Basler Zeitung: Schweiz finanziert radikale Organisationen

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Laut der Basler Zeitung (BaZ), finanziert die neutrale Schweiz im Nahen Osten Organisationen, die einseitig Israel und die Juden für den seit Jahrzehnten dauernden Konflikt verantwortlich machen und teilweise sogar zu gewaltsamem Widerstand aufrufen.

Der Bundesrat sieht darin kein ­Problem, wie er in einer Antwort auf Fragen des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer schreibt, heisst es im Bericht der Basler Zeitung vom 04. November 2015 (Online zur Zeit nicht verfügbar). Heer sei beim Bundesrat vorstellig geworden, weil der Bund Geld an Hilfswerke zahlt, die dann bei solchen Organisationen landen. In ­seiner Antwort schreibe nun der Bundesrat, das sei kein Problem, weil sich diese Organisationen von problematischen Inhalten oder Personen getrennt hätten. Gemäss Recherchen der BaZ sei dies aber nicht der Fall.

35 Millionen Franken schickt das Eid­genössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) jedes Jahr an 49 Organisationen in den Nahen Osten, wie das EDA auf Grund der Recherchen der Basler Zeitung offenlegt. Fünf der Organisationen behält das EDA geheim, „da deren Erwähnung die Sicherheit der betreffenden Partner sowie die aussenpolitischen Interessen der Schweiz gefährden könnte“, so ein Sprecher auf Anfrage der BaZ.

Hinzu kommen noch weitere Beträge, die via Hilfswerke in der Region landen, so die BaZ. So habe beispielsweise die Unterstützung von zwei antiisraelischen Organisationen durch das Hilfswerk der evangelischen Kirchen (Heks) in diesem Sommer Schlagzeilen gemacht. Gemäss dem Journalisten der BaZ, Dominik Feusi, habe die eine Organisation (Zochrot) in einem Video den Völkermord an den Juden im Zweiten Weltkrieg relativiert, die andere (Badil) spreche sich für Gewalt und Märtyrer, also Selbstmordattentäter, gegen Israel aus. Das Heks habe dazu erklärt, dass man selektiv mit den Organisationen zusammengearbeitet und mit den Aktivitäten nichts zu tun habe.

Als nicht weniger problematisch, betrachtet die Basler Zeitung einige der 49 vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) direkt finanzierten Nichtregierungsorganisationen. Sie sollen Israel zum Beispiel der „Apartheid“ bezichtigen, also der Rassentrennung in allen Lebensbereichen, oder der „systematischen Unterdrückung“, wie sie in Südafrika gelebt wurde, obwohl dies weder im israelischen Recht noch im Alltag der Fall sei.

Die Schweiz sollte als neutrales Land genau hinschauen, wen sie mit Geldern unterstützt, sagt Doris Fiala (FDP, ZH), welche die Region besucht hat, im Artikel der BaZ. Auch Alfred Heer scheint nur teilweise zufrieden mit der Antwort des Bundesrates. „Das EDA ist tendenziell einseitig gegen Israel eingestellt, die Hilfswerke sowieso“, meint er gegenüber der Zeitung. Die Schweiz solle besser aufpassen, welche Organisationen sie unterstützt.

1 KOMMENTAR

  1. EINIGE SCHWEIZER HABEN VIEL DRECK AM KRAGEN BESONDERS DIE ALT DEUTSCHEN,SIE WOLLEN IHRE RACHE ALS ERSTES WEGEN DER JEWS AGENCY SAMMEL KLAGEN WEGEN DES SCWEIZER RAUB GOLD IM 2 WELTKRIEG UND BANKEN DIE UEBER 300 MILLIONEN DOLLAR BEZAHLEN MUSSTEN SLEEP KONTOS VERSCHOLENER JUDEN ,LEIDER GIBT ES NOCH VIELE GEEHRBTE DNA NAZI BLUT,FRAGE WELCHE GUTE TATEN HATTE JEMALS DIE SCHWEIZ IN ALLEN BEREICHEN FUER DAS JUEDISCHE VOLK LEBENDEN IN ISRAEL GEBRACHT ODER GETAN,STATT TERROR ORGANISATIONEN ZWEITER ODER DRITTER HAND VERSCHIEDENER KANAELE GELDERN DER SCHWEIZER STEUERN IN DIESEN ARABISCHEN LAENDERN ZU FINANZIEREN.

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