Das Nicht-EU-Mitglied Schweiz, war das erste westliche Land, das Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran aufgehoben hat.
von Benjamin Weinthal
Die Schweizer Entscheidung kann kaum überraschen, vor allem weil die Alpenrepublik das schwächste Glied im europäischen Sanktionsprogramm war, das die illegalen Atomwaffenprogramme aufhalten sollte.
Im vergangenen Monat flog Yves Rossier, Staatssekretär im Schweizer Aussenministerium, nach Teheran und führte Gespräche über Sanktionen und “die nächsten Schritte in ihrem etablierten Dialog über Menschenrechte und Gerechtigkeit”, so eine Bekanntmachung des Departementes. Einfach ausgedrückt bedeutete seine Reise, dass die Wirtschaft Menschenrechte übertrumpft.
Yves Rossier erteilt keine öffentliche Kritik an der ungebrochen Welle von Hinrichtungen im Iran. Der Staatssekretär im Schweizer Aussenministerium traf Mohammad Javad Larijani, den Chef der iranischen Menschenrechtskommission in der Justiz und enger Berater des Obersten Führers Ali Khamenei. Larijani relativierte 2008 in Berlin den Holocaust und verteidigt die Steinigung von Frauen.
Larijani lobte den Exekutionsbericht seines Landes im vergangenen Jahr: “Wir erwarten, dass internationale Organisationen und die Welt [uns] für diesen grossen Dienst an der Menschheit dankbar ist.” Larijani hat gesagt, die Steinigung von Frauen ist aufgrund der höheren Überlebensrate mehr eine “Gnade” als andere Strafen, wie die britische Zeitung Telegraph berichtete.
Es gab in der bürgerlichen Gesellschaft der Schweiz und in politischen Kreisen offenbar keine Kritik an Rossiers Schweigen über Larijanis heftige Positionen gegen Frauen und seine antisemitische Positionen.
Nachdem die Sanktionen erstmals Ende 2013 gelockert wurden, verstärkte die Schweiz ihre Geschäfte mit dem Iran ab 2014. Die Schweiz war innerhalb eines Zeitraums von 10 Monaten der europäische Top-Exporteur in die Islamische Republik, berichten Medien in Teheran.
Bern wird seit langem mit Kritik konfrontiert für seine pro-Teheran Sympathien.
Rückblick auf 2010: Beamte aus dem Eidgenössischen Departement für
Wirtschaft, Bildung und Forschung sagten, dass die damalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey zu freundlich war, wenn es um das Regime von Mahmud Ahmadinedschad ging. Die Beamten kritisierten sie für das Ignorieren amerikanischer Sicherheitsinteressen. Calmy-Rey verteidigte ihre Sicht aufgrund der Schweizer “Neutralität und Unparteilichkeit.”
Calmy-Rey, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei, trieb im Jahr 2008 einen Milliarden schweren Erdgas-Deal zwischen der iranischen Regierung und der Schweizer Energiegesellschaft EGL AG (Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg) voran.
Shlomit Sufa, eine Sprecherin der israelischen Botschaft in Bern, sagte der Jerusalem Post damals, dass “dieses Abkommen die iranische Wirtschaft zu einem Zeitpunkt unterstützt, wenn alle Anstrengungen unternommen werden sollten, den Iran gemeinsam an der Fortsetzung seines Atomprogramms und die Erreichung nuklearer Kapazität zu hindern. Dieser Deal steht im krassen Gegensatz zu dem Geist der durch den Sicherheitsrat und anderen wie den USA und der EU auferlegten, immer strengeren Sanktionen gegen den Iran. “
Im Jahr 2008 reiste Calmy-Rey nach Teheran und “umarmte” Ahmadinejad während des Besuchs. Zwei Jahre vor ihrer Euphorie über das Treffen mit Ahmadinedschad schlug sie Seminare vor zum Thema “Perspektiven” über den Holocaust, bei der Begegnung mit einer iranischen Delegation über die Atomkrise.
Wut über die Schweizer Nichteinhaltung der internationalen Bemühungen, den Iran zu isolieren, führten Donald S. Beyer, den damaligen US-Botschafter in Bern, zu der Aussage: “Wir brachten unsere Enttäuschung zum Ausdruck. Wir möchten, dass sie es tun [die EU-Sanktionen gegen den Iran zu befolgen]. “
Die Schweizer nahmen schliesslich eine schwächere Version der EU-Sanktionen an. Im Jahr 2013 sanktionierte das US-Finanzministerium das Schweizer Naftiran Intertrade (NICO) Energiehandelsunternehmen wegen Verstosses gegen die US Iran Sanctions Act.
Die Schweiz vertrat eine schlaue Politik des “Sich-Heraushaltens” aus den Sanktionen gegen den Iran und Anti-Terror-Bemühungen. Hamas – eine Organisation, die die EU als terroristische Unternehmen erfasst – hat seine Mitglieder zu Treffen in die Schweiz gesendet.
Ganz im Gegensatz zu den USA, der EU und Kanada lehnen die Schweizer es ab, die Hisbollah und die Hamas als Terrorgruppen zu verbieten. Beide iranischen Terror-Proxies werden aufgrund des Endes der Iran-Sanktionen und der Wiederaufnahme des robusten EU-Iran Handels voraussichtlich Finanzspritzen bekommen.
Der wilde Ansturm der Schweiz, die Sanktionen in diesem Monat aufzuheben, spiegelt die übermässig hohe Priorität der Schweiz, Geschäfte mit dem iranischen Energiesektor zu tätigen. Irans tiefgreifende Menschenrechtsverletzungen und Unterstützung des Terrorismus bleibt weiterhin nicht von Interesse in Bern.
Zuerst erschienen in der Jerusalem Post. Weinthal ist Mitglied der Foundation for Defense of Democracies.
