Die Menschenrechtsbilanz der Islamischen Republik Iran gehört zu den schlechtesten der Welt. Der entsetzliche Umgang mit den eigenen Bürgern ist jedoch lange von Schlagzeilen über die laufenden Atomverhandlungen überdeckt worden, bei denen Menschenrechtsfragen ausgeschlossen wurden.
Von Dr. Lawrence A. Franklin
In den täglichen ausführlichen Berichten über die Atomgespräche ist die zunehmende Rate der Hinrichtungen eigener Bürger während der Verhandlungen verloren gegangen. Der Iran hat inzwischen China als den Staat mit der höchsten Pro-Kopf-Rate bei der Ausführung der Todesstrafe abgelöst.
Während die Islamische Republik der Welt bei den Verhandlungen mit den P5+1-Mächten in der Schweiz ein Gesicht von Vernunft und Niveaus zeigt, verhaften die Geheimdienste der autoritären Theokratie weiter Journalisten, Bahai und sunnitische religiöse Minderheiten sowie ethnische Minderheiten wie Kurden aus der Provinz Kordestan und Araber aus der Provinz Khuzestan. [1. Iran Human Rights, 6. März 2014, Arab-Iranian Sunni Converts arrested. Human Rights Watch: Summary and Recommendations 1997; Neda Shakiba: Sunni Persecutions in Iran, 30 Nov 2010.]
Das Regime betreibt ein solch riesiges Netzwerk an Gefängnissen und Gefangenenlagern, von denen viele immer noch geheim sind, dass dieses die Dimension eines Staats im Staate angenommen hat. [2. Rights Disregarded: Prisons in the Islamic Republic of Iran. 18. März 2015 Iran Human Rights Documentation Center, S. 1.] Dieser “Gefängnis-Archipel”, der in relativer Grösse und der Brutalität dem einst vom sowjetischen KGB betriebenen ähnelt, ist das Hauptinstrument des Terrors, der die iranische herrschende Klasse an der Macht hält.
Um das gewaltige Ausmass dieses internen Terrorapparates fassen zu können, muss man nur die halbjährlichen Berichte zur Menschenrechtsbilanz des Iran einsehen, der vom UNO-Sonderberichterstatter Ahmad Shaheed veröffentlicht wird. [3. Bericht des UNO-Sonderberichterstatters Ahmad Rasheed zur Menschenrechtslage im Iran vom März 2015. S. Rasheeds ausführliche Berichte zu Menschenrechten im Iran, die, wie vom UNO-Generalsekretär in Auftrag gegeben, alle sechs Monate veröffentlicht werden.] Während die lächelnde Miene von Irans Präsident Hassan Rouhani und das kultivierte, vernünftige, verwestlichte Image des Aussenministers Mohammed Javad Zaif die Westler beschäftigen, müssen sich die Bürger des Iran mit dem Antlitz des wahren Iran zufriedengeben: dem Gesicht der SA-Leute von den Islamischen Revolutionsgarden.
Die Revolutionsgarden und das Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) betreiben ihr eigenes Netzwerk aus Gefängnisse, Gefangenenlagern und besonderen Abteilungen in bestimmten Gefängnissen. Abteilung 209 des berüchtigten Evin-Gefängnisses in Teheran zum Beispiel wird vom MOIS betrieben.[4. Abteilung 209, Bericht ehemaliger Insassen, geführt von VEVAK-the MOIS. S. auch den Bericht von Journalisten und Bloggern Faribah Pajoh und Fafiseh Zareh Kohan, die beide im August 2009 verhaftet und später freigelassen wurden.] Gefängnis 59 in Teheran, auch als Gefangenenlager Nr. 59 bekannt, wird von den Revolutionsgarden betrieben.
In Einrichtungen unter ihrer Kontrolle ist es sowohl den Revolutionsgarden als auch dem MOIS gestattet Gefangene ohne Gerichtsverfahren und praktisch ohne jegliches juristisches Verfahren hinzurichten. Hunderte aussergerichtlicher Hinrichtungen sind vom Regime im Vakilabad-Gefängnis von Mashhad durchgeführt worden. [5. The International Campaign for Human Rights in Iran in Berichten über Hinrichtungen im Vakilabad-Gefängnis. S. Zeugenaussagen ehemaliger Insassen wie der von Ahmad Ghabel. Im Vaiklabad-Gefängnis vollstreckte Hinrichtungen fanden hauptsächlich wegen Drogenvergehen statt.] Obwohl manche im Vakilabad Exekutierten wegen Drogendelikten und Schmuggel hingerichtet worden sein sollen, sind darunter viele ethnische Baluch-Irredentisten und sunnitische Muslime aus der Provinz Sistan-Balutschistan weit im Osten des Iran.[6. Die ethnischen Minderheiten der religiös sunnitischen und ethnischen Baluch-Minderheit befinden sich hauptsächlich im Iran in der Provinz Sistan-Balutschistan. Sie ist aber auch das Zentrum für Drogenschmuggel aus Afghanistans grossflächigen Schlafmohn-Feldern in den Iran.] Darüber hinaus initiieren Gefängnisaufseher regelmässig Razzien, bei denen Häftlinge beschlagen und manchmal getötet werden – besonders solche Insassen, denen es gelang das Regime in Verlegenheit zu bringen, indem sie heimlich Informationen über Menschenrechtsverletzungen an westliche Medien weiterreichen konnten. [7. Jason Shams: Letters from Iran’s Hellish Prisons, 19. September 2010. Am 17. April 2014 griffen Wachen im Evin-Gefängnis bei einem Vorfall, der als “Schwarzer Donnerstag” beschrieben wird, Gefangene in der Abteilung 350 an.]
Im Gegensatz zur “soft Image”-Darstellung Hassan Rouhanis seit seiner Wahl ins iranische Präsidentenamt im Juni 2013 hat die Rate der Hinrichtungen im Iran dramatisch zugenommen. [8. S. Statistiken von Amnesty International für die Jahre 2013 und 2014.] Ausserdem hinaus gehörten zu den Hingerichteten im letzten Jahr Menschenrechts-Aktivisten, politische Aktivisten sowie Angehörige religiöse und ethnische Minderheiten. [9. Bericht des Generalsekretärs zur Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik Iran. Menschenrechtsrat, 11. März 2014.]
Augenzeugenberichte, viele davon durch Aussagen früherer “Bürger” dieses Gefängnis-Archipel-Staates, haben die Verwendung weit verbreiteter Folter in den Gefängnisse des Iran bestätigt. Eine Art der Folter, von einem ehemaligen Opfer der Technik aufgezeichnet, wird “das Hühnchen” (jujeh kabob) genannt: Die Arme der Person werden nach hinten gebogen und an seine Knöchel gefesselt und sie daran schwebend aufgehängt. Das Gohardascht-Gefängnis in Karaj hat eine Zellflucht namens Sektion I, die von Veteranen des iranischen Gefängnis-Archipels als “Khane Sag” oder “Hundehütte” genannt; dort werden Häftlinge in der Regel ständiger Folter ausgesetzt, die manchmal zum Tode führt.[10.Sayah Hassan: New List of Political and “Security Risk” Prisoners in Gohardasht (Rajaishahr) Prison in Iran.]
Die Vergewaltigung weiblicher Häftlinge nahm nach den Verhaftungen junger Leute zu, die gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen von 2009 protestierten, durch die der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad seine zweite Amtszeit erhielt. [11.PBS/News Hour, 10. Juni 2012, “Center for Investigative Journalism”.] Vergewaltigung sucht in iranischen Gefängnissen auch junge Männer heim, eine Praxis, die als “Unterbetten” bezeichnet wird. Homosexuelle Männer in iranischen Gefängnissen werden als “vach” bezeichnet, ein Slang-Wort, das sexuelles Sklaventum bezeichnet. [12.Surviving Rape in Iranian Prions. Aufsatz, veröffentlicht vom Iran’s Human Rights Violation Documentatin Center.]
Im Archipel sind die Gefängnisse überfüllt, viele Insassen sind gezwungen auf dem Boden der Flure vor den verdreckten Zellen zu schlafen. Gefangenenlager, in denen die Menschen eigentlich nur ein paar Tage festgehalten werden sollen, während der Vorgang für ihre Überführung ins Gefängnis bearbeitet wird, haben oft nur ein paar Toiletten für Hunderte Gefangene. Darüber hinaus wird medizinische Hilfe in der Regel verweigert, was zu vielen unnötigen Toten unter den Gefangenen führt, deren Vergehen vielleicht nur geringfügig gewesen ist. [13. Rights Disregarded: Prisons in the Islamic Republic of Iran. Nicht editierte Vorabversion des Berichts des Generalsekretärs zur Menschenrechtslage in er Islamischen Republik Iran vom 11. März 2014, S. 6.] Die Bedingungen waren im Ghezel Hasr-Gefängnis in Karaj derart schlimm – die Zellen waren bis zum Vierfachen ihrer Kapazität gefüllt – dass Insassen im März 2011 eine Revolte veranstaltet, die bis zu 50 Tote zur Folge hatte. [14.Bericht zum Massaker an den Insassen von Zaidan-e-Ghezel Hesar. Rahana Human Rights News Agency, 17. März 2011.]
Irans Gefängnis-Archipel spiegelt den Kern der wahren Natur der Islamischen Republik wider – nicht das Bild von Dschawad Zarif, das wir uns gemäss Kerry & Co. samt den willfährigen Medien vorstellen sollen.
Wenn der Kongress sich effektiver in die Definition dessen einbringen will, wie US-Politik gegenüber der Islamischen Republik sein sollte, könnte er Anleihen bei einer Seite aus der Ära machen, die die Gesetzesinitiative Jackson-Vanik von 1975 produzierte, mit der der UdSSR Handelsvergünstigungen versprochen, die daran geknüpft waren, dass die Sowjets ihre gefangenen Bürger das Land verlassen liess. Dieses Gesetz half Hunderttausende russischer Juden zu befreien.
Iranische Amerikaner besitzen das Potenzial für Mobilisation, um dasselbe Ergebnis für Tausende politischer Gefangener im Iran zu erzielen, während sie gebildete amerikanische Bürger über die wahre Natur der Islamischen Republik bilden.
Ausserdem sollte der Islamischen Republik Iran – bis sie ihr Verhalten komplett ändert – nicht erlaubt sein Atomforschung betreiben, die zur Entwicklung einer Atomwaffe oder der Fähigkeit sie ins Ziel zu bringen führen könnte. Der mit dem Iran gemachte Deal gibt diesem die Erlaubnis ballistische Interkontinentalraketen (ICBMs) zu importieren oder zu entwickeln, die die Fähigkeit haben eine Atombombe auf andere Kontinente zu befördern, auch in die USA.
Ein solches Ergebnis würde jedes angemessene Erbe der aktuellen US-Administration und der Politiker, die den Deal unterstützen, in Lumpen zurücklassen.
Von Dr. Lawrence A. Franklin via Gatestone Institute. Dr. Lawrence A. Franklin war der Abteilungsleiter Iran unter Verteidigungsminister Rumsfeld. Er diente ausserdem aktiv in der US Army und als Oberst der Air Force Reserve, für die er als Militärattaché an der US-Botschaft in Israel war.
