Jerusalem – Israels Hauptstadt (und andere unbequeme Wahrheiten)

Es wurde in der Vergangenheit immer wieder gesagt, dass weder Israelis noch Palästinenser ein Gespür für die Erzählungen der jeweils anderen Seite haben und dass es keinen echten Friedensprozess geben kann ohne die Bereitschaft, die Geschichte, die Schmerzen, die Leiden, die Hoffnungen und die Träume der anderen Seite zu würdigen.

Von: Bassem Eid

In einfacheren Worten, der Kern der Sache ist, dass Verhandlungen nirgendwo hinführen, wenn es nicht eine gegenseitig vereinbarte Grundlinie der Wahrheit gibt. Leider war die Wahrheit schon immer eine der fehlenden Zutaten zwischen Israelis und Palästinensern, und die USA als Möchtegern-Mediator machen die Dinge auch nicht besser.

Nehmen Sie die letzte Entscheidung des US-Supreme-Court, die das Recht des Präsidenten unterstützt, darüber zu entscheiden, dass Israel keine Souveränität über Jerusalem besitzt. Lassen wir mal die Verfassungsfrage, wer diese Entscheidungen zu treffen hat, ausser acht; jeder Präsident behauptet sein Recht auf aussenpolitische Entscheidungen ohne Einmischung des Kongresses.

Das eigentliche Problem liegt darin, dass die US-Position nach politischer Korrektheit und nach der Weigerung, die Wahrheit zu sagen, riecht. Bei jeder Vereinbarung zur Beendigung des Konflikts wird Jerusalem die Hauptstadt Israels bleiben, auch wenn eines Tages Ost-Jerusalem schliesslich die Hauptstadt eines neuen palästinensischen Staates werden sollte. Die mangelnde Bereitschaft der USA, unverblümt diese Wahrheit auszudrücken, dient nur der Bevormundung der Palästinenser und der unnötigen Verärgerung unserer israelischen Verbündeten und veranschaulicht, warum die US-Mediation bisher nicht besonders effizient war.

Die logische Schlussfolgerung der Jerusalem-Position dieser und früherer Administrationen würde dazu führen, die US-Politik auf den Kopf zu stellen. Als Israel nach dem Teilungsplan 1947, der für zwei Staaten plädierte – von Israel unterstützt und von den Palästinensern abgelehnt – seine Unabhängigkeit erklärte, hat die arabische Welt Israel mit der Absicht, es zu zerstören, angegriffen. Israel hat nicht nur überlebt, der Krieg endete sogar damit, dass Israel Gebiete hielt, die über die im Teilungsplan genannten, hinausgingen. Diese Waffenstillstandslinien von 1949 werden heute abwechselnd als die Grenzen von 1967 oder als die “Grüne Linie” bezeichnet. Wenn West-Jerusalem, das seit 1949 innerhalb der Grünen Linie liegt, nicht als Teil Israels anerkannt wird, dann kann keines der Gebiete jenseits des Teilungsplans als heutiges israelisches Gebiet anerkannt werden. Wenn das die US-Politik ist, dann sollte Washington das offen sagen.

Natürlich wird das nicht geschehen, und die erklärte Politik ist eine unappetitliche Mischung aus Ausflüchten und Lügen, die nicht zur Verbesserung der amerikanischen Glaubwürdigkeit beiträgt. Hier sind daher einige Empfehlungen, um schmerzliche, aber notwendige Wahrheiten auszusprechen, damit sich die Gedankenwelt der wichtigsten Akteure auf Wesentliches konzentriert:

1. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gibt offen zu, dass die palästinensische Ablehnung des Teilungsplans 1948 ein grosser Fehler war, fragt aber dann, warum die Palästinenser von Israel seitdem bestraft werden sollen. Anstatt voreilig zu reagieren und mit dem Finger auf Israel zu zeigen, sollte Abbas zugeben, dass die Palästinenser die Herausgabe der Gebiete der Westbank und von Ost-Jerusalem von Jordanien hätten verlangen sollen, als diese sich von 1949 bis 1967 unter der Kontrolle von Amman befanden. Abbas sollte hinzufügen, dass der Sechs-Tage-Krieg von 1967 auch ein grosser Fehler war, wie es der verstorbene König Hussein getan hat, der das Zusammengehen mit ​​Ägypten und Syrien als seinen grössten Fehler bezeichnete. Und Abbas sollte weiterhin zugeben, dass die beiden langjährigen und mörderischen Intifadas, die Tausende von Israelis getötet haben, auch falsch waren und dass die Palästinenser Israels Friedensangebote der letzten Jahre hätten annehmen sollen. Schliesslich beklagt er nun die vergebene Chance, die er hatte, als der ehemalige Ministerpräsident Ehud Olmert vorschlug, was Abbas als echten Friedensplan bezeichnete.

2. Premierminister Benjamin Netanyahu behauptet, dass er eine Zwei-Staaten-Lösung befürwortet. Wenn das wahr ist, dann sollte er sagen, dass es keinen neuen Siedlungsbau mehr in der Westbank geben wird und dass über die bestehenden Siedlungen verhandelt werden kann. Er sollte bestätigen, dass er nicht will, dass Israel vor die Wahl gestellt wird, sich entweder für die Aufrechterhaltung seines jüdischen Charakters oder seiner demokratischen Ideale entscheiden zu müssen. Um ein Friedensstifter zu sein, muss er allerdings weitergehen und sagen, dass er die Notwendigkeit von palästinensischer Würde und Freiheit versteht, die im Rahmen der Gewährleistung der Sicherheit Israels befriedigt werden muss. In der Tat muss er der israelischen Öffentlichkeit mitteilen, dass ein palästinensischer Staat im Sicherheitsinteresse Israels liegt.

3. Wenn Präsident Barack Obama möchte, dass die Reinheit seiner Motive anerkannt wird, wenn er seine Botschaften von “tough love” (“wohlwollende Strenge”) zu Israel in Bezug auf die Siedlungen verkündet, dann sollte er ähnliche Formulierungen wählen, wenn er mit palästinensischen Führern spricht, indem er sie auf ihre unverminderte Kultur des Hasses, die Israelis und Juden schmäht, aber Terroristen und Mörder preist und ebenso auf ihre Weigerung, ihre Leute auf Frieden und Versöhnung vorzubereiten, anspricht. Er muss Mahmoud Abbas sagen, dass Juden jedes Recht haben sollten, in einem zukünftigen palästinensischen Staat zu leben, ebenso wie 20% der Israelis heute Palästinenser sind. Und er muss diese Fiktion beenden, dass Jerusalem – zumindest dessen westliche Hälfte – nicht die Hauptstadt Israels ist, so dass die Palästinenser keinen Zweifel über die Parameter hegen, die die Zweistaatenlösung leisten kann.

Dies wäre ein guter Anfang, wenn es auch zweifellos noch viele andere Dinge gibt, die Obama, Netanyahu und Abbas sich gegenseitig und ihren Völkern erzählen sollten, anstatt den Ratschlägen ängstlicher Politik-Taktierer zu folgen. Über das Erlebnis, wie befreiend es ist hinaus, so offen und ehrlich zu sprechen,  wären sie möglicherweise überrascht, wie viel Gutes sie verwirklichen können.

Der Autor ist ein palästinensischer Menschenrechtsaktivist, Politikanalyst und Kommentator der Palästinensischen Innenpolitik.