UN verabschiedet 6 Resolutionen zu Israel, 0 für den Rest der Welt

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Foto UN Photo/Cia Pak
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Die UN-Generalversammlung verabschiedete vor 2 Tagen sechs von Palästinensern und Syrien abgefasste nicht verbindliche Resolutionen, die Israel in den Mittelpunkt stellen und kritisieren. Es wurden keine Resolutionen gegen China, Kuba, Russland, Saudi-Arabien, Venezuela, ISIS oder andere Menschenrechtssituationen verabschiedet. 

„‚Surreal ist kaum ausreichend, um das Szenario zu beschreiben, in dem die Welt von Terroristen angegriffen wird, die im Namen des Islams und des Martyriums töten – so wie Palästinenser es tun, wenn sie israelische Juden erstechen – und die Reaktion der UN ist es, Israel in sechs separaten Resolutionen, die alle einseitig sind, zu verdammen“, sagte Hillel Neuer, Geschäftsführer von UN Watch.

Eine Resolution verurteilt Israel dafür, dass es an den Golanhöhen festhält, und fordert, dass Israel das Land und die Menschen dort an Syrien übereignet.

„Es ist erstaunlich“, sagte Neuer. „Wie kann die UN, wenn das syrische Regime seine eigenen Bürger massakriert, dazu aufrufen, dass noch mehr Menschen Assads Herrschaft unterstellt werden? Die Wahl des Zeitpunkts für den heutigen Text ist moralisch empörend und logisch absurd.“

„Ebenfalls empörend ist, dass diese Resolutionen den Anspruch der Besorgnis um die Palästinenser erhebt. Dabei erweist die UN sich als vollkommen ignorant gegenüber dem tatsächlichen Leid vor Ort, das gerade in diesem Moment geschieht: Hunderte von Palästinensern werden von Assads Kräften abgeschlachtet, verstümmelt und vertrieben.“ so Hillel Neuer.

Die Farce in der Generalversammlung heute unterstreicht eine simple Tatsache: Die automatische Mehrheit der UN hat kein Interesse daran, den Palästinensern wirklich zu helfen und auch nicht daran, die Menschenrechte zu schützen. Ziel dieser rituellen, einseitigen Verurteilungen ist es nach wie vor, Israel zum Sündenbock zu machen“, sagte Neuer.

„Der unverhältnismässige Angriff der UN gegen den jüdischen Staat untergräbt die institutionelle Glaubwürdigkeit dessen, was ein unbefangenes internationales Gremium sein sollte, und er offenbart die Geschwüre der Politisierung und Selektivität, die die ihr zugrunde liegende Mission zerfressen und das Versprechen der Gleichbehandlung aller Nationen, ob klein oder gross, der Charta der Vereinten Nationen erodieren“, fügte Neuer hinzu.

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Die Liste mit den verlinkten Resolutionen.

Ausschuss für die Ausübung der unabdingbaren Rechte des palästinensischen Volkes (Committee on the Exercise of the Inalienable Rights of the Palestinian People) (A/70/L.10)
Auszug: „Ersucht den Ausschuss darum, auch weiterhin nach aller Kraft die Realisierung der unabdingbaren Rechte des palästinensischen Volkes zu fördern, einschliesslich seines Rechts auf Selbstbestimmung, um unverzüglich eine Beendigung der israelischen Besetzung, die 1967 ihren Anfang nahm, und der Zweistaaten-Lösung auf Grundlage der Grenzverläufe vor 1967 zu erzielen…“

Abstimmung: 102 dafür, 8 dagegen (Australien, Kanada, Föderierte Staaten von Mikronesien, Israel, Marshallinseln, Nauru, Palau, USA), 57 Stimmenthaltungen

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Sekretariatsabteilung für palästinensische Rechte (Division for Palestinian Rights of the Secretariat) (A/70/L.11)
Auszug: „Erwägt, dass durch Bereitstellung substanzieller Unterstützung an den Ausschuss für die Ausübung der unabdingbaren Rechte des palästinensischen Volkes bei der Implementierung seines Mandats, die Sekretariatsabteilung für palästinensische Rechte weiterhin einen äusserst nützlichen und konstruktiven Beitrag zur Erhöhung des internationalen Kenntnisstandes in Hinsicht auf die Palästina-Frage leistet …“

Abstimmung: 99 dafür, 8 dagegen (Australien, Kanada, Föderierte Staaten von Mikronesien, Israel, Marshallinseln, Nauru, Palau, USA), 59 Stimmenthaltungen

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Spezielles Informationsprogramm zur Palästina-Frage der Hauptabteilung des Sekretariats für Presse und Information (Department of Public Information of the Secretariat) (A/70/L.12)
Auszug: „Erwägt, dass das spezielle Informationsprogramm zur Palästina-Frage der Abteilung sehr nützlich bei der Erhöhung des Kenntnisstandes der internationalen Gemeinschaft in Hinsicht auf die Palästina-Frage ist …“

Abstimmung: 155 dafür, 7 dagegen (Kanada, Föderierte Staaten von Mikronesien, Israel, Marshallinseln, Nauru, Palau, USA), 7 Stimmenthaltungen (Australien, Kamerun, Honduras, Papua-Neuguinea, Paraguay, Südsudan, Tonga)

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Friedliche Beilegung der Palästina-Frage (A/70/L.13)
Auszug: „Ausdruck der starken Besorgnis über die extrem schädlichen Auswirkungen der israelischen Siedlungspolitik, Entscheidungen und Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschliesslich Ostjerusalems, einschliesslich der angrenzenden Gebiete, der Integrität und der Existenzfähigkeit des Territoriums …“

Abstimmung: 55 dafür; 7 dagegen (Australien, Kanada, Föderierte Staaten von Mikronesien, Israel, Marshallinseln, Palau, USA), mit 7 Stimmenthaltungen (Kamerun, Honduras, Nauru, Paraguay, Südsudan, Togo, Tonga)

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Jerusalem (A/70/L.14)
Auszug: „Bekräftigt ihre Entschlossenheit, dass alle Massnahmen, die von Israel, der Besatzungsmacht, zur Durchsetzung seiner Gesetze, rechtlichen Zuständigkeit und Administration in der heiligen Stadt Jerusalem ergriffen werden, unrechtmässig und somit null und nichtig sind und über keinerlei Wirksamkeit verfügen und fordert Israel auf, alle solche unrechtmässigen und unilateralen Massnahmen unverzüglich einzustellen.“

Abstimmung: 153 dafür; 7 dagegen (Kanada, Föderierte Staaten von Mikronesien, Israel, Marshallinseln, Nauru, Palau, USA), mit 8 Stimmenthaltungen (Australien, Kamerun, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Südsudan, Togo, Tonga)

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Der syrische Golan (A/70/L.17)
Auszug: „Stellt einmal mehr fest, dass die fortwährende Besetzung des syrischen Golan und dessen de facto Annexion ein Hindernis auf dem Weg zur Erreichung eines gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedens in der Region darstellt.“

Abstimmung: 105 dafür; 6 dagegen (Kanada, Föderierte Staaten von Mikronesien, Israel, Marshallinseln, Palau, USA) mit 56 Stimmenthaltungen

1 KOMMENTAR

  1. Nun, wo die palästinensische Flagge vor dem UN-Gebäude weht, sollte man meinen, dass die Autonomiebehörde angesichts tausender Anschläge gegen Israelis alleine in 2015 dazu aufgefordert würde, für mehr Sicherheit zu sorgen.
    Fehlanzeige!
    Die Autonomiebehörde feiert Mörder als Helden und ermutigt selbst Rettungskräfte, verletzte Israelis nicht zu behandeln.
    Wieviel Geld schieben die arabischen Ölstaaten den politischen Abgeordneten weltweit eigentlich in ihre dunkelsten „Kanäle“?
    Irgendwann wird es herauskommen und es wird überaus aufschlußreich sein – leider nur für die Rückblende.

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