Nach Paris: Konsequenzen für den Kampf gegen ISIS

Lesezeit: 5 MinutenBei der Serie von Attacken in Paris am 13. November 2015, handelt es sich um den blutigsten Terroranschlag in Europa seit über zehn Jahren. Mittels Bombengürteln und automatischen Sturmgewehren töteten acht Attentäter 130 Personen und verletzten Hunderte weitere (viele davon befinden sich noch immer in einem kritischen Zustand). Wenige Stunden nach dem Angriff bekannte sich der Islamische Staat/ISIS zum Angriff zur „gepriesenen Operation“ und drohte mit weiteren Anschlägen.

Als Reaktion auf das Attentat kündigte Frankreichs Präsident Hollande einen „gnadenlosen Krieg“ gegen ISIS an. Einige Politiker und Meinungsmacher sprechen von einer Zäsur und fordern verstärkte Überwachung und einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Andere wiederum warnen vor einer „Überreaktion“, einem Anstieg von „Islamophobie“ oder „schlecht durchdachte Cowboyaktionen“ (gemeint sind die Interventionen in Afghanistan und Irak) die den Islamischen Staat angeblich überhaupt erst befördert haben sollen. Die Debatte über den Terror in Paris hat gerade erst begonnen und im Kampf um die Deutungshoheit wird mit Instrumentalisierungsversuchen von allen Seiten zu rechnen sein.

Abgesehen davon gilt es aber, nach Paris nüchtern Bilanz zu ziehen:

  1. Die operationellen Kapazitäten von ISIS in Europa wurden unterschätzt

Vor dem 13. November lautete die gängige Einschätzung, dass der Islamische Staat in Europa hauptsächlich zu kleineren Angriffen durch Einzeltäter (sogenannte „Lone Wolves“) oder kleine Zellen, die unabhängig und ohne direkte Kontrolle durch ISIS erfolgen. Bisherige Angriffe, wie etwa das Attentat auf das Jüdische Museum in Brüssel im Mai 2014 oder die Thalys Attacke im August 2015 folgten tatsächlich diesem Muster. Der Anschlag von Paris verdeutlicht aber, dass ISIS mittlerweile in der Lage ist, grössere und kompliziertere Attacken durchzuführen, die ein höheres Mass an Training und Koordination erfordern. Polizeirazzien infolge dessen Attentates zeigen zudem, dass Jihadisten in Europa über ein beträchtliches Waffenarsenal verfügen; in einem Fall wurde neben Sturmgewehren und Splitterschutzwesten auch ein Raketenwerfer sichergestellt.

  1. Weitere Anschläge sind jederzeit möglich

Brian Michael Jenkins, einer der weltweitführenden Terrorexperten, hat das grundsätzliche Dilemma der Terrorbekämpfung in Slate auf den Punkt gebracht: Terroristen können theoretisch ein beliebiges Ziel an einem beliebigen Ort zu einer beliebigen Zeit angreifen. Regierungen hingegen können nicht jedes Ziel an jedem Ort zu jeder Zeit verteidigen. Europa mit seiner offenen Gesellschaften bietet eine nahezu endlose Liste an Zielen an, die für einen Terroranschlag in Frage kommen. Bei Polizeioperationen wurden in den vergangenen Tagen zahlreiche Personen in mehreren europäischen Ländern verhaftet, aber es braucht wenig Fantasie, um sich auszumalen, dass weitere gewaltbereite Jihadisten bislang unbemerkt und unbehelligt blieben. Gemäss Associated Press, sind in den vergangenen zwei Jahren über 1200 Jihadreisende nach Europa zurückgekehrt. Die von ihnen ausgehende Gefahr beschränkt sich nicht bloss auf das Durchführen von Anschlägen, sondern beinhaltet etwa auch den Transfer von Wissen und die Indoktrinierung von weiteren Extremisten, welche Europa nicht verlassen haben. Die Absage des Freundschaftsspiels zwischen Deutschland und den Niederlanden aufgrund konkreter Terrorgefahr zeigt, dass die Lage weiterhin ernst bleibt.

  1. Das Überwachungs-Dilemma

Gegner des neuen Nachrichtendienstgesetzes sprachen bereits von einer Instrumentalisierung im Zuge des Pariser Anschlags. Tatsache ist, dass der Schweizer Geheimdienst bei der Bekämpfung von Jihadismus in der Schweiz vor allem auf die Unterstützung von Partnerdiensten etwa aus Frankreich oder den USA angewiesen ist. Kritiker einer Erweiterung der Kompetenzen des NDB entgegnen, dass selbst die Befugnisse der französischen Nachrichtendienste den Anschlag in Paris nicht verhindern konnten. Diese Argumentation blendet aus, dass in Frankreich seit Anfang Jahr mehrere Anschläge verhindert werden konnten. Zugleich ist richtig, dass Überwachung kein Allerheilmittel gegen Terrorismus ist. Ein Problem dabei ist oftmals der Fokus auf eine möglichst umfangreiche Datenbeschaffung. Je grösser die Datenmenge, desto mehr Arbeitskräfte braucht es für deren Analyse. In Folge von der Wikileaks- und Snowden-Enthüllungen haben Jihadisten zudem ihre operationelle Sicherheit verstärkt und verwenden entweder ausgeklügelte Verschlüsselungsmethoden oder verzichten gleich komplett auf digitale Kommunikation.

  1. Eine innerislamische Auseinandersetzung mit Extremismus

Dass der Pariser Anschlag nicht zu einer Pauschalverurteilung sämtlicher Muslime missbraucht werden darf, versteht sich von selbst. Genauso fatal ist es aber, extremistische Strömungen innerhalb der islamischen Community zu ignorieren, oder die Tatsache, dass zu viele muslimische Vereine davor die Augen verschliessen. Auch in der Schweiz gibt es zahlreiche Moscheen und Kulturzentren, die religiöse Intoleranz in Form des saudischen Wahhabismus verbreiten. In weiteren Fällen dürften islamische Geistliche in die Rekrutierung von Jihadreisenden involviert sein, deren Anzahl sich innert kurzer Zeit mehr als verdreifacht hat. Der NDB geht derzeit von 71 Personen aus, die seit 2001 in Konfliktgebiete gereist sind. Im Mai 2013 belief sich die Zahl auf circa 20. Laut Kurt Pelda versucht etwa „eine ganze Reihe von Predigern und Gebetsleitern“, Jugendliche in und ausserhalb der Winterthurer An’Nur-Moschee zu radikalisieren. Muslime, die solchen Tendenzen entgegenarbeiten, brauchen so viel Unterstützung wie möglich.

  1. Assad ist kein Partner im Kampf gegen ISIS

Die Wahrscheinlichkeit ist gross, dass die gegenwärtige Militärkampagne gegen den Islamischen Staaten in den folgenden Wochen intensiviert werden wird; möglicherweise inklusive Bodentruppen und allenfalls mit einer engeren Kooperation zwischen NATO und Russland. Einige Experten, wie etwa der ehemalige CIA-Vizedirektor Michael Morrell, fordern gar offen eine Allianz mit Putin und Assad (und damit de facto mit dem Iran). Dies wäre ein fataler Fehler. Der Bürgerkrieg in Syrien und die Brutalität des Assad-Regimes haben die Wiedererstarkung von ISIS massgeblich befeuert. Zwar wird eine Beilegung der Konflikte in Syrien und Irak allein nicht ausreichen, um das Problem des sunnitischen Jihadismus zu lösen. Umgekehrt kann es aber auch keine Lösung dafür geben, solange Assad’s Brutalität gegenüber seiner eigenen Bevölkerung nicht gestoppt und der Einfluss des iranischen Regimes in der Region nicht eingedämmt wird.

Über Michel Wyss

Michel Wyss ist freischaffender Analyst bei der Audiatur-Stiftung und beschäftigt sich hauptsächlich mit Sicherheitspolitik im Nahen Osten. Er absolviert derzeit ein MA-Studium in Government mit Fokus auf Internationale Sicherheit am Interdisciplinary Center in Herzliya, Israel und ist als Research Assistant beim International Institute for Counterterrorism (ICT) tätig.

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