U.S. Secretary of State John Kerry chats with Swiss Federation President Didier Burkhalter before a delegates luncheon at the Geneva II conference in Montreux, Switzerland, on January 22, 2014. [State Department Photo/ Public Domain]
U.S. Secretary of State John Kerry chats with Swiss Federation President Didier Burkhalter before a delegates luncheon at the Geneva II conference in Montreux, Switzerland, on January 22, 2014. [State Department Photo/ Public Domain]
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Die Schweiz hat, neben vielen anderen Staaten, ihre Zusammenarbeit mit der neuen Einheitsregierung angekündigt. Dabei nehmen die Betonung auf Menschenrechte und Grundrechte eine zentrale Rolle ein. Die Palästinensische Autonomiebehörde PA konnte diese schon ohne Koalition mit der Hamas nicht einhalten. Kaum vorstellbar, dass die Hamas als neuer Partner diesbezüglich eine Hilfe sein wird.

In einem aktuellen Fall geht es um palästinensische Demonstranten, die Anstoss an einem indischen Tanzensemble in Ramallah fanden und dies in Protesten kundtaten. Am 12. April 2014 sollte das Ensemble in Ramallah auftreten. Vier Demonstranten wurden von PA-Sicherheitskräften wegen Aufruhr und Ruhestörung verhaftet und stehen nun unter Anklage.

Ihre Anhörung war auf den 28. Mai 2014 angesetzt. Human Rights Watch HRW und Amnesty International AI legten Protest gegen Verhaftung und Strafverfolgung ein, denn diese würde das „Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit“ der Demonstranten verletzten.

Was hat diese Demonstranten so aufgebracht, dass Sicherheitskräfte eingeschritten sind? Die Demonstranten gehören zu den „Anti-Normalisierungs“-Aktivisten und haben gegen die indischen Tänzer protestiert, weil diese in der Woche zuvor in Tel Aviv aufgetreten waren.

Im Zusammenhang des israelisch-palästinensischen Konflikts wird der Begriff ‘Normalisierung’ hauptsächlich von BDS-Aktivisten verwendet und bedeutet: “An jeglichem Projekt, Initiative oder Aktivität teilzunehmen, vor Ort oder international, die besonders dazu geschaffen sind, (entweder direkt oder indirekt) Palästinenser (und/oder Araber) und Israelis zusammenzubringen, sei es Einzelpersonen oder Institutionen; und nicht explizit darauf zielt, die Besatzung aufzuzeigen und sich ihr und allen Formen der Diskriminierung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu widersetzen.

Die Demonstranten, von denen einige der Palestinian Campaign for the Academic und Cultural Boycott of Israel angehören, hatten gefordert, den Auftritt des Tanzensembles abzusagen. Nach 10 bis 15 Minuten Protesteinlage wurden sie aufgefordert, das Theater zu verlassen.

Laut HRW gaben mehrere Augenzeugen an, dass es seitens der Polizei gegen zwei Demonstranten zu unnötiger Gewaltanwendung gekommen ist; zudem blieben sie nach ihrer Festnahme über Nacht in Haft. Eine Frau, die an der Demo selbst nicht beteiligt war, aber versuchte vermittelnd einzugreifen, wurde von der Polizei geschlagen, sagt HRW. In der Pressemitteilung von HRW wird darauf hingewiesen, dass es regelmässig unverhältnismässig Gewalt gegen Demonstranten eingesetzt wird.

Laut Amnesty International wurde vier Männer zur Unterzeichnung einer Aussage genötigt und ihnen das Recht auf einen Rechtsbeistand anfänglich verwehrt: Fadi Quran, Zeid al-Shuaibi, Aboud Hamayel und Fajr Harb.

Am 2. April 2014 trat der Staat Palästina verschiedenen internationalen Menschenrechtsabkommen bei, die Regierungen dazu verpflichten, nicht nur die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und zu schützen, sondern auch Missbrauch durch Sicherheitskräfte zu untersuchen und zu bestrafen. Eines der unterzeichneten Abkommen sind die UN – Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen. Die PLO hat ebenfalls die UN-Menschenrechtscharta anerkannt, in der das Recht auf ein faires Verfahren verankert ist.

Die Verhandlung dieser vier Männer war für den 28. Mai 2014 angesetzt, wurde jedoch auf den 14. Juli vertagt, weil Kronzeugen nicht zur Verhandlung erschienen sind. Amnesty International und Human Rights Watch sehen weder für die Verhaftung noch die Inhaftierung triftige Gründe und fordern, dass alle Anklagepunkte fallen gelassen werden.

Die Schweizer Regierung begrüsst nicht nur die Bildung der Einheitsregierung zwischen Hamas und Fatah, sie ‚hofft‘ auch ‚sehr‘, dass die neue palästinensische Regierung die „Grundlagen … für die Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im besetzten palästinensischen Gebiet schafft.“ Die Medienmitteilung des EDA wird ebenfalls die von der PLO eingegangenen Verpflichtungen zum Völkerrecht betont.

Unmissverständlich teilte das EDA mit, dass die Schweiz bereit sei, mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. Man kann nur hoffen, dass die Schweizer Regierung die Einheitsregierung an die Einhaltung der Menschenrechte wenigstens erinnern wird.