Israelische Armee trifft Vorbereitungen zur Blockade der Gaza-Flottille

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Der israelischen TV Sender Channel 2 berichtete am Sonntag, dass das israelische Militär die Gaza-Flottille auf ihrem Weg zum Gazastreifen überwacht und Vorbereitungen trifft, sie falls erforderlich daran zu hindern Gaza zu erreichen.

Der aus mehreren kleinen Schiffen bestehende Konvoi soll in den nächsten Tagen von Griechenland nach Gaza in See stechen; laut eigenen Angaben transportieren die Schiffe humanitäre Hilfsgüter für den von Hamas kontrollierten Gazastreifen.

Naftali Bennett, Vorsitzender der Partei “Jüdisches Heim” und Erziehungsminister, sagte am Sonntag, dass die Flottille ein weiteres Indiz sei für das Scheitern des israelischen Rückzugs im Jahr 2005 aus Gaza. Er erklärte: “Zehn Jahre nach dem Abzug werden auf unsere Kinder Raketen aus [den evakuierten Siedlungen von] Gusch Katif abgefeuert, werden von Gaza aus Tunnels zu unseren Gemeinden gegraben und werden Terror- Flottillen aus der Türkei an unsere Küsten geschickt … wir evakuierten Juden und bekamen Flottillen zurück.”

Die israelischen Verteidigungskräfte haben in den letzten Jahren eine Reihe ziviler Schiffe mit Kurs auf Gaza abgefangen, die Waffen transportierten. Sie haben auch Versuche von “Aktivisten” unterbunden, die Blockade zu durchbrechen.

Die Marianne von Göteborg, ein skandinavisches Fischerboot, fuhr von Schweden durch die Gewässer von Norwegen, Deutschland, Frankreich, Spanien und Portugal, bis sie letzte Woche Messina in Italien erreichte. Seit Sonntag ist das Boot nach Kreta in Griechenland, unterwegs. Auf dem Weg dahin soll es sich mit mindestens zwei weiteren Booten treffen, um die Flottille zu vervollständigen.

Die “Aktivisten” sagen, dass die Schiffe Sonnenkollektoren und medizinische Versorgungsgüter für die Bewohner des Gazastreifens geladen haben; sie erwarten, den Gazastreifen Ende des Monats zu erreichen, falls sie nicht abgefangen werden.

Ein israelisch-arabische Knesset-Abgeordneter löste am Sonntag im Parlament einen Tumult aus, als er seine Absicht bekanntgab, sich der Flottille anzuschliessen. Politiker sowohl der Linken als auch der Rechten verurteilten den Knesset-Abgeordneten Basel Ghattas von der Gemeinsamen (Arabischen) Liste, der in einem Brief an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Moshe Ya’alon seinen Plan ankündigte.

Vize-Aussenministerin Tzipi Hotovely (Likud) kritisierte Ghattas wegen Missbrauchs der Immunität, die er als Mitglied des israelischen Parlaments geniesse. Sie sagte: “Dies zeigt, dass er dem Feind unter dem Deckmantel parlamentarischer Immunität dient. Im Gegensatz zu dem Bild, das die Palästinenser zu malen versuchen, erlaubt Israel die Einfuhr von Gütern, Lebensmittel und Baumaterialien nach Gaza. Die Flottille ist die Frucht der Bemühungen von Provokateuren, die lediglich Israels Namen in Misskredit bringen wollen.”

Die Mitte-Links-Partei Zionistische Union kritisierte Ghattas scharf und warf ihm vor, eine politische Aussage als Hilfsmassnahme verschleiern. “Sowenig die Gaza-Flottille humanitär ist, sondern vielmehr ein politischer Akt, der der Hamas-Herrschaft Legitimität gibt und den Terror gegen Israel verstärken wird, so wenig ist Basel Ghattas bedauerliche Absicht humanitär, sondern vielmehr politisch.” hiess es in einer Erklärung.

Der Parteichef von Yisrael Beytenu, Avigdor Lieberman, nannte Ghattas Partei “nichts anderes als eine grosse Terror-Flottille”, wie die Website Ynet berichtete.

Der Knesset-Abgeordnete Haim Jelin (Yesh Atid) kritisierte den Schritt als “Provokation”.

Ghattas forderte die israelische Führung auf, die Schiffe die palästinensische Küstenenklave erreichen zu lassen – oder eine internationale Gegenreaktion in Kauf zu nehmen. “Es gibt keinen Grund, uns am Erreichen Gazas und der Aushändigung der mitgeführten Hilfsgüter zu hindern” schrieb Ghattas im Brief an Netanyahu und Ya’alon. “Ich fordere Sie auf, die israelischen Sicherheitskräfte anzuweisen, der Flotte fern zu bleiben und sie ihren Weg fortsetzen zu lassen.”

Stuart Winer von Times of Israel hat zu diesem Bericht beigetragen.