Ein Steinewerfer ist ein Terrorist

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Steinewerfer. Foto Israel Defense Forces. Lizenziert unter CC BY 2.0 via Wikimedia Commons.
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Das israelische Parlament hat die Strafen für Steinewerfer am Montagabend massiv verschärft.

In Zukunft können für solche Vergehen bis zu 20 Jahre Gefängnis angeordnet werden. „Heute endet die Toleranz gegenüber Terroristen. Ein Steinewerfer ist ein Terrorist und nur eine passende Strafe kann als Abschreckung und gerechte Bestrafung dienen.“ sagte Justizministerin Ajelet Schaked nach der Parlamentssitzung.

Mehrfach sind bei Terrorakten durch Steinewerfer Israelis verunglückt und getötet worden, darunter die dreijährige Adele Biton oder Ascher Palmer und sein Baby. Das Gesetz sieht neu bis zu 20 Jahre Haft vor, wenn ein Auto mit Steinen oder Molotow-Cocktails beworfen wird und der Täter die Absicht hatte, einem anderen Menschen schaden zuzufügen. Wenn diese Absicht nicht nachgewiesen werden kann, gibt es zehn Jahre Gefängnis. Bisher forderte die Anklage in der Regel nicht mehr als drei Monate Haft, wenn nicht eine ernsthafte Verletzung der Opfer vorlag.

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