Naftali Bennett. Foto The Israel Project - Flickr: HUJI Election Debate. Lizenziert unter CC BY-SA 2.0 über Wikimedia Commons.

Wer um die Menschenrechte der Palästinenser im Israel-Palästina Konflikt besorgt ist, glaubt im Allgemeinen, die Lösung des Konflikts liege in der Gründung eines palästinensischen Staates. Seltsamerweise fragt man aber nie jene, welche direkt von einem solchen Staat betroffen würden, was SIE denn eigentlich wollten.

Bassem Eid sollte es wissen, denn er ist ein Palästinenser, der in einem Flüchtlingslager aufgewachsen ist und dort bis zu seinem 33.Lebensjahr gelebt hat. Ursprünglich arbeitete er für „B’Tselem“, eine israelische Menschenrechtsorganisation, die dafür bekannt ist, Kritik ausschliesslich und einseitig gegen Israel zu richten. Als diese Bassam Eid als „feindlichen Kollaborateur“ beschimpfte, nachdem er über palästinensische Menschenrechtsverletzungen berichten wollte, wandte er sich von ihr ab und gründete seine eigene Organisation „Palestinian Human Rights Monitoring Group“.

In ihrem Artikel auf Times of Israel macht die Autorin Shira Oz eine interessante Feststellung: So absurd es anmuten mag, so gibt es doch klare Überschneidungen der palästinensischen „Wunschliste“ mit jenen Vorstellungen, die von Naftali Bennett, dem Vorsitzenden der nationalreligiösen Partei „Jüdisches Heim“, gemacht werden. Auch Bassem Eid erwähnt in seinem Artikel z.B., dass die Palästinenser heute vor allem folgendes anstreben: Würde, wozu ökonomischer Wohlstand nötig ist; eine Arbeitsstelle, ein Erziehungssystem und ein Gesundheitswesen. Niemand, so Eid, spreche von „der Mauer, den Siedlungen oder einem Palästinensischen Staat“.

Auch ein anderer Punkt, den Eid nennt, widerspiegelt von Bennett gemachte Aussagen. So sagt Eid in seinem Interview:

„Die Palästinenser wissen nicht genau, was sie wollen, was ihre Situation viel schwieriger macht. Möchten sie einen eigenen Staat, oder möchten sie vor allem Israel anschwärzen? Leider scheint es so zu sein, dass mehr Palästinenser vor allem über Israel herziehen und abtun möchten.“

Gemäss Oz ist dies genau das, was Bennett jeweils auch sagt und was von der Linken zurückgewiesen oder als Panikmache der Rechten und durch eben diese erzeugt abgetan wird. Einerseits, so Eid, schätzen die Palästinenser die Arbeitsmöglichkeiten bei den Israelis – auch in den Siedlungen – und andererseits möchten sie Israel verunglimpfen.

Eid meint, die Palästinenser glaubten an eine Drei-Staaten-Lösung: Gaza, Westjordanland und der Staat Israel. Immer mehr Palästinenser möchten zur Situation vor 1967 zurück, als das Westjordanland unter jordanischer Kontrolle war, da sie nicht mehr der Korruption der Abbas Regierung unterworfen sein möchten. Die Palästinenser, die im Westjordanland wohnen, profitieren wirtschaftlich nach wie vor von Jordanien: Die Allenby-Brücke ist täglich 16 Stunden lang offen, und grosse Mengen von allerlei Gütern bewegen sich in beide Richtungen. Praktisch leben die Palästinenser des Westjordanlandes in einer Konföderation mit Jordanien.

Shira Oz vergleicht im Artikel auf Times of Israel diese Aussage mit drei Vorschlägen der Partei von Bennett, „Das Jüdische Heim“:

  1. Gaza und das Westjordanland werden als zwei getrennte administrative Gebiete verwaltet. Ägypten ist für Gaza verantwortlich. (Dies geschieht bereits heute durch eine natürliche Entwicklung).
  2. Das sogenannte Gebiet C, wo der Grossteil der jüdischen Siedlungen liegen ( 350 000 jüdische Israelis, 50 000 Palästinenser) wird von Israel annektiert. Den Palästinensern in diesem Gebiet wird die volle israelische Staatsbürgschaft angeboten, mit allen Dienstleistungen in Israel, die damit verbunden sind.
  3. Die Gebiete A und B erhalten volle Autonomie, ausser in Sicherheitsangelegenheiten. Die zwei Gebiete werden miteinander verbunden und die Infrastrukturen verbessert. Bestehende Israelisch-Arabische Industriezonen werden ausgeweitet und in ihrer Zahl erhöht. Die endgültige Administration dieser Gebiete wird in der Zukunft bestimmt werden, wobei eine Annektierung durch Jordanien nicht ausgeschlossen ist.

Eine palästinensische Demokratie, so Bassem Eid, ist die Voraussetzung für Frieden. In der arabischen Kultur seien aber Demokratie und die Menschenrechte sozusagen nicht existent. Allerdings, meint er optimistisch, hätten die Palästinenser unter dem Einfluss der israelischen Kultur grössere Chancen als jegliche andere arabische Gesellschaft, sowohl eine Demokratie als auch die Wertschätzung der Menschenrechte zu erreichen.

Diesen Beitrag teilen
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •  
  •