Araber gehen hart mit Obamas Iran-Deal ins Gericht

Viele Araber sind zutiefst beunruhigt über das zwischen dem Iran und den Weltmächten, darunter den USA, ausgehandelte Atomabkommen.

Die arabischen Führer und Staatsmänner waren zwar so höflich, nicht öffentlich Kritik zu äussern, als US-Präsident Barack Obama sie anrief, um sie über die Vereinbarung zu informieren. Das hielt arabische Politiker, Politikanalysten und jene Kommentatoren, die in der arabischen Welt die Regierungsmeinung reflektieren, jedoch nicht davon ab, harsche Worte für das zu benutzen, was sie als “Obamas schlechten und gefährlichen Deal mit dem Iran” bezeichnen.

Die Araber, insbesondere die der Golfregion, betrachten das Rahmenabkommen als Zeichen amerikanischer “Schwäche” und grünes Licht für den Iran, seinen Plan der “Expansion” in der arabischen Welt weiterzuverfolgen.

“Einige arabische Länder sind gegen dieses Atomabkommen, weil es ihre Interessen bedroht”, schreibt die ägyptische Tageszeitung Al-Wafd in einem Artikel mit der Überschrift: “Politiker: Obamas Deal mit dem Iran bedroht die arabische Welt.”

Das Blatt zitiert Hani al-Jamal, einen ägyptischen Analysten für Politik und Aussenpolitik der Region, mit den Worten, das Abkommen bedeute, dass die internationale Gemeinschaft den Iran als Atommacht akzeptiert habe. Er prognostiziert, dass die Übereinkunft zu einem Konfrontationskurs zwischen dem Iran und einigen arabischen Ländern wie Saudi-Arabien und Ägypten führen wird. Sein Rat lautet: Die arabischen Länder sollten eine “sunnitische Nato” bilden, die im Angesicht der “iranischen und israelischen Bedrohung” Pakistans Status als Atommacht und Verbündeter der Araber garantiere.

Jihad Odeh, ein ägyptischer Professor für Politikwissenschaft, sagt, Obamas “Taten zielen darauf, die arabische Welt zu demontieren. Vor Ende seiner Amtszeit will Obama historische Leistungen vollbringen, indem er Al-Qaeda zerstört, eine Annäherung an Kuba herbeiführt und ein Atomabkommen mit dem Iran erzielt.” Obwohl Saudi-Arabien, das derzeit im Jemen Krieg gegen die vom Iran unterstützte Houthi-Miliz führt, das Atomabkommen “begrüsst” hat, hat es hinter den Kulissen seine Sorge darüber ausgedrückt.

Gleichermassen sind auch viele andere Golfstaaten, die die Übereinkunft anfangs begrüssten, besorgt über deren Auswirkungen auf die Region. In den vergangenen Monaten haben die Araber immer wieder vor den Versuchen des Iran gewarnt, die Macht in ihren Ländern zu übernehmen.

“Die USA wollen sicherlich keine noch mächtigere iranische Hegemonie in der Region, aber gleichzeitig sieht es so aus, dass sie gegen einen gewissen iranischen Einfluss nichts einzuwenden haben”, sagt Nasser Ahmed Bin Ghaith, ein Wissenschaftler aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. “Der Iran trachtet danach, seine frühere Rolle als der Polizist der Region wiederzuerlangen.” Es sei klar gewesen, dass die Anerkennung des iranischen regionalen Einflusses durch den Westen auf Kosten der Golfstaaten gehen würde, sagt Bin Ghaith. “Die Golfstaaten sollten strategische Partnerschaften mit den Regionalmächten Pakistan und Türkei aufbauen, die die Angst der Golfnationen vor den iranischen Ambitionen in der Region teilen”, fügt er hinzu.

Appeasement-Politik
In einem die weitverbreitete Furcht der Araber vor den iranischen Territorialansprüchen im Nahen Osten widerspiegelnden Artikel spricht sich der Politikanalyst Hassan al-Barari in der katarischen Tageszeitung Al-Sharq gegen eine Appeasement-Politik gegenüber Teheran aus:

“Der Iran hat versucht, sich im Irak, dem Libanon und in Syrien einzumischen, und er sieht, dass er nicht mal einen Preis dafür zu zahlen hat; im Gegenteil gibt es Versuche der Grossmächte, zu einer Verständigung mit dem Iran zu gelangen. In Teheran hat sich das Gefühl breitgemacht, dass die USA einer militärischen Konfrontation mit den Iranern und ihren Stellvertretern aus dem Wege gehen wollen. Auf vielen Gebieten haben die Golfstaaten die Lektionen der Geschichte gelernt. Jede Form des Appeasement mit dem Iran wird nur dazu führen, dass er noch mehr verlangt, dass er sich in die inneren Angelegenheiten der arabischen Länder einmischen wird und dazu, dass seine Arroganz wächst.”

Sogar die Jordanier stimmen in den Chor der Araber ein, die Furcht vor Irans wachsendem Einfluss in der arabischen Welt äussern, insbesondere nach dem Atomabkommen mit den USA und den Grossmächten.

“Wacht auf, ihr Araber, euer Feind ist der Iran”, lautet die Überschrift eines Kommentars des jordanischen Kolumnisten Salah al-Mukhtar, in welchem er die USA bezichtigt, Teherans Kriege gegen die arabischen Länder zu begünstigen. Dass es dem Iran erlaube, seine “zerstörerischen Kriege” gegen die Araber weiterzuführen, sei der gefährlichste Aspekt des Rahmenabkommens, sagt Al-Mukhtar, der den Iran als “Israel des Ostens” bezeichnet.

“Dies ist ein gefährliches Abkommen, insbesondere für Saudi-Arabien und die Kräfte der Opposition im Irak und in Syrien”, warnt er. Es stellt dem Iran alles zur Verfügung, was er benötigt, um seine Kriege und die Expansionspolitik gegen die Araber weiterzuführen: Geld. Die Sanktionen aufzuheben, ist Amerikas Mittel, die gefährlichen Kriege zu unterstützen, die sich direkt gegen die Araber richten; das Aufheben der Sanktionen versorgt die Iraner mit den Finanzmitteln, die sie brauchen, um den persischen Vormarsch fortzusetzen. Die USA wollen Saudi-Arabien und die Golfstaaten auszehren, um sie anschliessend zu spalten.”

Auch Libanons englischsprachige Tageszeitung Daily Star äussert sich skeptisch über das Atomabkommen. “Nach all dem Reden darüber, wie dieses Abkommen dazu beitrage, die Welt sicherer zu machen, sollte Obama, wenn er sich wahrhaft über sein Vermächtnis sorgt – vor allem das im Nahen Osten –, mit dem Iran zusammenarbeiten und diesen dazu ermuntern, wieder ein reguläres Mitglied der Weltgemeinschaft zu werden, und nicht ein Land, das überall in der Region direkt oder über Stellvertreter Konflikte schürt”, heisst es in einem Leitartikel. “Andernfalls wird dieses Abkommen den Iran nur in seinen expansionistischen Plänen bestärken.”

Neben den Arabern sind auch iranische Oppositionelle an die Öffentlichkeit getreten, um sich gegen das Atomabkommen auszusprechen. Maryam Rajavi, eine iranische Politikerin und Präsidentin des Nationalen Widerstandsrats,kommentiert:

“Eine allgemein gehaltene Erklärung, ohne die Unterschrift des geistlichen Führers Khamenei und ohne dessen offizielle Zustimmung, versperrt Teheran nicht den Weg zu einer Atombombe und hindert [das Regime] auch nicht daran, seine Täuschungen fortzusetzen. Weitere Gespräche mit dem religiösen Faschismus im Iran zu führen – als Teil einer Politik des Appeasement –, wird die Region und die Welt nicht vor der Bedrohung der Ausbreitung von Atomwaffen schützen. Sie zu zwingen, den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nachzukommen, ist der einzige Weg, die Mullahs daran zu hindern, in den Besitz von nuklearen Waffen zu gelangen.

…

Wenn die 5+1-Gruppe gegenüber dem am wenigsten glaubwürdigen Regime der Welt Nachsicht walten lässt und Konzessionen macht, ohne dafür Sicherheiten zu bekommen, dann verschafft es diesem lediglich mehr Zeit und verschärft die Gefahren, die von ihm für das iranische Volk, die Region und die Welt ausgehen.”

Zusammenfassung eines Originalbeitrags von: Khaled Abu Toameh via Gatestone Institute. Khaled Abu Toameh ist ein preisgekrönter arabisch-israelischer Journalist und TV-Produzent, der sich in den letzten drei Jahrzehnten palästinensischen und arabischen Angelegenheiten gewidmet hat. Er erhielt 2014 den Daniel Pearl Award vom renommierten Los Angeles Press Club verliehen. Übersetzung: Stefan Frankk