Ein interkultureller Verein, der den muslimisch-jüdischen Dialog bereichert, indem auch Antisemitismus innerhalb der muslimischen Community zum Wohle der Völkerverständigung gerne mal verdrängt wird. Um den toleranten Rabbiner in spe sammelten sich vor ein paar Tagen die „Juden gegen Rassismus” vor dem Zentralratsbüro, denn  “Wir schämen uns für und distanzieren uns ganz ausdrücklich von den rassistischen Aussagen Josef Schusters”. Der Autor, Henryk Broder, kommentierte die Gruppe im Blog, „Achse des Guten“ in gewohnt polarisierender Weise:

„…Jeder kann sich “Jude” nennen, ebenso wie Anlageberater, Dolmetscher und Eventmanager. “Du Jude” ist in den letzten Jahren auch zu einem beliebten Kosewort auf Schulhöfen geworden, auf denen multikulturelle Vielfalt gelebt wird. Dennoch wüsste ich gerne, wer von den Demonstranten “Jude” war, sei es im Sinne der Halacha, der Nürnberger Gesetze oder der ARD und des ZDF, wo man gerne “jüdische Zeugen” gegen Israel aufmarschieren lässt“. Broder fragt sich auch warum die Gruppe nicht. u.a., vor dem Büro des Innenministers, Thomas de Maiziere protestiert, denn dieser hat ebenfalls eine Obergrenze im Auge.

Besonders auffällig bei den Schusterkritikern ist häufig die ambivalente Haltung zur eigenen strengen Bewertung, sobald sie sich zu Lösungen äussern sollen. Der FDP Vorsitzende,  Christian Lindner  findet, dass Schuster die Debatte mit seinen Äusserungen „vergiftet“. Er selbst ist zwar für eine „Halbierung“ der Flüchtlingszahl, auf eine Obergrenze oder eine konkrete Zahl für die Zuwanderung wolle er sich aber nicht festlegen. Die Kritik an der Asylpolitik und die Sorge vor wachsendem Antisemitismus, die Schuster vorgebracht habe, lehnt Lindner ab.

Lamya Kaddor ist Deutsche mit syrischen Wurzeln, Islamwissenschaftlerin, Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, häufig Gast in Polit-Talkshows und begehrte Interviewpartnerin zur aktuellen Debatte. In einem taz-Interview mit Jan Schapira stört Sie sich hinsichtlich der Flüchtlinge an Schusters „festgelegten Begriff von „Kultur“, in der Antisemitismus fest verankert sei“. Schuster müsse wissen, „was es bedeutet, nur noch als Kollektiv wahrgenommen zu werden“. Kaddor sieht darin generalisierende Äusserungen, die Ressentiments schüren, obwohl der Zentralratsvorsitzende keine verallgemeinernden Statements zu Antisemitismus unter Flüchtlingen äusserte. Auf Nachfragen des Journalisten zum Thema Antisemitismus in Syrien bemerkte Kaddor jedoch, dass „ein Feindbild von Israel und den Juden in der Öffentlichkeit geschürt“ wird. „In der Berichterstattung über israelische Politik kommen natürlich auch antisemitische Ressentiments vor“. Sogar innerhalb ihrer Familie sei Judenhass und Holocaustleugnung spürbar. Wie sollten wir mit Antisemitismus unter den Neuankömmlingen umgehen? Menschen mit festen ideologischen Vorstellungen im Kopf, so die Islamwissenschaftlerin, könne man nicht erreichen, nur die Gruppe der „Unentschiedenen“, die sich nicht vollkommen auf ein Feindbild festgelegt haben. Die Trennlinie verlaufe zwischen denen, die Diversität und Pluralismus wollen, und denjenigen, die das ablehnen und gegen Demokratie und unseren Rechtsstaat seien. Damit hat sie Josef Schusters Bedenken bestätigt.

Solche hitzigen Diskussionen zeigen, wie filigran das deutsch-jüdische/israelische Band noch immer ist. Die angespannte Situation für Juden in Europa und speziell innerhalb der deutschen Öffentlichkeit spielte bisher keine grosse Rolle. Terrorgefahr für Juden und deren bewachte Einrichtungen in europäischen Städten scheinen kein grosser Grund zur Sorge zu sein. Vergleiche der Attentate in Paris mit Anschlägen in Israel werden nicht akzeptiert oder bleiben unerwähnt. Israel und die Juden kommen hauptsächlich als arabische Verschwörungstheorien  vor.

In dieser Beziehung Bedenken über die ungefilterten  fliessenden Flüchtlingsströme zu formulieren ist angesichts brennender Asylantenheime und wachsendem Unmut in der Bevölkerung, der sich in zunehmend reaktionärem Gedankengut ausdrückt, in weiten Teilen der Gesellschaft unerwünscht. Stattdessen veröffentlichen deutsche Onlineportale gerne  Kampagnen wie „wemove.eu“, die ihre „Solidarität mit allen Opfern auf der Welt“ ausdrücken. Sie schliessen Anschläge auf Juden und Israels Terrorerfahrung jedoch gezielt aus – wahrscheinlich weil das auch mit jenen Ländern zu tun hat, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen.

Ängste von jüdischer Seite waren bisher hauptsächlich in den sozialen Netzwerken sichtbar, wurden aber sofort mit Rassismusvorwürfen attackiert. Dabei, so skandieren Politiker und Journalisten, basiere das deutsche Asylrecht auf den Erfahrungen mit den abgewiesenen jüdischen Flüchtlingen während der Nazizeit. Da kann es verstörend wirken, wenn sich jetzt ausgerechnet jene Gruppe, deren Erfahrung für dieses Gesetz der offenen Tür Pate stand, bedroht fühlt.  Brigitte Abold findet in ihrem Tagesschau- Kommentar klare Worte: „…Wenn jetzt Vertreter der Opfer die Anwendung dieses Grundrechts kritisieren (…), dann haben wir einen Wendepunkt erreicht. Wenn sich Juden bei uns bedroht fühlen, weil Teile der Flüchtlinge aus Kulturen kommen, in denen Hass auf Juden dazugehören kann, dann müssen bei uns die Alarmglocken schrillen…“