Hamas Kundgebung zur Freilassung des Islamic Jihad Mitgliedes Mohammed Allan. Als Redner dabei Mushir al-Masri. Foto Alahrar

Der lange Zeit im palästinensischen Islamischen Jihad (einer mit dem Iran verbundenen terroristischen Gruppe) aktive Mohammed Allaan begann einen Hungerstreik, der ihn an den Rand des Todes brachte, und löste damit eine grosse internationale PR-Kampagne und Debatte aus.

Von Gerald M. Steinberg

Allaan wurde erstmals 2006 nach der Rekrutierung eines Selbstmordattentäters festgenommen, angeklagt und verurteilt. Er verbüsste 35 Monate in einem israelischen Gefängnis.

2014 wurde er, basierend auf Grund substantieller und zuverlässiger Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, hinsichtlich erneuter Kontakte mit „Aktivisten“ des palästinensischen islamischen Jihad (PIJ)  und der Vorbereitung von Terroranschlägen, ein weiteres Mal verhaftet und in Verwaltungshaft genommen. (Das Oberste Gericht Israels überprüfte die Beweislage und genehmigte seine Inhaftierung.)

Für den Fall, dass Allaan sterben würde, wurde mit dem Ausbruch massenhafter Gewalt in Israel und internationaler Verurteilung gedroht. Damit wollte man auf Israel Druck ausüben, ihn ohne Bedingungen freizulassen. Diese Strategie wurde bereits in den frühen 1980er Jahren benutzt, als der Tod von 10 sich im Hungerstreik befindlichen IRA-Terroristen in britischen Gefängnissen grosse Auswirkungen zur Folge hatte. Um eine ähnliche Situation zu vermeiden, hatte Israel zuvor eine Zahl vermeintlicher Terroristen aus der Verwaltungshaft entlassen.

Allerdings hob der Oberste Gerichtshof die Beschränkungen für Allaan auf, nachdem berichtet worden war, dass er Hirnschäden erlitten hatte, was die Wirksamkeit dieser Kampagnen und Drohungen zeigte.

In diesem tödlichen politischen Schachspiel spielen eine Reihe israelischer und palästinensischer Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die behaupten, eine moralische Agenda zu verfolgen, eine zentrale Rolle.

Die Petition vor dem Obersten Gericht mit der Bitte um Freilassung von Allaan wurde von Adalah, einer einflussreichen israelischen NGO und politischer Interessenvertretung gestellt. Die Ärzte für Menschenrechte (Physicians for Human Rights-Israel PHR-I), Al-Mezan, die arabische Vereinigung für Menschenrechte mit Sitz in Gaza und andere Gruppen schlossen sich Adalah an. Diese NGOs gehören zu den Anführern von Kampagnen zur Dämonisierung Israels und der Hungerstreik von Allaan ist ein weiteres Mittel, um dieses Ziel zu erreichen.

Wie in vielen anderen Fällen spiegelt sich der Einfluss der NGOs in der Medienberichterstattung vor allem ausserhalb Israels wider, die Sprache und Forderungen von Pressemitteilungen, Beiträgen in den Social Media und anderen Aktivitäten der NGOs wiederholt. Mit jährlichen Budgets von Millionen von Schekel, die ihnen von europäischen Regierungen und dem in den USA ansässigen New Israel Fund zur Verfügung gestellt werden, erreichen die NGOs Publizität zur Förderung ihrer politischen Ziele.

Eine Übersicht über die Websites, Facebook-Seiten und Twitter-Feeds der NGOs zeigt die intensive Fokussierung dieser Ressourcen auf den Fall Allaan, den sie hauptsächlich unter dem Blickwinkel der medizinischen Ethik der Zwangsernährung und der Rechtmässigkeit der Verwaltungshaft darstellen. Dutzende von Tweets von PHR-I und seiner Funktionäre wiederholten Meldungen wie „Entlassung des #hungerstreikenden Allaan aus Verwaltungshaft, Verletzung von Recht & intl. Gesetz…“, ohne dabei den Terrorismus des Islamischen Jihad zu erwähnen. Forderungen nach seiner bedingungslosen Freilassung beziehen sich allein auf seinen geschwächten Gesundheitszustand.

Foto Screenshot Soziale Medien
Foto Screenshot Soziale Medien

Ärzte und medizinische Ethik wurden wichtig, nachdem die Knesset ein auf der amerikanischen Praxis gegenüber al-Qaida-Verdächtigen im Gefängnis von Guantanamo beruhendem Gesetz verabschiedete, das die Ärzte autorisiert, Hungerstreikende zwangszuernähren, um ihren Tod zu verhindern. Die NGOs führten die Kampagne gegen dieses Gesetz und viele israelische Ärzte, auch in den Krankenhäusern von Barzilai und Soroka, in die Allaan eingeliefert worden war, weigerten sich, die Zwangsernährung durchzuführen.

Andere Ärzte waren damit nicht einverstanden, da sie die Pflicht zur Rettung von Leben auch unter Anwendung von Zwang, zur Verhinderung eines freiwilligen Hungertods als oberstes Gebot ansahen. Die von den NGOs ins Feld geführte Behauptung, dass es nur eine einzige „richtige“ Interpretation dieses Themas gebe, bereitet dieser Debatte ein Ende. Die Websites von Adalah und PHR-I sind voll mit simpler Propaganda und Porträts von Allaan, aber wie immer ohne seine Verbindung zum Terrorismus zu erwähnen, die der Grund für seine Inhaftierung ist. Auf ähnliche Weise kam PHR-I mit einer Erklärung mit der Überschrift „Gesetz zur Zwangsernährung gebilligt, passend für dunkle Regimes“ heraus, die ohne jegliche Komplexität von einem „schändlichen Gesetz, das das wirkliche, antidemokratische Gesicht seiner Autoren offenbart“ spricht.

Darüber hinaus ist PHR-I zusammen mit Adalah, al Mezan und anderen politischen NGOs in Kampagnen gegen die Verwaltungshaft, vor allem wenn sie die Terroristen betrifft, aktiv.

Ihre von Journalisten zitierten „richtungsweisenden“ Rechtsanalysen sind so einseitig und irreführend wie ihre medizinischen Aspekte. Die Verwaltungshaft im Allgemeinen und im Besonderen im Fall Allaan ist unter den besonderen Umständen als rechtlich zulässig erachtet worden.

Richter, die Zeugen vernehmen, stimmen darin überein, dass öffentliche Gerichtsverhandlungen geheime antiterroristische Aufklärungsmethoden blossstellen würden. Israel und andere westliche demokratische Regierungen stützen sich zu ihrer Sicherheit darauf ab. Für die politischen NGOs, die systematisch gegen Anti-Terror-Sicherheitsmassnahmen sind, sind Blosslegung und Schwächung dieser Aufklärungsmethoden in sich selbst wichtige Ziele.

Die Erfolge, die Allaan und seine NGO-Unterstützungsgruppe jetzt für sich nach der Medienkampagne in Anspruch nehmen können, die Androhung von Gewalt und seine anschliessende Freilassung sind die beste Garantie für eine häufige weitere Verwendung der Strategie des Hungerstreiks.

Wenn man die NGO-Punkte im Fall Allaan zusammenfügt, entsteht ein sehr zynisches Bild mit Details und Argumenten, die vor allem von politisierten NGOs und ihren Geldgebern/Wegbereitern manipuliert werden, um Ziele zu erreichen, die weit von den Besonderheiten des Einzelfalls entfernt sind, vor allem durch Unterschlagung des Kernaspekts des Terrorismus.

Zuerst erschienen in The Jerusalem Post. Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Bar-Ilan Universität und Leiter von NGO Monitor, einem Forschungszentrum mit Sitz in Jerusalem.

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