In Bethlehem neben dem UNRWA Gebäude wird jedes Jahr ein riesiger Schlüssel, der das "Recht auf Rückkehr" symbolisiert, ausgestellt. Foto votypalestine

Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) macht – wie auch die Regierungen der meisten arabischen Staaten – den Palästinensern weiter falsche Hoffnungen auf ein „Recht auf Rückkehr“ zu ihren ehemaligen Dörfern und Städten in Israel.

Es ist das, was die arabischen und palästinensischen Führer seit der Gründung Israels 1948 immer getan haben – und der Grund, warum Millionen von Palästinensern im Westjordanland, dem Gazastreifen, dem Libanon, Jordanien und Syrien immer noch in Flüchtlingslagern leben. Statt den Flüchtlingen zu helfen und sie dazu zu ermuntern, ein neues Leben zu beginnen, rufen die arabischen und palästinensischen Führer sie weiterhin dazu auf, dort zu bleiben, wo sie sind – denn eines Tages, so erzählt man ihnen, werden sie in die Häuser ihrer Grossväter und Urgrossväter in Israel zurückkehren.

Diese Führer fürchten sich davor, die Flüchtlinge nach 67 Jahren endlich mit der Wahrheit zu konfrontieren: dass die meisten, wenn nicht sogar alle von ihnen niemals in – nicht mehr existierende – Städte und Dörfer innerhalb Israels zurückkehren werden.

Als PA-Präsident Mahmoud Abbas 2012 den „Fehler“ beging, zu sagen, dass er kein Recht auf Rückkehr zu seinem Geburtsort Safed im Norden Israels begehre, verurteilten ihn Palästinenser über alle Parteigrenzen hinweg dafür, das „Recht auf Rückkehr“ aufgegeben zu haben, und viele nannten ihn einen „Verräter“.

In gewisser Hinsicht kann Abbas die Schuld für die Empörung, die seine Äusserung in seinem Volk entfachte, nur bei sich selbst suchen. Schliesslich hatte er selbst den Palästinensern jahrelang gesagt, dass das „Recht auf Rückkehr“ „heilig“ sei und niemals aufgegeben werden dürfe. Sein Medienapparat, insbesondere die Fernseh- und Radiostationen, spricht von Städten wie Akko, Haifa und Jaffa stets als „palästinensischen Städten diesseits der Grünen Linie“.

Die harschen Verurteilungen, die seine Bemerkung über Safed hervorrief, zwangen ihn zum Zurückweichen; er musste leugnen, dass er jemals zugestimmt hatte, auf das Rückkehrrecht zu verzichten.

„Meine Worte über Safed waren eine persönliche Position und bedeuten keinen Widerruf des Rechts auf Rückkehr, da es niemandem möglich ist, das Recht auf Rückkehr aufzugeben. Der Wortlaut aller internationalen, arabischen und islamischen Resolutionen besagt, dass es eine gerechte und vereinbarte Lösung des Flüchtlingsproblems auf der Basis der UN-Resolution 194 geben müsse, wobei das Wort ,vereinbart‘ heisst, mit der israelischen Seite vereinbart“, erläuterte Abbas.

Nakba-Tag
Um weitere Kritik zu vermeiden, haben Abbas und andere palästinensische Führer seither davon abgesehen, über den empfindlichen Punkt des „Rechts auf Rückkehr“ zu sprechen. Sie erwähnen es nur dann, wenn sie am Jahrestag der israelischen Staatsgründung die Palästinenser zum Gedenken an den „Nakba-Tag“ (Tag der Katastrophe) aufrufen.

Dieser wird im Westjordanland und dem Gazastreifen jedes Jahr mit Demonstrationen und Märschen begangen, bei denen die Redner und Teilnehmer betonen, dass sie den Traum der Rückkehr in die Dörfer und Städte Israels niemals aufgeben werden. Viele Palästinenser halten dann einen Schlüssel in die Höhe, das Symbol des „Rechts auf Rückkehr“. Andere wiederum, wie etwa die Hamas, gehen weiter und wiederholen ihre Rufe nach der Zerstörung Israels.

Verantwortlich für die Organisation und Finanzierung der Veranstaltungen zum „Nakba-Tag“ – die oft in anti-israelische Proteste sowie Zusammenstösse mit der israelischen Armee und Polizei münden – ist die Palästinensische Autonomiebehörde.

Am 7. Mai beschloss die PA, dass die Palästinenser auch dieses Jahr wieder den „Nakba-Tag“ mit zahlreichen Umzügen begehen werden. Sie setzte den 15. Mai als Datum für die Veranstaltungen fest und ernannte den Tag zum „flächendeckenden Nationaltag“. Die Regierung drängt alle Palästinenser zur Teilnahme an den Demonstrationen, bei denen 67 Sekunden lang eine Sirene der „Trauer“ erklingen soll – die Zahl der Jahre seit Israels Gründung. Kirchen sind aufgefordert, aus „Trauer“ über die Gründung Israels ihre Glocken läuten zu lassen.

Die PA hat das Bildungsministerium angewiesen, das erste Unterrichtsjahr dazu zu nutzen, die Schüler mit dem „Recht auf Rückkehr“ für Flüchtlinge und der palästinensischen „Nakba“ bekannt zu machen. Allen Predigern in den Moscheen erteilte sie die Anordnung, ihre Predigten während der Freitagsgebete dem Reden über die „Nakba“ zu widmen. Zudem plant die palästinensische Regierung an diesem Tag eine Grossdemonstration in Ramallah.

Die Hamas hat im Gazastreifen bereits eine Serie von Veranstaltungen des „Trauerns“ über Israels Gründung gestartet. Zu einer davon gehörte, dass Palästinenser dazu eingeladen wurden, an die Grenze zu Israel zu gehen und durch spezielle Ferngläser das „besetzte Palästina“ zu betrachten.

Bei dieser Veranstaltung verkündete Hamasführer Ahmed Bahr, seine Bewegung bereite 100.000 Kämpfer darauf vor, „Palästina zu befreien“. Er fügte hinzu: „Die Widerstandsgruppen werden weiterhin Waffen tragen, und wir werden unser Land und unsere heiligen Stätten nicht aufgeben. Die israelische Besatzung muss verschwinden. Niemand ist berechtigt, das Recht auf Rückkehr aufzugeben oder irgendwelche Zugeständnisse zu machen. Jeder, der dagegen verstossen würde, beginge das Verbrechen des Hochverrats.“

Die Hamas ist immerhin ehrlich, was ihre Absicht betrifft, Israel zu zerstören und durch einen islamistischen Staat zu ersetzen. Die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland hingegen betrügt im Hinblick auf das Flüchtlingsproblem weiterhin nicht nur ihr Volk, sondern auch die internationale Gemeinschaft.

Abbas und seine Regierungsbeamten in Ramallah sind nicht ehrlich gegenüber ihrem Volk, wenn sie es fördern, finanzieren und dazu ermuntern, dass die Palästinenser auf die Strasse gehen, um die Gründung Israels zu „betrauern“ und weiterhin dem „Recht auf Rückkehr“ zu huldigen. Zweifellos haben sie Angst davor, ihren Leuten zu sagen, dass Israel es niemals erlauben wird, dass Millionen Palästinenser über seine Grenze kommen. Noch mehr Angst haben sie davor, den Flüchtlingen gegenüber zuzugeben, dass die arabischen und palästinensischen Führer sie seit 1948 angelogen haben, indem sie sie dazu aufforderten, in ihren Lagern zu bleiben, da sie eines Tages in ihre nicht existierenden Dörfer und Häuser zurückkehren würden.

Sollten die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche jemals fortgesetzt werden, werden die Führer der PA nicht dazu in der Lage sein, bei dem Thema der Flüchtlinge irgendwelche Zugeständnisse zu machen, denn sie wissen, dass ihr Volk das nicht akzeptieren würde. Einmal mehr haben die Führer der PA die Schuld nur bei sich selbst zu suchen: Sie waren diejenigen, die ihr Volk im Lauf der Jahre radikalisiert haben, bis zu dem Punkt, wo Palästinenser jegliches Zugeständnis an Israel als „Verbrechen des Hochverrats“ betrachten. Dieser Standpunkt bestimmt nicht nur dieses Thema, sondern auch andere, wie etwa die Zweistaatenlösung, den Status von Jerusalem und die zukünftigen Grenzen eines palästinensischen Staates. Weder Abbas noch irgendein anderer zukünftiger palästinensischer Führer werden jemals einen Kompromiss mit Israel erzielen können, wenn die Palästinensische Autonomiebehörde selbst weiterhin solche anti-israelischen Emotionen schürt.

Zusammenfassung eines Originalbeitrags von: Khaled Abu Toameh via Gatestone Institute. Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent, der sich in den letzten drei Jahrzehnten palästinensischen und arabischen Angelegenheiten gewidmet hat. Er erhielt 2014 den Daniel Pearl Award vom renommierten Los Angeles Press Club verliehen. Übersetzung: Stefan Frank

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