Iran Gespräche in Wien,14 Juli 2015. Foto Bundesministerium für Europa, Integration und Äusseres. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons.
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Während eines Treffens mit dem Aussenminister der Niederlande, Albert Gerard Koenders, äusserte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Dienstag sehr besorgt zum Atomabkommen mit dem Iran.

„Wenn man um jeden Preis ein Abkommen will, dann bekommt man dieses Ergebnis. Den ersten Berichten zu folgen kann bereits gesagt werden, dass dieses Abkommen ein historischer Fehler für die ganze Welt ist.“ so Netanyahu. Es seien zwar Zugeständnisse in allen Bereichen gemacht, die den Iran an der Erlangung nuklearer Waffen hindern sollten. Aber zusätzlich werde der Iran hunderte Millionen Dollar erhalten, um seine Terrormaschine zu finanzieren sowie seine Expansion und Aggression im Nahen Osten und überall auf der Welt anheizen zu können.

„Man kann ein Abkommen nicht verhindern, wenn die Verhandlungsführer bereit sind mehr und mehr Zugeständnisse zu machen an jene, die sogar während der Gespräche nicht aufgehört haben zu rufen: „Tod für Amerika“.“ sagte Netanyahu. „Wir haben uns verpflichtet, den Iran daran zu hindern, in den Besitz nuklearer Waffen zu gelangen und diese Zusage ist weiter gültig. Ich sage zu allen führenden Kräfte in Israel: Es ist Zeit, die Tagespolitik beiseite zu legen und sich hinter dieser grössten Schicksalsfrage über die Zukunft und Sicherheit Israels zu vereinen.“ appellierte Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Die Vereinbarung zwischen den P5+1 Ländern und dem Iran beeinträchtigt Israels nationale Sicherheit aus den folgenden Gründen:

  • Die Vereinbarung ermöglicht es dem Iran, sich weiterhin signifikant zu bereichern, was keine „praktischen Bedürfnisse“ für zivilen Nutzen darstellt. Diese Möglichkeiten wurden durch Irreführungen, Verschwiegenheit und vor allen Dingen durch die Missachtung mehrerer Beschlüsse des UN Sicherheitsrats erreicht.
  • Da nur partielle Beschränkungen für eine limitierte Anzahl von Jahren in eingeschränkten Regionen durchgesetzt wurden, erreicht diese Einigung somit, dass Irans Möglichkeit ein militärisch nukleares Waffenarsenal zu erlangen vertagt wird. Mit dem Ende jener Limitationen wird es Iran möglich sein, seine Fähigkeiten der allumfassenden Selbstbereicherung drastisch auszubauen.
  • Die Vereinbarung verfehlt eine adäquate Einschränkung von Irans Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten, insbesondere in Bezug auf fortgeschrittene Zentrifugen. Im Rahmen der wenig restriktiven Bedingungen der Vereinbarung, kann Iran – im Falle des Erreichens von ausreichend Uran um eine Atombombe zu bauen (eine Zeitspanne, die „breakout period“ genannt wird), auf seine Fähigkeit setzten, sich verdeckt und rapide zu bereichern. Durch diese verdeckte Tätigkeit wird jene Zeitspanne drastisch verkürzt.
  • Ferner geht die Vereinbarung nicht genügend auf Irans Haltung und Aktivitäten in Bezug auf eine Waffennutzung ein, welche der Iran noch bewerkstelligen muss. Iran besitzt bereits die Fähigkeit zur Anreicherung um eine Bombe herzustellen. Es besitzt ebenfalls die passenden Träger (ballistische Raketen und weitentwickelte, lenkbare Raketen). Ohne eine Beschränkung der Möglichkeit zur Waffennutzung, ist der Weg für den Iran eine Bombe zu bauen geebnet.
  • Das Abkommen kündigt somit die Beschlüsse des UN Sicherheitsrats auf, welcher sowohl ein Waffenembargo als auch eine Einschränkung Irans ballistischer Flugkörper durchgesetzt hat. Die Auswirkungen eines solchen Entgegenkommens könnten es Iran ermöglichen, sein Raketenprogramm weiter zu entwickeln und somit seine militärischen Fähigkeiten auszubauen.
  • Das Abkommen bedingt nicht ausreichend die Überwachung und den Nachweis in Bezug auf „jederzeit und überall“. Selbst unter den Sicherheitsklauseln der Internationalen Atomenergiebehörde wird es Iran möglich sein weiterhin zu täuschen, auszuweichen und zu verschweigen. Es ist wichtig zu erwähnen, dass Iran bisher seine fortgeschrittenen nuklearen Fähigkeiten auf verdeckte Weise erreicht hat, trotz der in der Vergangenheit bestehenden Sicherheitsklauseln der Internationalen Atomenergiebehörde.
  • Die bevorstehende Aufhebung der gegen den Iran verhängten Sanktionen eliminiert das effizienteste Druckmittel, das iranische Aktivitäten bisher eingeschränkt hat und Iran ursprünglich an den Verhandlungstisch gebracht hat. Das Aufrechthalten des Drucks – oder die Drohung einer Wiedereinführung – ist die einzige Möglichkeit sicherzustellen, dass der Iran seinen Verpflichtungen nachkommt.
  • Durch die wirtschaftlichen Vorteile des Abkommens wird der Iran Zugang zu gesperrten Geldern kriegen (die in Höhe von bis zu 150 Milliarden Dollar ausfallen können). Diese Gelder werden für Irans subversive Aktivitäten in der Region, seine Unterstützung von Terror (die Hisbollah mit einschliessend) und gegen Israel und seine Nachbarn eingesetzt, sowie die Machterhaltung des Regimes der Ayatollahs. Irans subversive Aktivitäten im Irak, Syrien, Libanon und Jemen werden ansteigen, während sie durch das Abkommen internationale Legitimität geniessen und durch ihren Status als nukleares Schwellenland gestärkt werden.
  • Die nuklearen Fähigkeiten Irans ändern die Regeln des Spiels drastisch und werden mit grosser Wahrscheinlichkeit einen nuklearen Rüstungswettbewerb in Gang setzen, der die regionale Sicherheit im Nahen Osten untergraben wird. Ein nukleares Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel sondern auch für die moderaten Länder im Nahen Osten und darüber hinaus.

1 KOMMENTAR

  1. Woher stammt die halbe Trillion? Nicht mal China mit den größten Geldreserven hat so viel…

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