Kleiner Silberstreif beim ansonsten schlechten Iran-Deal

0
142
Federica Mogherini, Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Mohammad Javad Zarif, iranischer Minister für auswärtige Angelegenheiten.(von links nach rechts). Foto ec.europa.eu
Lesezeit: 4 Minuten

Ich verabscheue den Abschluss von Wien vom 14. Juli, weil er den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten unkalkulierbaren Schaden zufügen könnte. Abgesehen davon finde ich aber auch einen winzigen Silberstreif am Horizont in der Möglichkeit, dass er – wenn alles richtig gut läuft – darin enden könnte dem iranischen Feind mehr Schaden zuzufügen als seinen Feinden.

Von Daniel Pipes

Der „Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPOA – Gemeinsamer, umfassender Aktionsplan) hat so viele Nachteile, das sie aufzulisten mehr Platz bräuchte als der 159 Seiten starke Vertrag selbst. Kurz gesagt: Der JCPOA bietet den Tyrannen in Teheran in den nächsten 10 bis 15 Jahren mehr Geld, mehr Legitimität, mehr Waffen und einen genehmigten Weg zu Atomwaffenbesitz. Eine israelische Analyse fasst das Problem so zusammen: „Die Vereinbarung gewährt dem Iran einseitig und ohne Bedingungen alles, was er angestrebt hat – ohne irgend ein realistisches Quid pro quo.“

Um alles noch schlimmer zu machen enthält der Plan keine Vorkehrungen dafür, dass Teheran aufhört gewalttätige Gruppen zu unterstützen, seine aggressiven Pläne zur Eroberung seiner Nachbarn aufzugeben, den jüdischen Staat zu eliminieren oder eine Waffe für elektromagentischen Puls gegen die USA einzusetzen. Die Mullahs sind sich ihrer Position sogar derart sicher, dass sie nie aufhören ihre kriegerischen Absichten zum Ausdruck zu bringen und darauf zu bestehen, dass die Amerikaner ihre Feinde bleiben. Der Tyrann des Landes, der „Oberste Revolutionsführer“ Ali Khamenei, veröffentlichte sogar während der Verhandlungen ein Buch über die Vernichtung Israels. Kurz gesagt: Der Deal macht Krieg mit dem Iran wahrscheinlicher.

Die Obama-Administration ihrerseits heuchelte in Sachen Vertragsbedingungen, nutzte hinterlistige Methoden, ihn durch den Kongress zu bringen und wurde Anwalt und PR-Berater für Khamenei.

Aus diesen Gründen bin ich entsetzt von den Demokraten im Kongress, die wie die Schafe dem Aberwitz Obamas folgten; ich schliesse mich den zwei Dritteln der amerikanischen Öffentlichkeit an, die den Iran-Deal ablehnt und ich bange, welche Katastrophen er bringen wird.

Was den Silberstreif angeht: Ausgehend von der Annahme, dass die iranische Führung ihre funkelnagelneue Bewaffnung nicht einsetzen wird, könnte der Deal damit enden sie zu untergraben; dafür gibt es zwei Gründe.

Erstens: Der verstärkte Kontakt mit der Aussenwelt und ein höherer Lebensstandard könnte die Stabilität des Regimes erodieren. Die Sowjets und weitere Beispiele deuten darauf hin, dass die Untertanen eines totalitären Systems, je mehr sie wissen und sich mit der Aussenwelt vergleichen, umso unzufriedener mit der bestehenden ideologischen und tyrannischen Ordnung werden. (Es gibt einen Grund dafür, dass Nordkoreas Bevölkerung so isoliert gehalten wird.)

Veränderungen haben im Iran bereits begonnen: Erwartungen auf mehr Wohlstand und mehr Freiheit schiessen in die Höhe, berichtet der iranische Journalist Saeid Jafari. „Mit dem neuen Atom-Deal des Iran mit sechs Weltmächten hoffen viele junge Iraner auf besseres Zeiten.“ Und es sind nicht nur die Jungen. „Abhängig von den Schichten gibt es unterschiedliche Betonungen umstrittener Themen wie Auslandsinvestitionen, Irans Beziehungen zur Welt und der kulturellen, sozialen und politischen Atmosphäre Zuhause.“ Ausserdem fordert fast jeder ein stärkere Währung.

Das Regime wehrt sich allerdings gegen Veränderungen. Es lehnt neue politische Parteien ab und verhaftet Händler, die Kleidung mit der amerikanischen Flagge verkaufen; das zur Freiheit. Es behält eine „Widerstandswirtschaft“ bei (was eine innenpolitische Fähigkeit bedeutet, die Verletzbarkeit durch Sanktionen zu reduzieren und nicht von der Aussenwelt abhängig zu sein); das zur Konsumgesellschaft.

Präsident Hassan Rouhani, der eng mit dem Atom-Deal verbunden ist, hat versucht Erwartungen abzuwenden, indem er warnte der Weg werde noch lang und schmerzhaft sein: „Wir können unmittelbar nach der Aufhebung der Sanktionen Schmerzmittel importieren, indem wir die aufgetauten Gelder für billige Importe ausgeben. Wir können aber unsere Ressourcen auch für Investitionen in die Sektoren Produktion, Landwirtschaft und Service stecken. Wir entscheiden uns für Letzteres.“

Zweitens: Stephen Sestanovich von der Columbia University erklärte 1993 in einem brillanten Artikel den Zusammenbruch der Sowjetunion, darin argumentierte er, dass die Giveaways des Westens beim Entspannungsprozess das sowjetische Regime destabilisierten, obwohl diese Zugeständnisse „die Realisierung aller wichtigen sowjetischen militärischen und diplomatischen Wünsche“ zuliessen – ungefähr so wie der Iran-Deal heute. „Der ärgerliche, widersprüchliche Westen stellte sich als ein Gegner heraus, den der Sowjetkommunismus schlicht nicht zu verstehen in der Lage war, ganz zu schweigen davon ihn zu bändigen. Am Ende half die von so vielen beklagte demokratische Schwäche sogar den Sieg zu erzielen.“

Wie die sowjetischen Diktatoren könnten auch ihre iranischen Pendants von westlicher Widersprüchlichkeiten und Veränderungen untergraben werden. Diese Möglichkeit verringert nicht meine vehemente Gegnerschaft zum Iran-Deal, aber sie gibt eine schwache Hoffnung auf einen langfristigen Vorteil, ein Ziel, das Amerikaner, Israelis, Golf-Araber und andere Strategen jetzt so stark wie möglich ausnutzen sollten.

Zuerst erschienen im Philadelphia InquirerDaniel Pipes ist Präsident des Middle East Forum. Übersetzung H. Eiteneier.