Einseitiger Brückenbauer – Zu Roger Köppels Verteidigung von Geri Müller

Der (bisher) vielleicht seltsamste Beitrag zur Geri Müller-Affäre ist Roger Köppels fantastischer Tribut an den linken Badener Stadtammann in der dezidiert rechten Weltwoche (Ausgabe 35 vom 27. August 2014). Von der unter einem schlechten Stern stehenden Liebe der Eltern bis hin zu seinem Engagement für die Dritte Welt und den Dialog hätte sich Köppels Artikel als Eulogie auf Müllers Karriere lesen können, würde Müller sich nicht weigern, seine Ämter aufzugeben.

Aber auch unabhängig davon ist das Portrait zumindest dann problematisch, wenn es um Müllers aussenpolitische Tätigkeiten geht. Köppels Versuch, die Hamas-Verbindungen von Müller auf der einen Seite reinzuwaschen und andererseits die Bedenken von Müllers Kritikern zu verniedlichen, ist unredlich – und widersprüchlich. Während Köppel die Beziehungen von Müller zur Hamas und die Teilnahme an „dubiosen Kundgebungen“ verharmlost, lobt der Weltwoche-Chefredaktor zugleich Müllers grosse Integrität, sowohl als Politiker wie auch als Mensch. Tatsächlich ist aber Müllers Beziehung zur Hamas eine Reflexion von eben jener „Integrität“, die Köppel so lobt. Müller hatte nicht einfach ein Mittagessen mit einigen Hamas-Mitgliedern im Bundeshaus, wie Köppel betont. Er lud diese Hamas-Repräsentanten ein, weil er – wie er breitwillig zugibt – Beziehungen zur Hamas bei seinen zahlreichen Reisen nach Gaza kultiviert hat. Deshalb wird Müller als „ein Freund der Hamas“ kritisiert, nicht weil er, wie Köppel schreibt, sich einmal mit der Hamas zum Mittagessen verabredet hat.

Tatsächlich sind Müllers Verbindungen mit und seine Unterstützung für die Hamas gut dokumentiert:

• Müller war als Trustee des Council on European Palestinian Relations aufgelistet, eine in England ansässige NGO, die für Beziehungen zwischen der Hamas und EU-Regierungen lobbyiert. 2010 nahm Müller an zwei separaten, von CEPR organisierten Delegationen nach Gaza, Westjordanland und Jordanien teil. Eine davon wurde mitorganisiert von der (mittlerweile nicht mehr existierenden) European Campaign to End the Siege on Gaza, die Vorgängerorganisation von CEPR und eng verbunden mit der Hamas und der Muslimbruderschaft ist.
• Müller unterstützt offen die Aufrechterhaltung von Beziehungen zwischen der Schweiz und der Hamas und machte 2011 eine dementsprechende öffentliche Aussage.
• Müller sass im Patronatskomitee des Globalen Marsches auf Jerusalem im Jahr 2012, ein von der BDS Bewegung organisiertes Event in Zusammenarbeit mit zahlreichen NGOs mit Verbindungen zur Hamas und Muslimbruderschaft/Union of Good wie etwa die in Genf ansässige Droit Pour Tous.
• Nach seinem berüchtigten Mittagessen im Bundeshaus in 2012 gab Müller dem Tagesanzeiger ein Interview, in dem er sein Engagement für den Dialog mit Hamas bekräftigte und ihre Gewalt als das Resultat von „einigen, die Seich machen“ verharmloste.
• Müller behauptet, dass sich die Hamas von den antisemitischen Aspekten ihrer Charta distanziert habe. Konträr zu Müllers Behauptungen hat die Hamas ihre Charta von 1988 niemals abgeändert und ihre Anführer wiederholen weiter die Proklamierungen des Gründungsdokuments.

Es gibt gute Gründe für die anrüchige Reputation, die Müller unter seinen Kritikern hat.

Müllers Hang zur Kultivierung von Beziehungen zu Extremisten im Nahen Osten beschränkt sich nicht auf die Hamas. 2007 reiste er gemeinsam mit seinem Kumpel Daniel Vischer in den Iran und erklärte danach, das Land sei keine „vertikale theokratische Diktatur, sondern vielmehr eine gelebte Demokratie“. Und erst in diesem Februar besuchte er das Assad-Regime in Damaskus, das ansonsten nur noch Gäste aus Nordkorea und Iran empfangen darf. Gemäss syrischen Medien erklärte Müller, es sei gut, „dass die syrische Armee mit bewaffneten Terrorgruppen umzugehen weiss, ohne dass dabei die Zivilbevölkerung zu Schaden kommt“. Seltsame Worte für jemanden, den Köppel zu einem utopischen Pazifisten, der den „Krieg abschaffen“ möchte, zu machen versucht.

Der vielleicht unredlichste Aspekt von Köppels Loblied auf Müller ist sein Vergleich des israelischen Botschafters mit Repräsentanten der Hamas. Köppel wirft Müllers Gegnern vor, sie würden dessen Treffen mit dem Botschafter „verschweigen“. Die Schlussfolgerung ist klar: Müllers Kritiker sind nicht glaubwürdig. Was Köppel in seiner hinterlistigen Anklage allerdings unter den Tisch fallen lässt, ist die Tatsache, dass der israelische Botschafter der offizielle Repräsentant des Staates Israel in der Schweiz ist, während die Hamas Leute die offiziellen Repräsentanten von niemandem in der Schweiz sind. Köppel weiss das. Wenn er als Beweis für Müllers angebliche Ausgewogenheit einen Vergleich anstellen will, dann wäre der korrekte Repräsentant der palästinensischen Seite der palästinensische Botschafter in Bern, Ibrahim Khraishi. Der kommt im Beitrag aber nicht vor (Audiatur führte übrigens 2011ein Interview mit Khraishi).

So sehr Köppel auch versucht, Müller als unvoreingenommenen Dialogpartner darzustellen, der „alle Seiten an den Tisch“ zu bringen versucht – Müllers Leistungsausweis passt schlicht nicht dazu. Müller hat eindeutige Ansichten, für die er sich nicht entschuldigt. Er ist involviert in unzählige pro-palästinensische Projekte, was er nicht verschweigt. Sein Blog (derzeit ausser Betrieb) fokussiert stark auf den israelisch-palästinensischen Konflikt) und gibt sich gegenüber Israel extrem kritisch. Das einzige Beispiel, das Köppel für Müllers Dialogansatz aufbringen konnte, war sein Treffen mit dem israelischen Botschafter. Das aber fand statt dank Einladung des Botschafters, nicht dank Müllers Initiative.

Müller mag tatsächlich ein Brückenbauer sein – aber nur zu Gleichgesinnten.