Wird Hamas Mitglied der Vereinten Nationen? Na ja, nicht direkt – zumindest jetzt noch nicht – aber es könnte durch die Hintertür erfolgen, wenn die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates nicht aufwachen.
Am Montag werden die 54 Mitgliedsstaaten des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) einschliesslich der Vereinigten Staaten, Deutschland und Grossbritannien, über den Antrag des “Palestinian Return Centre” (PRC) abstimmen, als Nichtregierungsorganisation im UN-System akkreditiert zu werden.
Diese Kampagne wird vom Sudan angeführt – einem berüchtigten Terrorstaat, geleitet von Omar al-Bashir, nach dem wegen Völkermordes gefahndet wird. Wenn der PRC-Antrag bewilligt wird, würden die Führer der Gruppe offenen Zugang zu UN-Einrichtungen in New York, Genf und anderswo erhalten und darüber hinaus das Recht erwerben, an den Ausschusssitzungen teilzunehmen (einschliesslich dem Human Rights Council – dem Rat für Menschenrechte).
Hamas-Führer Ismail Haniyeh hat eine enge Verbindungen zur PRC, die ihren Sitz in London hat und in ganz Europa seit vielen Jahren aktiv ist, darunter als Hauptredner auf der Jahrestagung der Organisation in Mailand im Jahr 2009. Am 1. Juni gratulierte das Büro von Haniyeh ganz herzlich, nachdem die PRC die vorläufige Abstimmung im NGO-Ausschuss von ECOSOC gewann.
(Diese öffentliche Bekundung wurde später geleugnet, nachdem Hamas mit Verspätung erkannte, dass der ECOSOC-Prozess noch nicht abgeschlossen war und dass diese öffentliche Sympathie-Bezeugung einer Terrororganisation die Ablehnung des PRC-Antrags in der Endphase bewirken könnte.)
Aber die Verbindungen zwischen den Terror-Operationen von Hamas und der PRC haben viel tiefere Wurzeln. Im Dezember 2010 erklärte der damalige israelische Verteidigungsminister Ehud Barak die PRC zu einer “rechtswidrigen Vereinigung”, da sie “radikale und gewalttätige Aktivitäten gegen Israel in Europa initiierte und organisierte und gleichzeitig den Status Israels als Nation gegenüber der Europäischen Gemeinschaft in Frage stellte.”
Die PRC wird durch eine Reihe von Hamas-Aktivisten angeführt, darunter Zaher al-Birawi, Majed al-Zeer, Sheikh Majdi Akeel, Ghassan Faour und Arafat Madi Shukri.
Nach detaillierten Berichten, die vom “Meir Amit Intelligence and Information Center” veröffentlicht wurden, ist Majed al-Zeer ein “Hamas-Aktivist, der mit der Muslimbruderschaft in Grossbritannien verbunden ist”. Er ist der Generaldirektor der PRC und Mitglied des Kuratoriums. Er war ein Hamas-Aktivist in Judäa und Samaria, nachdem die Bewegung gegründet wurde. Soweit wir wissen, unterhielt er Beziehungen zu Hamas, nachdem er nach Grossbritannien umzog. ”
Ebenso war Birawi, Vorsitzender des PRC-Kuratoriums, aktiv an der Zusammenstellung von Konvois nach Gaza der Organisation des ehemaligen britischen Abgeordneten George Galloway, Viva Palestina, beteiligt. Im politischen Bereich ist Birawi Führer einer Organisation, die sich selbst “Global March on Jerusalem” (Globaler Marsch auf Jerusalem) nennt und die “Freiheit für Jerusalem und seine Menschen und die Beendigung der Apartheid, ethnischer Säuberung und der Judaisierungs-Strategien fordert, die Menschen, Land und die Heilige Stätte Jerusalem belasten.”
Akeel, ein Mitglied des Kuratoriums der PRC, ist auch ein Aktivist bei der Organisation Interpal, die Geld an die Hamas sendet. Interpal ist von den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Ghassan Faour gehört ebenfalls zum Kuratorium von Interpal.
Die Aktivitäten der PRC und ihres Netzwerkes in London rund um Organisation, Rekrutierung und Geldsammlung sollten an sich schon Besorgnis erregen.
Die jüngsten Angriffe in Brüssel, Paris und Kopenhagen haben die wachsende Anfälligkeit der europäischen Städte gegenüber dem Terrorismus deutlich gezeigt, und Schritte zur Legitimierung der mit Hamas, dem Islamischen Staat und der Hisbollah verbundenen Gruppen werden die Bedrohung verschärfen.
Und die Stärkung des Hamas-Netzwerkes (über die PRC) geht auf Kosten der Fatah und der PLO, die nur noch eine dürftige Kontrolle über das Westjordanland halten und die die bevorzugten palästinensischen Partner des Westens sind.
Somit ist eine Stimme der ECOSOC für die PRC im Wesentlichen eine Stimme, die der Hamas ermöglicht, einen Platz bei den Vereinten Nationen einzunehmen.
Es ist nicht zu spät, diese neueste UN-Aufführung eines absurden Theaterstücks zu verhindern. Wenn David Camerons Regierung in London, zusammen mit Deutschland und anderen europäischen ECOSOC-Mitgliedern, sich den Vereinigten Staaten, Australien, Südkorea und weiteren Demokratien bei der Abstimmung mit einem NEIN am Montag anschliessen, wird das vorläufige Ergebnis umgedreht, und Hamas wird daran gehindert, einen verwirrenden Schritt in Richtung internationale Legitimität zu nehmen.
