Ein israelischer Gesetzesentwurf “die Kennzeichner zu kennzeichnen” wurde letzte Woche, von Knesset-Mitglied (MK) Miki Zohar von Benjamin Netanjahu’s Likud-Partei präsentiert.
Der Gesetzesentwurf schlägt vor, Produkte aus Ländern, die das Vorgehen der Europäischen Union, israelische Waren zu kennzeichnen, unterstützen, mit einer Kennzeichnung zu versehen. Allerdings erhielt der Gesetzesentwurf einige Kritik.
“Ich verstehe die Gründe, aber ich denke, das sollte nicht durch die Verabschiedung eines Gesetzes in der Knesset getan werden”, sagte Yigal Dilmoni, stellvertretender Leiter des Rates von Judäa und Samaria gegenüber der Nachrichtenagentur Tazpit (TPS). “Stattdessen sollte dies eine öffentliche Kampagne von israelischen Bürgern sein.”
“Wir müssen sicherstellen, dass wir den jüdischen Geschäften in den Ländern, die sich der EU widersetzen, nicht Unrecht tun”, erklärte er. “Darüber hinaus dürfen wir nicht selbst Produkte kennzeichnen, wenn wir uns gegen eine Kennzeichnung zur Wehr setzen.”
MK Miki Zohar verteidigte seinen Gesetzesentwurf. “Dieses Gesetz ist einerseits für die Verbesserung des Images von Israel wichtig, andererseits aber auch, um israelische Kunden zu schützen und sie über die Produkte, die sie kaufen, zu informieren”, erklärte er.
Der Gesetzesentwurf schlägt vor, dass Importeure Produkte aus Ländern, die das anti-israelische Vorgehen der EU akzeptieren, deutlich kennzeichnen müssen.
“Wenn die Europäische Union die Kennzeichnung von Produkten aus Israel empfiehlt, sollten wir als Staat in der gleichen Weise handeln und aus den Boykott-Ländern eingeführte Waren deutlich kennzeichnen”, sagte MK Zohar. “Auf diese Weise kann der israelische Kunde entscheiden, ob er die Produkte aus einem Boykott-Land kauft oder ob er ebenfalls mit einem Boykott reagiert.”
Dilmoni zweifelt, dass die Vorlage eine grosse Chance hat, in der Knesset angenommen zu werden. “Ich denke zwar, der Gesetzesentwurf hat bei der aktuellen Koalition eine Chance angenommen zu werden, aber diese Chance ist nicht sehr hoch. Ministerpräsident Netanjahu könnte dagegen Einwände erheben, denn er ist auch Aussenminister”, sagte er.
MK Zohar antwortete, dass der Gesetzesentwurf eine breite Unterstützung unter den rechten Parteien findet und dass viele Parlamentarier bereits ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht haben. “Ich werde alles daran setzen, dass der Entwurf von der Knesset verabschiedet wird”, sagte er.
“Die Boykott-Organisationen in Europa gehen zynisch mit Begriffen wie “Menschenrechte” und “Kampf gegen die israelische Besatzung” um, aber ihre wirkliche Agenda ist es, ganz Israel zu boykottieren und die Existenz Israels als jüdischen Nationalstaat zu untergraben”, so Zohar. “Sie zeigen so Heuchelei und Doppelmoral, da sie keine anderen Regionen der Welt, die unter ‘Besatzung’ stehen, boykottieren.”
