Die Libanonisierung der Palästinenser

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Foto Sasapost
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Die geeinte palästinensische Regierung unter Einbezug der Hamas bringt viele Tücken mit sich. Ha‘aretz schrieb, dass die Palästinenser bereit scheinen, das Libanon-Model anzunehmen, das es einer terroristischen Entität ermöglicht, ausserhalb der Reichweite einer schwachen Regierung zu existieren und zu operieren. Hamas-Führer haben klargestellt, dass sie eine Auflösung der Izz al-Din al-Qassam Brigaden, ihre hauptsächlich in Gaza stationierte Miliz, ablehnen.

Das bedeutet, dass ihre robuste Terrorinfrastruktur mit Zehntausenden von Raketen und Tausenden von Kämpfern intakt bleiben wird. Hamas behält einen Kriegszustand mit Israel bei; PA-Präsident seinerseits Abbas hat seit 2005 klargestellt, dass er einen Konflikt mit Israel vermeiden will. Somit könnte es ein Anruf aus dem Iran an die Qassam- Brigaden sein, der die nächste palästinensische Regierung von einem  ausgewachsenen Krieg mit Israel trennt.

Das erinnert an die Hisbollah im Libanon, wo eine vom Iran finanzierte und ausgebildete Streitkraft eine ganze Nation in einen intensiven Krieg stürzte, ohne sich mit der libanesischen Regierung zu konsultieren.

Die Zusammenlegung der beiden rivalisierenden palästinensischen Politparteien, die sich die letzten drei Jahrzehnte bekriegt haben, hört sich ebenfalls sehr nach der Politik des Libanons an. Während die Spaltung zwischen den politischen Fraktionen im Libanon entlang konfessioneller Linien verläuft, wurden seine Probleme durch jahrelange innenpolitische Konflikte verstärkt. Das Ergebnis ist ein zutiefst gespaltetes und zerrüttetes Land, charakterisiert durch einen politischen Stillstand. Mit der Zeit hat der Libanon den Aufstieg der Hisbollah Enklave, die sich ausserhalb der Reichweite der Regierung befindet, miterlebt.

Im Gegensatz zum Libanon sind die Palästinenser homogen sunnitisch. Aber der Hass aus der Hamas-Fatah Rivalität wurde durch den seit Jahren andauernden Konflikt, der lange vor dem Kampf um Gaza in 2007 begann, ähnlich gestärkt. Der politische Stillstand ist inzwischen fest etabliert. Und die Hamas-Enklave in Gaza ist fest verwurzelt. Eine Einheitsregierung wird kaum die Reichweite der PA erweitern. Falls überhaupt wird sie das aktuelle Arrangement kodifizieren.

Schliesslich brachten die scharfen Spaltungen im Libanon ein unbeständiges System hervor, wobei externe Akteure durch Geldvergabe Einfluss zu nehmen versuchen. Das war auch der Fall bei den Palästinensern, die stark abhängig sind von externer Hilfe – wobei jetzt, mit der Hamas in der Regierung, ausländische Hilfszahlungen reduziert oder ganz gestrichen werden könnten. Das hinterlässt möglicherweise ein Vakuum  für regionale Akteure aus der Region, um ihre politischen oder militärischen Agenden verfolgen.

Trotz der ernsthaften Herausforderungen scheinen die Palästinenser entschlossen, eine Anerkennungskampagne bei der UN fortzuführen. Diese Bemühungen wurden bisher von 138 von 193 international anerkannten Staaten begrüsst. Die offizielle Einbindung der Hamas aber, die zur Libanonisierung von Palästina führt, könnte dem einen Strich durch die Rechnung machen.

Originalversion: The Lebanonization of the Palestinians by Jonathan Schanzer © Weekly Standard, June 2, 2014.