In Israels Wahlkabinen werden am 17. März 26 Zettel mit hebräischen Buchstaben ausliegen. Jeder Partei, die zur Wahl antritt, ist ein Buchstabe zugeordnet. Die Wähler nehmen einen Zettel der Partei, die sie wählen wollen, stecken ihn in einen Umschlag und nach Vorlage des Personalausweises dann in die Urne. So wird in Israel gewählt.

Die Oberaufsicht über die Wahlen und die Regeln der Demokratie in Israel hat der arabisch-christlich-maronitische Oberrichter Salim Joubran.

Das Spektrum der Parteien ist vielfältig. Hauptthema bei den Wahlen ist im Moment die Frage, ob Benjamin Netanjahu nach neun Jahren im Amt eine weitere Chance erhalten sollte, oder ob die „Linken“ eine echte Alternative anbieten können.

Im Ausland dient allein die Haltung zu den Siedlungen als Kriterium dafür, ob man jemanden links oder rechts einordnet. Wenn das korrekt wäre, müsste man eigentlich den als „rechtsradikal“ oder „Rechtsextremist“ dargestellten Aussenminister Avigdor Lieberman für eine ultralinke Taube halten. Denn der will sogar israelisches Territorium an die Palästinenser abgeben: grenznahe arabische Städte wie Umm el Fachem. Um Avigdor Liebermans „Israel – Unser Haus“ steht es allerdings aus anderen Gründen ziemlich schlecht: Mehrere Dutzend Aktivisten dieser Partei werden zurzeit von der Polizei verhört oder sitzen in Untersuchungshaft wegen Korruptionsverdacht.

Während der „Likud unter der Führung von Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident“ mehr oder weniger beim alten Namen bleibt, hat sich die traditionelle mitte-links Arbeitspartei erneut umbenannt. Unter der gemeinschaftlichen Führung von Jitzhak Herzog und Zipi Livni nennt sich Israels sozialistische Partei jetzt das „Zionistische Lager“. Das könnte das Ausland irritieren, denn „Zionisten“ ordnet man in Europa traditionell „rechts“ ein.

Beste Chancen haben weiterhin der Likud und das „Zionistische Lager“, mit jeweils etwa 25 Mandaten, laut Umfragen. Doch alleine werden sie keine Mehrheit von mindestens 61 Sitzen im Parlament mit 120 Abgeordneten erlangen. Am linken Spektrum gibt es noch „Israels Linke“ eher bekannt als Meretz. Dieser radikalen Linkspartei droht in jüngster Zeit der Absturz. Um sie zu retten, damit sie als Koalitionspartner zur Verfügung steht, hat das „Zionistische Lager“ an die Wähler appelliert, dieser Partei die Stimme zu geben. Im Falle eines Wahlsiegs wollen Herzog und Livni auf dem Posten des Ministerpräsidenten „rotieren“.

Auch Yair Lapids „Es gibt eine Zukunft“ hat viel von ihrem Flair als sozialer Erneuerungspartei verloren. Finanzminister Lapid hat kaum Wahlversprechen eingelöst. Vielen Israelis geht es heute wirtschaftlich schlechter als bei den Wahlen vor zwei Jahren.

Das „Grüne Blatt“ kämpft weiter für eine Legalisierung von Marihuana. Ihr Parteichef Oren Leibowitch verspricht, „die grosse Überraschung der Wahlen“ zu werden und hat vorsorglich dem Wahlkomitee 70 Namen auf seiner Parteiliste eingereicht. Die Zahl der potentiellen Haschischraucher dürfte jedoch kaum für den Einzug ins Parlament ausreichen – wie es in vergangenen Wahlen seit ihrer Gründung ebenso war.

Die „Unterstützer der Demokratura-Partei“ scheinen sich nicht entschlossen zu haben, ob sie Demokratie oder Diktatur wünschen. Die gewünschte Buchstabenkombination ergibt das hebräische Wort „weich“. Die Partei mit 30 Kandidaten will Israels Verfassung „ändern“, obgleich Israel noch gar keine Verfassung hat.

Das Programm der Partei „Wir schützen unsere Kinder und hören auf, sie mit Pornografie zu füttern“ ist klar, doch ihr Name wird wohl kaum Akzeptanz finden. Einen elend langen, aber dafür malerischen Namen hat auch die Partei „Blume – Überfluss, Segen, Leben und Frieden, Falke einer Revolution bei der Erziehung, der Wohnungsnot, der Armee und wahrer Frieden“. Sie hat nur einen Kandidaten auf der Liste. Doch eine Partei muss mindestens vier Mandate gewinnen, um überhaupt in die Knesset einziehen zu können.

Die „Piraten“ empfehlen, einen leeren Zettel in den Umschlag zu stecken, werden aber wohl ein „P“ oder ein „Z“ als Buchstabe verpasst bekommen.

Wegen Verwechslung wird es Streit um den Namen der Partei der Breslawer Chassidischen Juden und der Partei des vom Likudblock abgespaltenen Politikers Moshe Kachlon geben. Beide wollen sich „Wir alle“ nennen.

Die Partei „Licht“ unter der Führung von Yaron Jadan will Staat und Religion trennen. Ebenso sollte es nur noch einheitliche Staatsschulen geben, ohne die bisher üblichen separaten Schulsysteme für gesellschaftliche Sektoren wie Fromme, Orthodoxe, Ultraorthodoxe und Araber. Die Kinder Israels sollten zu „guter Staatsbürgerschaft, Zionismus, Liberalismus und Aufklärung“ erzogen werden. Die „liberalistische“ Licht-Partei will die frommen Parteien Schas und Tora-Judentum sperren lassen, weil sie „rassistisch“ ausgerichtet seien. Offensichtlich halten sie die arabische Partei nicht für sektorial oder rassistisch.

Die „Gemeinsame Liste“ bietet einen Zusammenschluss von vier arabischen Parteien. Nur so haben die Araber noch eine Chance, in die Knesset einzuziehen. Im Alleingang hätten weder die Islamisten noch die Kommunisten eine Chance, die auf 3,25 % angehobene Sperrklausel zu überwinden. Araber machen etwa 20 % der Bevölkerung Israels aus, doch unterscheiden auch sie sich in den Weltanschauungen. Niemand wagt vorherzusehen, wie sich Islamisten und strikt weltliche Kommunisten in entscheidenden Fragen einigen könnten.

Der Vollständigkeit halber seien hier noch „Besechutan“ (Zu ihrem Recht – orthodoxe Frauen verursachen Wandel) genannt, „Gesellschaftliche Führung“, die „Auswahl des Volkes“, „Ehrenwerte Mietwohnungen“, „Hoffnung auf Wandel“, „Grüne – Wir kehren uns einen Sch…dreck“, und eine „Wirtschaftspartei unter der Führung der Gebrüder Goldstein“. Hinzu kommen noch mehrere fromme oder orthodoxe Parteien.

Neben der Qual der Wahl bei diesem Überangebot ist im Moment auch noch unklar, welches Wahlkampfthema im Vordergrund stehen wird. In der vorigen Woche beherrschten die Kämpfe an den Grenzen zu Libanon und Syrien die Nachrichten und das öffentliche Interesse. Mangels Friedensgesprächen mit den Palästinensern redet kaum jemand über die Siedlungspolitik. Niemand kann vorhersehen, welchen Einfluss die derzeitigen Skandale auf das Wählerverhalten haben werden. Netanjahus Ehefrau wird bezichtigt, Flaschenpfand in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Die Korruptionsfälle in Liebermans Partei sind noch in der Schwebe. Und die einst grosse Kadima-Partei ist völlig von der Bildfläche verschwunden, nachdem sich ihr letztes Mitglied, Shaul Mofaz, ins Privatleben zurückgezogen hat. Bei seinen letzten Auftritten im Fernsehen haben ihm die Reporter ins Gesicht gesagt, dass er trotz grosser Vergangenheit als Generalstabschef und Verteidigungsminister der „erfolgloseste Politiker Israels aller Zeiten“ sei.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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