Ägyptens Blockade des Gazastreifens

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Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza, Januar 2009. Foto International Transport Workers' Federation.
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Jussra al-Najjar, eine 65-jährige Frau aus dem Gazastreifen, starb letzte Woche, während sie darauf wartete, aus Ägypten in den Gazastreifen zurückzukehren. Seit Monaten hatte sie auf der ägyptischen Seite des Grenzübergangs Rafah ausgeharrt, so wie Hunderte andere Palästinenser mit ihr.

Al-Najjar ist die Zehnte unter den Palästinensern, die sterben, während sie darauf warten, dass Ägypten den Übergang Rafah wieder öffnet. Sie habe, als sie im Wartesaal auf der ägyptischen Seite der Grenze sass, das Bewusstsein verloren und sei dann schnell ins Krankenhaus gebracht worden, wo aber nur noch ihr Tod festgestellt werden konnte, sagen ihre Angehörigen.

Die Geschichte der palästinensischen Frau, die starb, nachdem ihr die ägyptischen Behörden die Heimreise in den Gazastreifen untersagt hatten, wird es wohl kaum auf die Seiten der grossen westlichen Zeitungen schaffen. Anders sähe es aus, wäre sie auch nur einen Tag auf der israelischen Seite der Grenze festgehalten worden – dann hätte es eine ausführliche Berichterstattung gegeben.

Al-Najjar jedoch war das Opfer einer seit Monaten andauernden Blockade des Gazastreifens durch ein arabisches Land, Ägypten, und nicht Israels.

Die Ägypter behaupten, sie hätten ihr Leben in Wirklichkeit gerettet, indem sie sie sofort zur Ersten Hilfe in ein ägyptisches Krankenhaus gebracht hätten. Später dann sei sie in ein Krankenhaus im Gazastreifen transportiert worden, so die Ägypter. Diese Behauptung hält allerdings die palästinensischen Medien nicht davon ab, zu berichten, dass “die Ägypter eine alte palästinensische Frau getötet haben”.

Seit Jahresbeginn gab es erst fünf Tage, an denen die ägyptischen Behörden den Grenzübergang Rafah geöffnet haben. Letzte Woche öffneten ihn die Ägypter überraschend für drei Tage, um Palästinensern, die auf der ägyptischen Seite gestrandet waren, die Rückkehr in den Gazastreifen zu ermöglichen. Niemand durfte den Übergang indessen nutzen, um den Gazastreifen zu verlassen. Davon betroffen sind etwa Studenten, die an verschiedenen Universitäten der Welt studieren, oder Gastarbeiter, die in anderen, meist arabischen, Ländern arbeiten.

Die internationale Gemeinschaft und die Medien sprechen oft von Israels Verantwortung für die andauernde Blockade des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens, ignorieren aber gleichzeitig die strikten Reisebeschränkungen, die die Ägypter den 1,7 Millionen dort lebenden Palästinenser auferlegt haben.

Die Schliessung des Grenzübergangs Rafah – ein Schritt, der Tausende von palästinensischen Reisenden auf der ägyptischen Seite der Grenze drei Monate lang in eine Notlage gebracht hat – ist eine dieser harten Massnahmen.

Auf der anderen Seite können Tausende Palästinenser den Gazastreifen nicht verlassen. Neben den bereits erwähnten Studenten und Gastarbeitern sind davon auch mehr als 3.500 Kranke betroffen, die seit Monaten darauf warten, über Rafah zur Behandlung nach Ägypten und andere arabische Länder ausreisen zu können.

Bislang hat Ägyptens andauernde Schliessung des Rafah-Terminals nicht die Aufmerksamkeit jener Journalisten geweckt, die über den israelisch-palästinensischen Konflikt berichten. Einige von ihnen sagen, es sei ihnen nicht möglich, über das Schicksal der auf der ägyptischen Seite der Grenze gestrandeten Palästinenser zu berichten, weil die ägyptischen Behörden ihnen die Einreise in das Gebiet verwehrten. Andere Journalisten empfinden es als bequemer, über das Thema von der israelischen Seite aus zu berichten, weil es ihnen so möglich ist, Israel den Schwarzen Peter zuzuspielen.

Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Salah Abdel Ati hält Ägyptens andauernde Schliessung des Grenzübergangs Rafah für eine Form der kollektiven Bestrafung der Palästinenser des Gazastreifens. “Der Rafah-Terminal ist die einzige Öffnung des Gazastreifens zur Aussenwelt”, sagt er. “Seine fortdauernde Schliessung ist eine Verletzung der Menschenrechte und verursacht Tausenden Menschen grosses Leid. Wir verstehen Ägyptens Sorge um die Sicherheit im Sinai, trotzdem ist es an der Zeit, dass die Ägypter den Grenzübergang wieder dauerhaft öffnen, vor allem angesichts der geschichtlichen Beziehungen zwischen Ägypten und Palästina.”

Mögen Ägyptens Sicherheitsbedenken auch gerechtfertigt sein, insbesondere angesichts des Kriegs zwischen dem ägyptischen Staat und den dschihadistischen Terroristen im Sinai, gibt es doch keinen Grund, warum die Ägypter Palästinenser daran hindern, zu ihren Häusern im Gazastreifen zurückzukehren. Ebenso wenig gibt es einen Grund für die fortdauernde Bestrafung von Tausenden Universitätsstudenten, Arbeitern und Patienten, die dringend medizinische Hilfe benötigen.

Es ist eine Schande für die Ägypter und anderen Araber, dass sie den Palästinensern zahlreiche Restriktionen aufbürden, während Israel Patienten aus dem Gazastreifen hilft, die in Jerusalem operiert werden. Es wäre den Ägyptern ja möglich, jeden Reisenden zu überprüfen, der den Gazastreifen betritt oder verlässt – so, wie Israel es an seiner Grenze mit dem Gazastreifen tut.

Dass Ägypten seinen Grenzübergang stattdessen geschlossen halt, verschärft die humanitäre und ökonomische Krise im Gazastreifen. Die Ironie dabei ist, dass sich die Frustration und Verbitterung am Ende in Gewalt gegen Israel entlädt, nicht gegen Ägypten. Die Palästinenser wissen sehr wohl, dass Angriffe auf Ägypten eine heftige Reaktion der ägyptischen Armee nach sich ziehen würden.

Statt den Finger anklagend auf Israel zu richten, ist es an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft und die Medien Druck auf Ägypten und andere arabische Länder ausüben, damit diese ihren palästinensischen Brüdern helfen und aufhören, sie zu foltern und zu erniedrigen.

Zusammenfassung eines Originalbeitrags von: Khaled Abu Toameh via Gatestone Institute. Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent, der sich in den letzten drei Jahrzehnten palästinensischen und arabischen Angelegenheiten gewidmet hat. Er erhielt 2014 den Daniel Pearl Award vom renommierten Los Angeles Press Club verliehen. Übersetzung: Stefan Frank