Netanyahu, der Hardliner

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Benyamin Netanyahu, Foto Public Domain (PD)
Benyamin Netanyahu, Foto Public Domain (PD)
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Benjamin Netanyahu ist mir persönlich suspekt. Er wirkt mit seiner aalglatten Art wie ein Autohändler, dem ich keinen Altwagen abkaufen würde. Es ist mir unverständlich, wieso er sich auf Steuerzahlerkosten für 1 Million Schekel in die offizielle EL AL Maschine ein Ehebett einbauen lässt, um die vier Stunden auf dem Flug nach England mit seiner Sarah im Bett verbringen zu können. Und seine teuer zelebrierte Vorliebe für Pistazieneis ist geradezu albern.

Aber meine privaten Abneigungen gegen „Bibi“ gehen die Leser genau so wenig an, wie die Ansichten sonstiger Nahostkorrespondenten. Die sind natürlich nicht so direkt. Wer sagt schon: „Ich kann dem Mann nicht aufs Fell gucken“. Sie drücken ihre persönliche Antipathie gegen den israelischen Regierungschef verklausuliert mit Worten wie „Hardliner“, „rechtsgerichtet“, „unerbittlich“ oder „friedensfeindlich“ aus. Sogar Nachrichtentexte werden so verunziert. Die sollten eigentlich kommentarlos und politisch neutral formuliert sein. Die Erklärung eines Agenturjournalisten, dass diese Wörtchen dazu dienen, israelische Politiker wie „Bibi“ einzuordnen, klingt wenig überzeugend. Regierungschefs anderer Länder werden selten mit Denkhilfen für die Leser versehen.

Bei aller privaten Abneigung sollten Korrespondenten auch nicht den politischen Aktivisten spielen. Denn der Leser im Ausland ist in Israel nicht wahlberechtigt. Europäische Medien präsentieren sich bewusst oder unbewusst oft als unseriöse Propagandisten.

Demokratisch gewählt

Netanyahu ist inzwischen dreimal demokratisch gewählt worden. Er ist gewiss kein Charismatiker wie seine Amtsvorgänger David Ben Gurion, Menachem Begin oder Ariel Scharon. Er wird von den Israelis nicht angehimmelt. Aber zweifellos vertritt er mit seiner Politik den Willen der Mehrheit. Wer mit Blick von aussen meint, dass Netanjahu „abgeschafft“ werden müsste, fordert im Grnde, das Volk auszuwechseln.

Geschickter Innenpolitiker

Die gewonnenen Wahlen bedeuten auch drei unterschiedliche Koalitionen. Netanjahu passt sich der Stimmung im Volk an. Erst hat er sich mit den „Frommen“ verbündet – nun lässt er sie aussen vor. Netanjahu hat das Machtmonopol der Orthodoxen gebrochen, vom Militärdienst befreit zu sein und sich vom Staat finanzieren zu lassen. Seit dem „Hüttenkäse-Aufstand“ koalierte er mit der jungen Zukunftspartei von Yair Lapid, weil die erschwingliche Wohnungen und niedrigere Nahrungsmittelpreise verspricht. Sollten sich die Hoffnungen der Wähler nicht erfüllen, könnte es bei den nächsten Wahlen erneut eine Überraschung geben. Und die könnten auch Netanyahu den Posten kosten.

Friedenspolitik

Wenn nicht gerade eine vermeintliche „Massenauswanderung“ in Richtung Berlin wegen des „Milki-Preises“ medial den bevorstehenden Untergang Israels ankündigt, stehen Palästinenser, Siedlungen und Frieden im Vordergrund des Interesses. Bei nüchterner Betrachtung ist dieser Themenkomplex jedoch bei vielen Israelis spätestens seit Herbst 2000 abgeschrieben: mit Ausbruch der blutigen El Aksa Intifada. Bei den Parlamentswahlen von 2001 verzeichneten die mit dem Friedensprozess identifizierten linken Parteien einen dramatischen Absturz. Davon haben sie sich bis heute nicht erholt. Sie pochen weiterhin auf ein Ende der Siedlungspolitik, obgleich der Rückzug aus dem Gazastreifen drei Kriege und den Beschuss mit 16.000 Raketen zur Folge hatte.

Die Mehrheit glaubt nicht mehr an den Friedenswillen der Palästinenser, solange sich Selbstmordattentäter in Bussen sprengen und Massenmörder wie Helden gefeiert werden. Wenn in Europa und im Rest der Welt israelische Schutzmassnahmen lautere Kritik bewirken, als blutige Terroranschläge, sinkt die Bereitschaft der Israelis, den Palästinensern mit weiteren Konzessionen entgegen zu kommen. Netanjahu vertritt da eher die Gefühle und Interessen der israelischen Mehrheit, als Sprecher der „Linken“ wie Uri Avnery, Schlomo Sand, Illan Pappe, Avi Primor oder Mosche Zuckermann.

Netanyahu und die Palästinenser

Ministerpräsident Netanyahu müssen einige präzedenzlose Schritte zugutegehalten werden. Während Yitzhak Rabin in seiner letzten Parlamentsrede vor seiner Ermordung verkündet hat, dass es „niemals“ einen palästinensischen Staat geben werde, hat Netanjahu als erster israelischer Ministerpräsident seine Zustimmung zur „Zwei-Staaten-Lösung“ erklärt. Wie glaubwürdig Netanyahu ist, spielt keine Rolle. Netanyahu hat eine zitierfähige Verpflichtung abgegeben, vergleichbar mit Ariel Scharons Absichtserklärung 2003, den Gazastreifen zu räumen oder Willy Brandts Erklärung, die DDR nur zu „respektieren“. Weil der kommunistische Staat in der „Sowjetischen Besatzungszone“ niemals diplomatisch anerkannt worden war, konnte er 1990 verschwinden.

Vergessen ist, dass Netanyahu im Rahmen der Whye-Verträge den Palästinensern mehr Quadratkilometer Land zur Selbstverwaltung übergeben hat, darunter die Stadt Hebron, als Rabin und Schimon Peres zuvor. Ebenso hat Netanyahu gegen den Willen seiner Partei einen zehnmonatigen Baustopp in den Siedlungen durchgesetzt, nur um den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zur Erneuerung der Friedensverhandlungen zu bewegen. Das hat nichts gebracht. Vergessen ist auch Netanyahus Bereitschaft, wider den Willen vieler Israelis, über Tausend palästinensische Gefangene freizulassen, darunter Massenmörder mit mehrfachen lebenslänglichen Haftstrafen. Über die Reaktion der Palästinenser auf all diese Schritte schweigt sich die europäische Presse auffällig aus.

Siedlungspolitik

Über den Sinn oder Unsinn der Siedlungspolitik lässt sich streiten. Seit 1967 gibt es jedoch eine stehende Politik aller israelischen Regierungen, linken wie rechten, im vermeintlich „traditionell arabischen völkerrechtlich illegal besetzten“ Ost-Jerusalem jüdische Viertel zu errichten. Es gibt einen breiten Konsens in der israelischen Öffentlichkeit, die „wiedervereinigte ewige Hauptstadt Israels“ nicht wieder zu teilen. Netanyahu steht in einer langen Tradition, die zum Kern des israelischen Selbstverständnisses gehört. Wenn Europäer die Siedlungspolitik vor allem unter Berufung auf palästinensische „Ansprüche“ verteufeln, darf man fragen, wieso Israel eigene „Ansprüche“ verweigert werden.

Bilanz

Selbst wenn Netanyahu abgewählt und nach einem Umschwung vielleicht gar die „Linken“ wieder an die Macht in Israel kommen, dürfte die Siedlungspolitik genau so weitergehen wie bisher. In aller Welt gibt es Politiker, die sich unbeliebt gemacht haben und nicht europäischen Idealvorstellen entsprechen. Mit Logik hat das wenig zu tun. Manche Massenmörder haben in Deutschland eine bessere „Presse“, als der Häuslebauer Netanyahu. Niemand ist gezwungen, Netanyahu zu befürworten oder seiner Politik zuzustimmen. Doch seine Person und vor allem seine durchaus konstante Politik sollten erst einmal mit Abstand und ohne Emotionen beurteilt werden.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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