Die Palästinenser wollen … Frieden?

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Die jüngste Kampagne von PLO und Fatah richtet sich nicht bloss gegen Produkte aus Siedlungen. Vielmehr zielt sie auf alles, was in Israel hergestellt wird, und ist Teil einer „Anti-Normalisierungs“-Bewegung, deren Ziel es ist, jegliche Kontakte zwischen Israelis und Palästinensern zu unterbinden, darunter auch Friedenskonferenzen.

Während manche Israelis, Amerikaner und Europäer von der Notwendigkeit sprechen, nach den israelischen Parlamentswahlen am 17. März den Friedensprozess wiederzubeleben, bewegen sich die Palästinenser ganz klar in eine andere Richtung.

„Wir steuern auf Konfrontation mit Israel zu“, sagt Mahmoud Aloul, ein hochrangiger Fatah-Führer. Die Strategie der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ist darauf ausgerichtet, Israel in der internationalen Gemeinschaft zu isolieren und zu delegitimieren; alle Formen des Boykotts von Israelis und israelischen Gütern zu fördern; und Israel durch internationalen Druck sowie Boykott- und „Desinvestitions“-Kampagnen zu Zugeständnissen zu zwingen.

Diese Kampagnen radikalisieren die Palästinenser noch weiter und treiben viele in die offenen Arme radikaler Gruppen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad. Wenn Abbas daran interessiert ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren (wie er manchmal beteuert), dann muss er sein Volk darauf vorbereiten, statt es noch weiter gegen Israel aufzuhetzen. Diejenigen, die in ihren Dörfern und Städten keine israelischen Produkte haben wollen, werden die ersten sein, die auch eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis ablehnen.

Einer der Gründe, warum es der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sehr schwer fallen dürfte, zu Verhandlungen mit Israel zurückzukehren, ist die grossangelegte Kampagne zum Boykott Israels, die die Palästinenser gestartet haben. Angeführt wird sie von den Anhängern des PA-Präsidenten Mahmoud Abbas in der Fatah und der PLO.

Diejenigen, die heute zum Boykott israelischer Produkte – etwa Milch und Milchprodukte – aufrufen, werden die ersten sein, die sich jeglichem zukünftigen Versuch einer Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis widersetzen werden.

Obwohl Abbas selbst sich öffentlich gegen die internationale Bewegung für Boykott, „Desinvestitionen“ und Sanktionen (BDS) gegen Israel ausgesprochen hat, scheint er die derzeitige Kampagne im Westjordanland zumindest stillschweigend zu billigen. Während eines Besuchs in Südafrika Ende 2013 sagte er Reportern: „Nein, wir unterstützen nicht den Boykott Israels. Aber wir fordern jeden dazu auf, die Produkte der Siedlungen zu boykottieren.“

Die jüngste Kampagne der PLO und der Fatah richtet sich allerdings nicht bloss gegen Siedlungsprodukte. In ihrem Fadenkreuz ist alles, was in Israel hergestellt wird, darunter Milch, Gebäck und Schokolade. Diese Kampagne gegen israelische Produkte ist die jüngste in einer Reihe von Massnahmen gegen Israel und gegen Frieden, die Aktivisten der PLO und der Fatah in den letzten Jahren ergriffen haben. Dazu gehört auch die Gründung einer „Anti-Normalisierungs“-Bewegung, deren Ziel es ist, jegliche Kontakte zwischen Israelis und Palästinensern zu unterbinden, selbst Sportveranstaltungen und Friedenskonferenzen.

Im Januar vergangenen Jahres attackierten Dutzende Palästinenser ein Hotel in Ramallah, in dem Israelis und Palästinenser sich zu Gesprächen über Frieden versammelt hatten. Die Israelis wurden unter dem Schutz der palästinensischen Polizei hinauseskortiert und den israelischen Behörden übergeben. Es ist bemerkenswert, dass Abbas und die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde diesen Angriff auf das Friedenstreffen, der sich weniger als fünf Kilometer vom Amtssitz und der Privatresidenz des PA-Präsidenten zutrug, niemals verurteilt haben.

Aufgrund der „Anti-Normalisierungs“-Kampagne ist es unmöglich (und sogar gefährlich) geworden, irgendein öffentliches Treffen zwischen Israelis und Palästinensern abzuhalten – und das nicht bloss im Westjordanland, sondern auch in anderen Teilen der Welt.

Etliche palästinensische Journalisten, die an einer Konferenz in einer europäischen Hauptstadt teilnahmen, bei der auch Kollegen aus Israel anwesend waren, wurden dafür bestraft: Sie wurden aus dem Palästinensischen Journalistenverband ausgeschlossen. Palästinensische Kinder, die an Fussballspielen mit Israelis teilnahmen, berichteten, dass sie von „Anti-Normalisierungs“-Aktivisten aus dem Westjordanland bedroht worden seien. Ein kürzlich in Bethlehem geplantes Treffen von israelischen und palästinensischen Friedensaktivisten wurde abgesagt, nachdem die Organisatoren Morddrohungen von Palästinensern erhalten hatten.

Jetzt, da die „Anti-Normalisierungs“-Kampagne es geschafft hat, dass es keine öffentlichen Treffen zwischen Israelis und Palästinensern mehr gibt, visiert sie das nächste Ziel an, den Boykott israelischer Produkte. Erst wurden Menschen aus Israel daran gehindert, in palästinensische Ortschaften zu reisen, nun will die Kampagne erreichen, dass auch in Israel hergestellte Güter nicht mehr eingeführt werden.

Letzte Woche kaperten Anhänger von Abbas‘ Fatah und der PLO in Ramallah einen LKW, der israelische Milch und Milchprodukte geladen hatte. Mitten in der Stadt vernichteten sie die Ladung, unter den aufmerksamen Augen von Polizisten der Palästinensischen Autonomiebehörde.

Mahmoud Aloul, ein hochrangiger Fatahführer und Vertrauter von Abbas, verteidigte die Aktion und rief dazu auf, die Boykottkampagnen gegen Israel auszuweiten. „Die Fatah arbeitet daraufhin, in der palästinensischen Gesellschaft die Kultur des Boykotts israelischer Produkte zu stärken, so dass sie zu einem selbstverständlichen Teil der Erziehung künftiger Generationen von Palästinensern wird“, so Aloul. „Wir steuern auf Konfrontation mit Israel zu.“

Nach der Beschlagnahmung des LKW in Ramallah waren von Händlern in Jenin, einer anderen Stadt im Westjordanland, Beschwerden über Fatahaktivisten zu hören, die, begleitet von Drohungen, von ihnen verlangt hätten, dass sie aufhören, israelische Produkte zu verkaufen. Den Händlern wurde gesagt, dass sie eine Woche Zeit hätten, acht israelische Artikel aus den Regalen zu nehmen, anderenfalls hätten sie mit Strafe zu rechnen.

Wenn Aloul und andere Palästinenservertreter über Vorbereitungen für eine weitere „Konfrontation“ mit Israel sprechen, beziehen sie sich auf die Bemühungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, Boykotte Israels auf lokaler und internationaler Ebene zu fördern, und ausserdem vor dem Internationalen Strafgerichtshof gegen Israelis Klagen wegen „Kriegsverbrechen“ anzustrengen.

Während also manche Israelis, Amerikaner und Europäer von der Notwendigkeit sprechen, nach den israelischen Parlamentswahlen am 17. März den Friedensprozess wiederzubeleben, bewegen sich die Palästinenser ganz klar in eine andere Richtung.

Die Strategie der PA ist darauf ausgerichtet, die Kampagnen zur Isolation und Delegitimation Israels in der internationalen Gemeinschaft zu verstärken und alle Formen des Boykotts von Israelis und israelischen Gütern voranzutreiben. Die PA ist überzeugt davon, dass Israel nur durch internationalen Druck sowie Boykott- und „Desinvestitions“-Kampagnen zu Zugeständnissen gezwungen werden könne.

Diese Strategie findet ihren Widerhall in einer Resolution, die diese Woche vom Zentralrat der PLO in Ramallah angenommen wurde. Dieser beschloss bei seinem zweitägigen Treffen, alle Formen der Sicherheitspartnerschaft mit Israel auszusetzen, und rief zu einem Boykott israelischer Produkte auf.

„Der Zentralrat der PLO bekräftigt die Weiterführung des Boykotts israelischer Produkte als eine Form des Volkswiderstands“, liess der Rat verlauten. „Er ruft die freien Menschen der Welt und die Palästina-Solidaritätskomitees dazu auf, israelische Produkte zu boykottieren und Investitionen abzuziehen.“

Kampagnen, die zum Boykott von Israelis oder israelischen Produkten aufrufen, radikalisieren die Palästinenser noch weiter und treiben viele in die offenen Arme radikaler Gruppen wie der Hamas und dem Islamischen Dschihad. Wenn Abbas daran interessiert ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren (wie er manchmal beteuert), dann muss er sein Volk darauf vorbereiten, statt es noch weiter gegen Israel aufzuhetzen.

Diejenigen, die mitten in Ramallah Milch und Milchprodukte vernichten, würden gleichfalls jeden israelischen Juden lynchen, den sie in der Stadt sehen. Das ist bereits passiert und kann wieder passieren, wenn die von der Fatah und der PLO geführte Hetzkampagne gegen Israel nicht aufhört. Und diejenigen, die in ihren Dörfern und Städten keine israelischen Produkte haben wollen, werden die ersten sein, die auch eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis ablehnen.

Khaled Abu Toameh via Gatestone Institute. Übersetzung: Stefan Frank