Antiisraelische Hetze in den Niederlanden breitet sich weiter aus

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"Gaza Demonstration" 2014 in Den Haag. Foto Twitter
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Vor ein paar Wochen erhielt eine Geschichte zu den Niederlanden internationale Aufmerksamkeit: Die Holocaust- und Rentenzahlung einer sehr alten niederländischen Bürgerin wurde von den niederländischen Behörden stark reduziert, weil sie in Israel in den Bereich ausserhalb der Grünen Linie gezogen war.

von Manfred Gerstenfeld

Nach viel öffentlichen Protest und reichlich negativer Publicity schufen die niederländischen Behörden in ihrem besonderen Fall Abhilfe.[1. Geen korting AOW holocaustverlevende.de Telegraaf, 27.Mai 2015.] Die Diskriminierung bei den Renten derjenigen, die in den Gebieten leben, ist jedoch von der niederländischen Regierung bestätigt worden.[2. Mike Durand: Vraagtekens bij SGP en CU na beantwoording AOW-vragen. CIDI,29. Mai 2015.]

Es überrascht nicht, dass jetzt der nächste Skandal in Sachen Niederlande/Israel entstanden ist. Ein Schul-Geschichtsbuch, das die Geschichte des israelischen Unabhängigkeitskriegs heftig verzerrt und gleichzeitig die lange Terror-Kampagne der Araber vor 1948 bagatellisiert,[3. Ophef in Israël over Nederlands schoolbook. Reformatorisch Dagblad, 27. Mai 2015] wird als Teil des niederländischen Oberschul-Lehrplans genutzt. Menachem Begin wird als Terrorist bezeichnet, Arafat nicht.[4. Elise Friedman: Schoolboekje onevenwichtig over Israel. CIDI, 27. Mai 2015.]

Nach einem reichlich verspäteten kritischen Editorial zum Thema der Rentenkürzung für die Holocaust-Überlebende in der Jerusalem Post[5. Herb Keinon: Netherlands to publish new policy on pension payments to citizens living in settlements. The Jerusalem Post, 11. Mai 2015.] liess der niederländische Botschafter Caspar Veldkamp seine Antwort in derselben Zeitung veröffentlichen.[6. Caspar Veldkamp: The Dutch Care about Their Holocaust Survivors. The Jerusalem Post, 21. Mai 2015.] Es muss herausgestellt werden, dass dieser Botschafter grosse Anstrengungen unternommen hat die Beziehungen zwischen den Niederlanden und Israel zu verbessern; dasselbe gilt für die übrigen Mitarbeiter der niederländischen Botschaft, die ich im Verlauf der Jahre getroffen habe. Die sehr positive Haltung der Botschaft ist jedoch alles andere als repräsentativ für die Niederlande.

Im Artikel des niederländischen Botschafters gab es allerdings eine Äusserung, die nicht unkommentiert bleiben sollte. Er schrieb, dass die Niederlande ein Land sind, das immer noch als einer der besten Freunde Israels betrachtet werden kann.

In diesem Kontext ist das Wort „Freund“ jedoch unangebracht. Aussenminister Bert Koenders von der antiisraelischen Arbeitspartei ist einer von den achtzehn EU-Aussenminister, die Produkte aus den Siedlungen als nicht israelischer Herkunft kennzeichnen wollten.[7. Koenders zet etikettering weer op agenda. Telegraaf, 20. Novembe 2014.] Es gibt zwölf EU-Aussenminister, die diese Meinung nicht teilen. Koenders hat aber keine Schritte unternommen, um Produkte aus dem türkisch besetzten Nordzypern genauso zu kennzeichnen, obwohl Nordzypern besetztes Gebiet ist, die Westbank jedoch umstrittenes Gebiet ist.[8. Eugene Kontorovich: How the EU directly funds settlements in occupied territory. The Jerusalem Post, 28. Dezember 2013.]

Koenders‘ Vorgänger Frans Timmermans, ebenfalls von der Arbeitspartei, gab 2013 während eines Vortrags in Tel Aviv zu, dass die EU in Bezug auf den israelische-palästinensischen Konflikt an Israel einen anderer Massstab anlegt, weil sie es als ein europäisches Land betrachtet.[9. Herb Keinon: Dutch FM: Europe judges Israel by a different standard than other Middle East countries. The Jerusalem Post, 12. Dezember 2013.] Diese Behauptung impliziert, dass man Palästinenser und Araber nicht wie Europäer betrachten kann. Zweierlei Mass ist ein Schlüsselcharakteristikum für antisemitisches Handeln.[10. Manfred Gerstenfeld: Double Standards for Israel. Journal for the Study of Antisemitism, 7. Januar 2013.] Timmermans‘ Bemerkung erinnert an einen kolonialzeitlichen Rassisten, der nicht europäische Völker als unterlegen und als weniger verantwortlich für ihr Tun betrachtet. Timmermans‘ Behauptung stellt sich auch gegen die Prinzipien der Universalen Erklärung der Menschenrechte, die besagt, dass alle Menschen mit Vernunft und Gewissen ausgestattet sind. Das bedeutet, dass sie für ihr Tun verantwortlich sind.[11 .www.un.org/en/documents/udhr/, article 1.]

Wer immer einen Blick auf die Internetseite der niederländischen Arbeitspartei wirft, kann sehen, dass sie einerseits Israel angreift, andererseits aber zum Islamo-Nazismus der grössten Palästinenserfraktion – der Hamas – schweigt, ebenso zu den vielen anderen von den Palästinensern begangenen kriminellen Taten. Auf diese Weise ist die Arbeitspartei ein indirekter Unterstützer des Islamo-Nazismus.[12. Manfred Gerstenfeld: de PvdA: Nederlands grootste wegkijkerspartij van genocideplannen. Dagelijkse Standaard, 19. November 2014.]

In einem privaten Treffen mit einem weiteren niederländischen Botschafter, der Israel vor ein paar Wochen besuchte, sagte ich, dass die Niederlande staatlichen Antisemitismus verüben, indem sie wahllos eine Million muslimischen Einwanderern erlaubten ins Land zu kommen. Das geschah trotz der allgemein bekannten Tatsache, dass diese Muslime aus Ländern kommen, die weit antisemitischer sind als die Niederlande.

Die Zahl der in den Niederlanden während des Sommers 2014 berichteten antisemitischen Vorfälle lag in etwa so hoch wie die der gesamten Vorfälle der Jahre 2011 und 2012. Ester Voet, damals die Direktorin der niederländischen, pro-israelischen Organisation CIDI, schätzte, dass zwei Drittel dieser Verbrechen von nicht westlichen Immigranten oder ihren Nachkommen verübt wurden. Das war ein beschönigender Verweis auf muslimische Einwanderer, die rund 6% der Bevölkerung stellen.[13. Naama Lansky: Sakana Berura Umijadit. Israel HaYom, 22. August 2014]

Gestattet ein Land massive und fast unkontrollierte Zuwanderung aus anderen Ländern, die in ihrer Bevölkerung weit mehr Antisemiten haben, dann wird es erleben, dass in der Folge der Antisemitismus im eigenen Land zunimmt. Diese einfache Überlegung war für den niederländischen Botschafter auf Besuch zu komplex, als dass er sie hätte akzeptieren können.

2011 stellte die Studie der Universität Bielefeld im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung den Bürgern von sieben EU-Staaten im Alter ab 16 Jahren die Frage, ob sie der Äusserung zustimmten, Israel würde einen Ausrottungskrieg gegen die Palästinenser führen.[14. library.fes.de/pdf-files/do/07908-20110311.pdf.] Die Niederlande und Italien gingen mit etwa 38% Zustimmung leicht weniger antisemitisch daraus hervor als die übrigen Länder.

Wenn man ungerechtfertigt einem bestimmten Volk kriminelle Taten vorwirft, die es nicht begeht, bedeutet dies, dass man eine kriminelle Einstellung ihm gegenüber hat. Nach den Erkenntnissen der deutschen Studie kann man schliessen, dass fünf Millionen Niederländer in diese Kategorie fallen. Statt zu erklären, die Niederlande seien Israel freundlich gesonnen, sollte man also eher sagen, dass die Niederlande zu den weniger feindlich Gesinnten in einem zunehmend kriminellen Europa gehören.

2010 veröffentlichte ich ein Buch in niederländischer Sprache; es trug den Titel Het Verval, Joden in een stuurloos Nederland (Der Niedergang: Juden in den führungslosen Niederlanden)[15. Manfred Gerstenfeld: Het Verval, Joden in een Stuurloos Nederland. Amsterdam (Van Praag) 2010, S. 164-173.]. Darin erklärte ich, dass man den moralischen Niedergang der Niederlande im Verlauf der letzten Jahrzehnte anhand der Analyse seiner Haltung gegenüber den Juden erkennen kann. Das Buch erhielt beträchtliche öffentliche Aufmerksamkeit und führte sogar zu einer Debatte über Antisemitismus im niederländischen Parlament.

Das war einem bestimmten Absatz des Buches geschuldet, in dem ich eine Äusserung des ehemaligen niederländischen Europakommissars Frits Bolkestein zitierte. Dieser hatte mir gesagt, Juden sollten erkennen, dass es für sie in den Niederlanden keine Zukunft mehr gibt und ihren Kindern zur Auswanderung in die USA oder Israel raten. Nach Bolkestein lag das an den Problemen, die er mit den nicht integrierten muslimischen Immigranten vorher sah.[16. Manfred Gerstenfeld: Het Verval, Joden in een Stuurloos Nederland. Amsterdam (Van Praag) 2010, S. 109]

Femke Halsema, Chef einer weiteren antiisraelischen Partei der Niederlande, den Grünen Linken, sagte, Bolkestein habe „eine Meise“.[17. Felle kritiek op joden-uitspraak Bolkestein. Trouw, 6. Dezember 2010.] Wer auch immer heute mein Buch aus dem Jahr 2010 liest, weiss, dass Bolkestein recht hatte, was die zunehmend düstere Zukunft der Juden in den Niederlanden angeht.

Darüber hinaus ist die Haltung der Niederlande den Juden gegenüber und die Haltung zu Israel ein weit wichtigerer Hinweis auf den moralischen Zerfall der niederländischen Gesellschaft. Die Entwicklung im Verlauf der letzten Jahre ist ein klarer Indikator dafür. Man muss kein Prophet sein, um vorhersagen zu können, dass sowohl das Umfeld für Juden als auch die antiisraelische Aufstachelung in den Niederlanden sich verschlimmern werden.

Manfred Gerstenfeld ist Publizist und ehemaliger Vorsitzender des Präsidiums des Jerusalem Center for Public Affairs. Zuerst erschienen bei http://heplev.wordpress.com