Hamas und Europa: Wie man einen Staat bekommt

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Papst Franziskus begrüsst den palästinensischen Führer Mahmoud Abbas im Vatikan, 16. Mai 2015. Foto Screenshot des Fernsehsenders RT
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Letzen Monat unterzeichnete der Vatikan das erste Abkommen mit dem „Staat Palästina“; diesen hatte er bereits 2012 anerkannt.

Der Vatikan ist nicht der einzige europäische Staat, der die Hamas und die Abbas-Regierung als unabhängigen Staat anerkannt hat. Er ist lediglich der neueste Teilnehmer einer Bewegung, die Bände darüber spricht, wie alarmierend ahnungslos die europäischen Staaten sind, was den Konflikt in der Region betrifft, und wie verblendet sie sind, dass sie nicht sehen können, wer den dortigen Terrorismus und die Morde verursacht.

Traurigerweise stellte Europa im letzten Jahr unter Beweis, dass Terrorismus und die Androhung eines Genozids der beste Weg sein können, nationale Unabhängigkeit zu erreichen.

Im Oktober 2014 stimmte das britische Unterhaus für eine symbolische Resolution als erstem Schritt zur britischen Anerkennung eines „palästinensischen Staates“.

Schweden wurde kurz darauf das erste grosse europäische Land, das den Staat „Palästina“offiziell anerkannte, das portugiesische Parlament folgte.

Als Dreingabe zu diesem Schnäppchen warnten Finnland und Dänemark Israel vor EU-Sanktionen. Diese könnten gegen Israel wegen dessen Handlungen in den palästinensischen Gebieten verhängt werden, sagte der finnische Aussenminister Erkki Tuomioja.

Wenn Israel sich nicht zur Aufhebung seiner „Blockade“ des Gazastreifens und einem Ende der „illegalen Siedlungen“ verpflichte, sollten härtere Massnahmen eingeleitet werden, sagte der dänische Aussenminister Martin Lidegaard im September (in Kopenhagen – kurz bevor dort einer jener Terroranschläge verübt wurde, die Israel seit Jahrzehnten zu ertragen hat), „und wenn wir kein neues Muster in den israelischen Reaktionen sehen, werden wir die Möglichkeit weiterer Schritte erörtern müssen, darunter Änderungen in unseren Handelsbeziehungen mit Israel“. Er ging natürlich nicht auf die Frage ein: Was sollst du tun, wenn dein Nachbar versucht, Waffen zu importieren, während er gleichzeitig droht, dich zu töten? Er ging auch nicht auf die gleichartige Blockade des Gazastreifens durch Ägypten ein, das mit demselben Problem kämpft.

Schliesslich kam dann der grosse Preis am 17. Dezember 2014: Der Europäische Gerichtshof, das zweithöchste Gericht der EU, ordnete an, die Hamas von der Liste der Terrororganisationen zu entfernen.

Haben diese Parlamente und Gerichte nicht die Hamas-Charta gelesen, insbesondere Artikel 7, der offen zum Genozid an den Juden – nicht nur den israelischen, sondern denen in aller Welt – aufruft? Haben sie noch nie die in grossen Teilen der arabischen Welt verbreitete Redensart gehört, die sagt: „Erst das Samstagsvolk, dann das Sonntagsvolk“ – nämlich Europas Christen? Ist ihnen entgangen, dass islamische Extremisten Christen und andere ins Visier genommen haben, nicht nur im Nahen Osten, sondern mitten unter ihnen im Westen? (Über das „Samstagsvolk“ sagte der frühere Kulturminister der Hamas, Atallah Abu Al-Subh, einmal: „Die Juden sind das abscheulichste und verächtlichste Volk, das auf dem Angesicht der Erde kriecht, denn sie haben Feindschaft gegenüber Allah an den Tag gelegt.“)

Ist dies wirklich der Geist des Pluralismus, des Humanismus und der Toleranz, den diese „guten“, „moralischen“ europäischen Regierungen und der Vatikan hochhalten?

Die Regierungen der EU sprechen von „Friedensgesprächen“ und einer „Zwei-Staaten-Lösung“ – die Hamas nicht. Die Hamas weist beides offen zurück. Je mehr die Hamas zur Zerstörung Israels und der Ermordung aller Juden aufruft, desto mehr scheinen westliche Regierungen dies – unverständlicherweise – als einen Ruf nach Frieden zu interpretieren. Vergleicht man die Sprache jener Regierungen mit der Sprache der Hamas-Führer, hat es den Anschein, dass beide in verschiedenen Galaxien leben.

Im Juli 2014 machte die Hamas einmal mehr klar, dass „Frieden“ nicht ihr Ziel ist. Als der Moderator eines arabischsprachigen Fernsehsenders den Parlamentsabgeordneten der Hamas und Pressesprecher, Mushir al-Masri, fragte: „Gibt es eine [Friedens-] Offerte der Hamas?“, antwortete dieser:

„Das ist bloss Unsinn der Zionisten, die davon träumen, für zehn Jahre in Frieden und Ruhe leben zu können. Wir werden die Zionisten erschüttern, bis der letzte von ihnen unser palästinensisches Land verlassen hat. Jede Waffenruhe ist nur für eine bestimmte Zeit. Wir reden nicht über einen langfristigen Waffenstillstand. Wir reden nicht über einen Friedensvertrag.“

„Waffenruhe heisst für den Widerstand, sich auf die nächste Schlacht vorzubereiten“, sagte er. „Unser Widerstand wird weiterhin seine Arsenale füllen und Überraschungselemente für die nächsten Schlachten vorbereiten, bis der zionistische Feind unser Land verlässt, mit der Hilfe Allahs.“

„Im Islam hat Frieden eine andere Bedeutung“, scheibt die Wissenschaftlerin Diane Weber Bederman, „und es ist wichtig, dass wir diese Bedeutung verstehen, wenn wir mit muslimischen Führern – insbesondere mit Vertretern von der Hamas, der Hisbollah, ISIS oder Al-Qaeda – über Frieden reden. Der vollendete islamische Frieden ist, wenn wir alle im Dar-al-Islam leben, demHaus der Unterwerfung.“

Während des Krieges im letzten Sommer, den die Hamas mit dem Feuern von Raketen auf Israel begonnen hatte, schrieb der Journalist Arsen Ostrovsky: „Allein in den letzten 24 Stunden wurden über 120 Raketen auf den Süden Israels abgefeuert. Das sind etwa fünf Raketen pro Stunde“ – auf ein Land von der Grösse Vancouver Islands.

Am Ende dieser Operation zeigte die Hamas einmal mehr, dass ihr Kampf nur auf Zerstörung ausgerichtet ist: Hunderte von Toten und Verwundeten – institutionalisierte Menschenopfer – dienten vor den Fernsehkameras der Propaganda.

Für die Hamas, und offensichtlich auch für viele Länder Europas, hat Israel kein Recht, sich zu verteidigen, und kein Recht zu existieren. Aber ist Europa bereit, rassistischen und antihumanitären Organisationen wie der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas seine bedingungslose Unterstützung zukommen zu lassen?

Als jemand, der als Muslim im Nahen Osten geboren und aufgewachsen ist und immer noch dort lebt, kann ich den europäischen Entscheidungsträgern versichern: Sollten diese glauben, dass die Anerkennung der Hamas und die Gründung eines palästinensischen Staates die Hamas dazu bewegen werden, ihre Charta zu ändern und ihre Terrorangriffe einzustellen, dann können sie nicht weiter weg von der Wirklichkeit sein. Vielleicht hoffen die Europäer bloss, dass, wenn sie weiterhin diplomatisches „Schutzgeld“ zahlen und den Terroristen weiterhin alles geben, was sie verlangen, diese dafür sorgen werden, dass in Europas Städten nichts (bzw. nicht noch mehr) in die Luft fliegt. Vielleicht wollen sie sich auch nur einschmeicheln, der Handelsverträge oder muslimischer Stimmen wegen.

2010 sagte der Hamasführer Mahmoud Al-Zahhar: „Haben wir unser Land aufgegeben, das 1948 besetzt wurde? Wir verlangen die Befreiung des Westjordanlandes und die Gründung eines Staates im Westjordanland und Gaza, mit Jerusalem als dessen Hauptstadt – aber ohne Anerkennung [Israels]. Das ist der Schlüssel – ohne Anerkennung des israelischen Feindes auf auch nur einem einzigen Quadratzentimeter Land. … Dies ist unser Plan für diese Phase – das Westjordanland und Gaza zu befreien, ohne Israels Recht auf einen einzigen Quadratzentimeter Land anzuerkennen und ohne das Recht auf Rückkehr für einen einzigen palästinensischen Flüchtling aufzugeben.“

Scheich Nizar Rayan, ein „politischer“ Führer der Hamas, sagte bei einer Demonstration in Gaza, im Jahr 2005: „Wir werden nicht ruhen, ehe wir all unser Land, all unser Palästina befreit haben. Wir unterscheiden nicht zwischen Gebieten, die in den 1940er Jahren und solchen, die in den 1960er Jahren besetzt wurden. Unser Dschihad geht weiter, und wir haben noch einen langen Weg vor uns. Wir werden weitermachen, bis der letzte Eindringling von unserem Land vertrieben wurde.“

Die Hamas schadet nicht nur Israel, sondern auch Gazas Bevölkerung. Erschiessungskommandos führen – nach allerhöchstens flüchtigen Gerichtsverfahren – öffentliche Hinrichtungen von angeblichen „Kollaborateuren“ durch, von ihren eigenen Bürgern, die sich dem Hamas-Terrorismus widersetzen, wohl als „Exempel“ für andere im Gazastreifen.

Auch dass die Hamas an Kriegsgewinnlertum und Korruption beteiligt ist, ist kein Geheimnis. „Gazas Herrscher haben mit Millionen-Dollar-Grundstücksgeschäften, Luxusvillen und Schwarzmarktbenzin aus Ägypten Milliarden verdient, während der Rest der Bevölkerung unter der 38-Prozent-Armut und der 40-Prozent-Arbeitslosigkeit leidet“, schreibt Doron Peskin, ein Experte für die Wirtschaft des Nahen Ostens.

Das Institute for Palestine Studies veröffentlichte im Sommer 2012 einen ausführlichen Bericht über Gazas Terrortunnel. Die Hamas beutete Kinderarbeit aus, um ihr Untergrundnetzwerk in Gaza zu errichten – viele der Kinder starben dabei: „Mindestens 160 Kinder wurden in den Tunneln laut Hamasfunktionären getötet“, heisst es in dem Bericht.

Die Hamas verkündet öffentlich, dass sie einen Dschihad gegen die Juden führt, in Israel und auf der ganzen Welt. Rufen die europäischen Regierungen nach einer Demilitarisierung des Gazastreifens (bzw. setzen diese durch), bis die Hamas ihre Charta ändert und die Terrorangriffe beendet? Nein, sie erklären die Anerkennung der Hamas und eines „palästinensischen Staates“.

Je mehr Terrortunnel die Mitglieder der Hamas bauen und je mehr Terroranschläge sie verüben, desto mehr Unterstützung erhalten sie aus dem Westen. Je mehr Juden sie töten, desto mehr werden sie respektiert. Je mehr sie ihre eigenen Kinder ausbeuten und sie als menschliche Schutzschilde einsetzen, desto „heroischer“ werden sie in den Augen des Westens.

Je mehr Zeichentrickfilme sie auf ihren Kinderkanälen senden, um die palästinensischen Kinder zu indoktrinieren, sie zu lehren, „alle Juden zu erschiessen“ und „alle Christen und Juden zu töten – bis zum letzten„, desto mehr Anerkennung und „Hilfsgelder“ erhalten sie.

Warum sollte die Hamas dann eigentlich ihre Charta oder ihre Taktik ändern, oder sich zu einer friedlichen Lösung verpflichten, wenn ihre Taktik des Terrors so grossartig zu funktionieren scheint?

Die westlichen Regierungen müssen aufhören, ihre Wünsche auf die Hamas zu projizieren und sie stattdessen als das sehen, was sie ist: eine terroristische Gruppe mit einer Agenda des Genozids, die entwaffnet werden muss, um unserer aller Zukunft willen.

Die Hamas oder einen palästinensischen Staat anzuerkennen, trägt nicht zum Schutz der Palästinenser bei. Die Palästinenser können nur dadurch geschützt werden, dass ihre Aufwiegelung gestoppt wird. Das kann von einer Minute auf die andere geschehen und kostet noch nicht einmal Geld. Europa und der Westen können zudem darauf bestehen, dass jegliche zukünftige Geldzuwendung an die Bedingung geknüpft wird, dass die Palästinenser ihre Kinder zum Frieden erziehen, statt zum Krieg. Hilfe muss mit Veränderung verbunden sein, das hat im Falle Russlands mit dem Jackson-Vannick Amendment ausgezeichnet funktioniert: Dieses knüpfte alle Getreidelieferungen an die Sowjetunion an die Voraussetzung, dass deren Bürgern erlaubt wird, das Land zu verlassen. Die Gelder müssen dann in Raten gezahlt werden –nachdem Änderungen durchgeführt und beibehalten wurden. Keine Erziehung zum Frieden, kein Geld. Nur dann, wenn die unter den Palästinensern herrschende Ansicht darüber, welche Einstellung akzeptabel ist, geändert wird (und diese Änderung beibehalten wird) und ausserdem direkte Friedensverhandlungen mit Israel geführt werden, zu denen sich die Palästinenser völkerrechtlich verpflichtet haben, kann ein Palästina entstehen, das reif genug ist, um einen eigenen Staat zu haben.

Der Papst war weise genug zu sehen, dass der palästinensische Führer Mahmoud Abbas „ein Engel des Friedens“ sein könnte – es aber noch nicht ist. Ägypten und Jordanien leben Seite an Seite in Frieden mit Israel. Die Palästinenser könnten dies ebenfalls. Nur derzeit nicht.

Zusammenfassung eines Originalbeitrags von: Uzay Bulut via Gatestone InstituteBulut ist eine türkische Journalistin, gebürtige Muslima und lebt in Ankara. Übersetzung Stefan Frank