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Eine Schweizer Delegation mit unter anderem Roland Steininger vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und Paul Garnier, Schweizer Botschafter in der Palästinensischen Autonomiebehörde, war in den vergangenen Tagen in Gaza unterwegs.

 

Laut Medienberichten haben die Schweizer, welche am letzten Montag im Gaza Streifen angekommen waren, um bei der Krise der unbezahlten, von Hamas angestellten Beamten behilflich zu sein, Gaza in der Zwischenzeit wieder erfolglos verlassen.

Treffen auch mit Terrorvertretern
Die Delegation hatte sich laut der Zeitung Quds News mit Vertretern von fünf palästinensischen Fraktionen getroffen. Gesprächspartner der Schweizer waren zum Beispiel: Khaled Al-Batsh von der islamistischen Terrororganisation Islamischer Jihad in Palästina, Ismail Radwan und Khalil Nofal von der Terrororganisation Hamas, Faisal Abu Shahla von der Fatah, ‎Jamil Mazhar von der nationalistischen Terrororganisation Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) und Saleh Nasser, ein ranghoher Führer der marxistisch-leninistischen Partei Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP).

Gemäss Middle East Monitor führten die Gespräche der Delegation zu keiner Einigung mit den palästinensischen Vertretern, da es noch zu viele offene Fragen gäbe. Die Schweizer hätten jedoch versprochen, die Verhandlungen mit Hamas so lange weiterzuführen, bis eine vollumfängliche Vereinbarung erreicht werden könnte.

Hamas lehnte Sicherheitsnachweise ab
Ein Punkt, welcher von der Hamas abgelehnt wurde, war der vorgeschriebene Sicherheitsnachweis von Hamas-Angestellten. Die von der EU als Terrororganisation registrierte Hamas insistierte darauf, dass kein in den Widerstand gegen Israel involviertes Hamas-Mitglied ausgeschlossen werden würde.

Zusätzlich weigerte sich Hamas, die Zusammenstellung des Ausschusses zu akzeptieren, welcher die Akten der Angestellten überprüfen sollte. Da der Ausschuss von Mahmoud Abbas alleine bestimmt worden war, und der Präsident sich nicht auf Hamas bezogen hatte, wurde dieser abgelehnt.

Die Hamas bestehe darauf, dass der Ausschuss einige seiner Mitglieder enthalten müsste, wie ursprünglich im Versöhnungspakt zwischen Fatah und Hamas im Juni 2014 festgehalten worden war. Die Schweizer Delegation akzeptierte gemäss Medienberichten diese Forderung und sagte, sie würden es mit Abbas diskutieren.

Die Schweiz hatte bereits im Oktober letzten Jahres eine Lösung zum Problem der unbezahlten Angestellten in Gaza vorgelegt. Der Lösungsvorschlag enthielt eine UN-Kontrolle. Am 11.März hatte der palästinensische Botschafter der UN Ibrahim Khreisheh mitgeteilt, dass Präsident Abbas den Vorschlag annehmen würde.