Die Sicherheitslage an Israels Grenzen – Teil I

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Ansar Bait al-Maqdis im SInai. Foto Screenshot Youtube.
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Angesichts der sich überschlagenden Ereignisse im Nahen Osten kann eine Skizzierung der gegenwärtigen Sicherheitslage Israels nicht ohne Vorbehalte erfolgen. Was heute in der Region als aktuell und dringlich erscheint, gilt möglicherweise bereits in einem halben Jahr als überholt und irrelevant.

Trotzdem soll im Folgenden versucht werden, eine – keinesfalls vollständige – Darstellung der Gefahren und Herausforderungen zu entwerfen, mit denen Israel gegenwärtig an seinen Grenzen konfrontiert ist.

Ägypten

Eine überwältigende Mehrheit der Israelis wird der Aussage zustimmen, dass die Entmachtung von Präsident Mohammed Mursi im Juli 2013 eine glückliche Fügung war. Sein Nachfolger, General Abdel Fatah Al Sisi, ist im Gegensatz zu Mursi nämlich nicht gewillt, jihadistischen Gruppierungen im Sinai freie Hand zu lassen. Stattdessen hat Ägypten unter Sisi seinen eigenen „Krieg gegen den Terror“ gestartet, der sich nicht auf den Sinai beschränkt. Im Februar dieses Jahres führte die ägyptische Luftwaffe Angriffe gegen Positionen des Islamischen Staates in Syrien durch und das Land unterstützte die arabische Intervention mit vier Kriegsschiffen und einer unbekannten Anzahl an Kampfflugzeugen. Zudem sind ägyptische Soldaten an der saudischen Grenze zum Irak stationiert, um diese gegen ISIS-Angriffe zu verteidigen.

Gemäss hochrangigen israelischen Beamten ist die Sicherheitskooperation zwischen Israel und Ägypten so gut wie nie zuvor. So gut offenbar, dass Israel Ägypten die Erlaubnis erteilte, seine Militärpräsenz im Sinai massiv zu erhöhen, um dem jihadistischen Aufstand Einhalt zu gebieten. Im Gegenzug dürfte Jerusalem die Entscheidung Ägyptens begrüsst haben, die Hamas im Februar dieses Jahres als Terrororganisation zu designieren. Allerdings wurde dieser Entscheid anfangs Juni wieder aufgehoben. Israel hat dies bislang nicht kommentiert.

Abgesehen davon bleibt die Bedrohungslage im Sinai weiterhin bestehen. Neben dem von Beduinen betriebenen Drogenschmuggel, oftmals ihre einzige Einnahmequelle, bleibt vor allem der Schmuggel von Flüchtlingen aus Eritrea und Sudan sowohl ein kontinuierliches Problem als auch eine humanitäre Tragödie, bei der Folter und Mord zur Tagesordnung gehören. Zudem sind die Grenzen zwischen Kriminalität und Terrorismus fliessend und Drogenschmuggelrouten werden von den Beduinen im Sinai ebenfalls für den Transport von Waffen verwendet.

Jihadistischer Terrorismus bleibt denn gegenwärtig auch die grösste Gefahr im Sinai. Die im Zuge der ägyptischen Umstürze von 2011 in Erscheinung getretene Terrororganisation Ansar Bait Al Maqdis („Unterstützer des heiligen Hauses“) schwor im November 2014 den Treueeid („Bayah“) an ISIS und benannte sich in Wilayat Sinai („Provinz Sinai“) um. Die Terrorgruppe ist verantwortlich für mehrere blutige Attacken gegen ägyptische Sicherheitskräfte, darunter Angriffe im Oktober 2014 und Januar 2015, bei denen jeweils über 30 ägyptische Soldaten, Polizisten und im Januar zudem Zivilisten getötet wurden. Zudem veröffentlichte die Organisation im April 2015 ein Video, welches die Exekution eines ägyptischen Soldaten und die Enthauptung einer weiteren unbekannten Person zeigt.

Gaza

Währenddessen bemüht sich die Hamas im Gazastreifen, ihr Waffenarsenal nach dem Konflikt mit Israel im Sommer 2014 wieder aufzubauen, wie ein Sprecher der Terrororganisation im März erklärte. Neben der Herstellung von Kurzstreckenraketen fokussiert die Hamas zudem darauf, ein neues Tunnelnetzwerk zu etablieren, inklusive Angriffstunnels an der Grenze zu Israel. Gemäss Berichten unterstützt der Iran dieses Vorhaben mit mehreren 10 Millionen US-Dollar. Dies deutet darauf hin, dass sich die Beziehungen zwischen Iran und Hamas wieder intensivieren. Nachdem der Iran jahrelang einer der wichtigsten Wohltäter der sunnitischen Hamas fungierte, hatte sich das Verhältnis in den vergangenen Jahren merklich abgekühlt. Grund dafür war die Weigerung der Hamas, das Assad-Regime im Kampf gegen die mehrheitlich sunnitischen Rebellen in Syrien zu unterstützen. Offenbar bemühen sich beide Seiten, diese Differenzen zumindest teilweise zu überbrücken und der Kampf gegen ISIS dürfte bisweilen zu einer zumindest punktuellen Angleichung der Interessen geführt haben.

Tatsächlich entwickelt sich ISIS zu einem ernsthaften Problem für die Hamas in Gaza. Im vergangenen Monat bekannte sich eine jihadistische Fraktion zu einem Mörserangriff auf eine Hamas-Einrichtung. Bereits im Oktober 2014 übernahm eine Gruppierung namens „Islamic State in Gaza“ die Verantwortung für die Explosion und den Brand im Französischen Kulturzentrum Gazas. Augenscheinlich besteht eine enge Verbindung zwischen diesen Elementen und dem Wilayat Sinai, zu dessen Anführern unter anderem auch ehemalige Hamas-Mitglieder aus dem Gaza gehören.

In den vergangenen Wochen hat sich der Konflikt zwischen Hamas und ISIS sichtlich verschärft und es kaum zu Feuergefechten, Explosionen in öffentlichen Gebäuden und dem Abschuss von Raketen auf Israel. Die ISIS-Fraktion antwortet mit solchen Reaktionen auf die Razzien der Hamas gegen Jihad-Sympathisanten. Ende Mai drohten ISIS-Elemente mit einem Angriff auf Eilat, sollten die Hamas ihr hartes Durchgreifen nicht beenden. Auch die jüngsten Raketenangriffe auf Israel dürften Teil einer Eskalationsstrategie sein.

Offiziell vertritt Israel weiterhin die Position, dass die Hamas die Verantwortung für jegliche Angriff aus dem Gazastreifen trägt. Dementsprechend bombardierte die israelische Luftwaffe denn auch Stellungen von Hamas und dem Palästinensischem Islamischen Jihad als Reaktion auf die abgefeuerten Raketen. Zugleich machte Israel aber klar, dass es kein Interesse hat an einer erneuten Konfrontation mit der Hamas während ein anonymer israelischer Beamte betonte, dass diese Angriffe eine bewusster Versuch seien, Hamas und Israel in einen neuen Krieg zu stürzen. ISIS erhofft sich dadurch, die Hamas entscheidend zu schwächen, um den eigenen Einflussbereich in Gaza ausbauen zu können. Diese Strategie scheint aber vorläufig nicht aufzugehen. Der für Gaza zuständige IDF-Kommandant, General Sami Turgeman, hatte Mitte März klargestellt, dass es keine Alternative zur Hamas in Gaza gebe. Zwar seien weitere Konfrontationen unvermeidlich, die gegenwärtige Status Quo aber einem „totalen Chaos“ vorzuziehen. Diese bemerkenswerten Aussagen sind ein Zeichen für die Fragilität des Kräfteverhältnisses in der Enklave am Mittelmeer.

Fazit

Die jihadistische Gefahr im Sinai und Gaza hat zu einer punktuellen Interessensangleichung von Israel, Ägypten und Hamas geführt. Gerade die beiden Letzteren sind fest entschlossen eine Ausweitung von ISIS-Aktivitäten – bis hin zu Gebietseroberungen wie in Syrien, Irak oder Libyen – zu verhindern. Primär scheinen die jihadistischen Elemente derzeit damit beschäftigt zu sein, einen fruchtbaren Boden für künftige Operationen dieser Art vorzubereiten. Die Angriffe insbesondere gegen ägyptische Sicherheitskräfte zeigen denn auch, dass die von den ISIS-Kräften ausgehende Terrorgefahr ernstgenommen werden muss, gerade mit Hinblick auf die strategische Bedeutung von Eilat für Israel.

Die Hamas scheint derweil nicht interessiert zu sein an einer erneuten Konfrontation mit Israel, zumindest für den Moment. Der Wiederaufbau ihrer offensiven Kapazitäten lässt aber darauf schliessen, dass es sich bei der nächsten Eskalation nur um eine Frage der Zeit handelt.

Der zweite Teil folgt nächste Woche.

Über Michel Wyss

Michel Wyss ist freischaffender Analyst bei der Audiatur-Stiftung und beschäftigt sich hauptsächlich mit Sicherheitspolitik im Nahen Osten. Er absolviert derzeit ein MA-Studium in Government mit Fokus auf Internationale Sicherheit am Interdisciplinary Center in Herzliya, Israel und ist als Research Assistant beim International Institute for Counterterrorism (ICT) tätig.

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