Ein aktueller Bericht einer palästinensischen Menschenrechtsgruppe zeigt eine massive Zunahme von Menschenrechtsverletzungen in den Gebieten, die unter palästinensischer Kontrolle stehen. Ein vom 8. Mai 2014 veröffentlichter Bericht der Independent Commission for Human Rights ICHR mit Sitz in Ramallah „liefert den Hinweis auf die Art von Überprüfung, mit der die PA möglicherweise konfrontiert sein wird, nachdem sie den UN-Institutionen und -Verträgen von diesem Jahr beigetreten ist.“
Der Bericht dokumentiert für 2013 „497 Anklagen wegen Folter und Misshandlung“, im Gegensatz zu 294 Fällen in 2012. Die Los Angeles Times berichtete ferner:
[pull_quote_center]Am 2. April reichte die Palästinensische Autonomiebehörde Unterlagen ein, um 15 internationale Verträge als Teil ihres Drängens auf die Erlangung der Staatlichkeit zu unterzeichnen, nachdem die UN die PA 2012 zum Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft aufgewertet hatte. Die Vertragsunterzeichnungen liessen die Gespräche mit Israel scheitern. „Palästina wird nun verpflichtet sein, periodisch Berichte über die ergriffenen Massnahmen zur Eliminierung von Folter einzureichen, um zu zeigen, dass es sich zur Genfer Konvention gegen Folter verpflichtet“, sagte Randa Siniora, Executive Director von ICHR.[/pull_quote_center]
Während sich die Mehrheit der von ICHR berichteten Fälle im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen ereignet, nahmen Angriffe gegen Journalisten und willkürliche Verhaftungen im Westjordanland ebenso stark zu wie in Gaza.
Nachdem er die Verhandlungen mit Israel als Teil seiner Strategie, den Konflikt mit Israel zu internationalisieren, sabotiert hatte, unterzeichnete PA Präsident Mahmud Abbas 15 internationale Verträge. Die PA hat bereits gegen 11 dieser Verträge verstossen, darunter das Abkommen gegen Folter. Eine Reihe von Menschenrechtsgruppen ermutigen zwar die PA, dem internationalen Strafgerichtshof beizutreten, doch der frühere Chef-Ankläger Luis Moreno-Ocampo drängt die Palästinenser, von einer Mitgliedschaft abzusehen, da die PA damit sich in juristische Gefahr begeben könnte.
Quelle: Report: Human Rights Violations Increasing in Palestinian Territories © The Tower Magazine, May 9, 2014.
