Lesezeit: 2 Minuten

Zur Entscheidung der Europäischen Union für eine Kennzeichnungspflicht von Produkten aus Gebieten, die seit 1967 von Israel kontrolliert werden, erklärte der Sprecher des israelischen Aussenministeriums, Emmanuel Nachschon:

„Israel verurteilt die Entscheidung der Europäischen Union für eine Kennzeichnung von Produkten, die aus Gebieten stammen, die seit 1967 unter israelischer Kontrolle stehen. Wir bedauern, dass die Europäische Union sich, inspiriert von Boykott-Bewegungen gegen Israel, aus politischen Gründen zu diesem aussergewöhnlichen und diskriminierenden Schritt entschieden hat. Er fällt in eine Zeit, in der Israel von einer Welle des Terrorismus gegen alle und jeden seiner Bürger heimgesucht wird.

Zynisch und unbegründet
Es ist rätselhaft und irritierend, dass die Europäische Union eine Doppelmoral auf Israel anwendet und damit ignoriert, dass es weltweit mehr als 200 umstrittene Gebiete gibt, einige davon innerhalb der Europäischen Union oder vor ihrer Haustür. Die Behauptung, dass es sich mit der Kennzeichnungspflicht um eine rein technische Angelegenheit handelt, ist ebenso zynisch wie unbegründet.

Das Kennzeichnen von Produkten bringt den politischen Prozess zwischen Israel und den Palästinensern nicht voran. Im Gegenteil, es stärkt die Verweigerungshaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde gegenüber direkten Verhandlungen mit Israel – Verhandlungen, von denen die EU behauptet, sie unterstützen zu wollen. Das Kennzeichnen von Produkten wird zudem radikale Elemente weiter stärken, die einen Boykott Israels befürworten und Israels das Existenzrecht absprechen wollen – auch das steht im Gegensatz zu den Positionen, die von der EU offiziell vertreten werden. Dieser aktuelle Schritt wirft Fragen zur Rolle auf, die die Europäische Union einnehmen will. Das kann Folgen haben für die Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union.“

Das israelische Aussenministerium bestellte am Mittwoch umgehend nach dem Beschluss, den EU-Botschafter in Israel ins Ministerium ein. In einer ersten Stellungnahme hiess es, dass sich das Verhältnis Israels zur EU damit deutlich verändere. 

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einer Stellungnahme, die EU müsse sich „schämen“. Die Massnahme sei heuchlerisch und einseitig. Sie schade den Palästinensern, die in israelischen Fabriken arbeiten. Die EU habe eine „unmoralische Entscheidung“ getroffen. Diese werde „den Frieden nicht vorantreiben, und bestimmt nicht die Wahrheit und Gerechtigkeit. Es ist falsch.“ so Netanjahu.

Israel sende durch die Aussetzung der Gespräche eine „sehr starke Botschaft“ des Missfallens, sagte die stellvertretende Aussenministerin Zipi Hotovely.

2 KOMMENTARE

Comments are closed.