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Barack Obama hat während der letzten sechseinhalb Jahre wiederholt signalisiert, dass seine oberste Priorität in der Aussenpolitik nicht China, nicht Russland, nicht Mexiko, sondern der Iran ist.

Er will den Iran aus der Kälte holen, aus der Islamischen Republik ein ganz normales Mitglied der sogenannten internationalen Gemeinschaft machen und damit die Jahrzehnte seiner Aggression und Feindseligkeit beenden.

An sich ist das ein würdiges Ziel; es ist immer eine gute Politik die Zahl seiner Feinde zu verringern. (Es erinnert an Nixons Reise nach China.) Das Problem liegt natürlich in der Durchführung.

Die Führung der Atomverhandlungen mit dem Iran ist erbärmlich gewesen; die Obama-Administration war inkonsequent, kapitulierte, übertrieb und sie täuschte sogar. Sie forderte kraftvoll bestimmte Bedingungen, kurz darauf gab sie genau diese auf. Aussenminister John Kerry kündigte unglaubwürdig an, wir hätten „absolutes Wissen“ über das, was die Iraner bis heute in ihrem Atomprogramm gemacht haben und daher bestehe nicht die Notwendigkeit mit Inspektionen ganz unten anzufangen. Wie kann ein Erwachsener, geschweige denn ein hochrangiger Offizieller, solch eine Äusserung von sich geben?

Die Administration täuschte die Amerikaner über ihre eigenen Zugeständnisse: Nach dem Gemeinsamen Aktionsplan vom November 2013 brachte sie ein Merkblatt heraus, von dem Teheran sagte, es sei falsch. Raten Sie mal, wer recht hatte. Die Iraner. Kurz gesagt: Die US-Regierung hat sich als zutiefst unglaubwürdig erwiesen.

Die unterzeichnete Vereinbarung beendet die Wirtschaftssanktionen, erlaubt den Iranern einen grossen Teil ihrer Atomaktivitäten zu verheimlichen, ihr fehlt die Durchsetzungsfähigkeit für den Fall iranischen Betrugs und läuft in etwas mehr als einem Jahrzehnt aus. Zwei Probleme stechen besonders hervor: Der iranische Weg zu Atomwaffen ist vereinfacht und legitimiert worden; Teheran wird einen „Unterschriften-Bonus“ von rund 150 Milliarden US-Dollar erhalten, der seine Fähigkeit zu aggressivem Handeln im Nahen Osten und darüber hinaus vergrössert.

Allein die Vereinigten Staaten, ganz zu schweigen von den P5+1-Ländern als Ganzem, haben enorm grössere wirtschaftliche und militärische Macht als die Islamische Republik Iran, was diese einseitigen Zugeständnisse letztlich verwirrend macht.

Die Aufmerksamkeit verlagert sich auf den US-Kongress, der die heutige Vereinbarung prüfen muss, die wohl der schlimmste jemals geschlossen Vertrag nicht nur der amerikanischen, sondern der modernen Geschichte ist. Der Kongress muss diesen Deal ablehnen. Republikanische Senatoren und Repräsentanten haben sich zu diesem Thema als standhaft gezeigt; werden die Demokraten sich der Situation gewachsen zeigen und die Stimmen für eine Überstimmung eines präsidialen Vetos liefern? Sie müssen den Druck zu spüren bekommen.

Von Daniel Pipes. Zuerst erschienen in National Review Online. Daniel Pipes (www.DanielPipes.orgist Präsident des Middle East Forum. Übersetzung H. Eiteneier