Nahöstliche Geisterbahn

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Foto Sasapost
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Erst hat der palästinensische Präsident Mahmud Abbas mit einer Auflösung der 20 Jahre alten Autonomiebehörde gedroht. Dann haben die Fatah unter Mahmud Abbas und die islamistische Hamas-Organisation unter Ismail Haniye eine „Versöhnung“ unterzeichnet. Daraufhin hat das israelische Sicherheitskabinett die Friedensgespräche ausgesetzt und bis auf Widerruf Überweisungen an die Autonomiebehörde gestoppt. US-Präsident Barack Obama hat den Friedensbemühungen eine „Pause“ angeordnet. Der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah will mit Rücktritt den Weg zur „Technokratenregierung“ frei machen. Diese soll Neuwahlen organisieren. Das alles klingt dramatischer, als es bei nüchterner Betrachtung ist.

Die Auflösung der PA

Knut Mellenthin hat in der linksgerichteten “Junge Welt” behauptet (23.04.2014), dass die „Gerüchte” über eine Auflösung der Autonomiebehörde eine „Erfindung“ des israelischen Massenblattes Jedijot Achronot seien. Jedijot sei „wie nahezu alle israelischen Medien in der Regel stramm zionistisch und tendenziös“. Mellenthin hat zwar recht, dass eine Auflösung der Autonomie den Palästinensern schade und deshalb „unlogisch“ sei, doch leider verzichtete er auf eigene Recherchen, sonst hätte er bemerkt, dass fehlende Logik kein Argument gegen den Wahrheitsgehalt der Meldung ist. Ehe Jedijot daraus am Sonntag eine Schlagzeile gemacht hat, redete Abbas selber in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung Al Masri Al Youm von seinem Alter und der Notwendigkeit, bald die Schlüssel zu übergeben. Am Donnerstag zuvor hatte Unterhändler Saeb Erekat Erwägungen zur Auflösung der Autonomiebehörde gegenüber Zipi Livni und dem amerikanischen Vermittler Martin Indyk erwähnt. Die palästinensische Nachrichtenagentur Ma‘an berichtete am Samstag darüber. Abbas hat schon sieben Mal zuvor damit gedroht, vor allem, um Israel unter Druck zu setzen. Zudem mangelt es nicht an zahllosen anderen Schritten und Beschlüssen, die den Palästinensern am Ende mehr geschadet als genutzt haben, darunter die von Arafat geplante und vom Zaume gerissene zweite Intifada, der Terror, der Raketenbeschuss aus Gaza und die Ablehnung aller Angebote israelischer Ministerpräsidenten seit Camp David im Sommer 2000.

Die Versöhnung mit der Hamas

Der „plötzliche“ Versöhnungspakt von Fatah und Hamas ist vorläufig nur ein Stück Papier, wie die zuvor in Mekka, Kairo und im Jemen ausgehandelten Abkommen. Umgesetzt wurde nichts. Anders als früher steht heute jedoch die Hamas völlig isoliert mit dem Rücken zur Wand. Sie wurde aus dem Libanon und Syrien vertrieben, wird vom Iran geschnitten und Ägypten hat sie zur Terror-Organisation erklärt. Heftige interne Diskussionen unter den Palästinensern zeugen davon, dass der in Gaza unterzeichnete Vertrag noch keineswegs perfekt ist. Wer wird Mitglied der Übergangsregierung werden, die in fünf Wochen stehen und Neuwahlen vorbereiten soll? Und gleichgültig wer als Wahlsieger hervorgeht, Fatah oder Hamas: wäre eine der beiden Parteien bereit, ihre bewaffneten Kämpfer und Geheimdienste dem anderen zu unterstellen?

Mangels historischem Wissen hatte Monika Bolliger in der NZZ (23.04.2014) behauptet, dass der Riss durch die palästinensische Gesellschaft dem Putsch der Hamas 2007 im Gazastreifen gefolgt sei, wegen Streites um die Anerkennung Israels. 2007 hatte die Hamas eigentlich nicht geputscht, sondern eher versucht, sich das zu nehmen, was ihr als Wahlsieger von 2006 zustand: die Kontrolle der Sicherheitsorgane. Trotz verlorener Wahlen weigerten sich Abbas und die geschlagene Fatah-Partei jedoch, ihre Machtmittel aus der Hand zu geben.

Die Spaltung existierte lange zuvor. Seit über 40 Jahren bekämpfen sich Fatah und Hamas bis aufs Messer mit gegenseitigen Morden, Verhaftungen und Folter. Ob sich das jetzt mit ändert, muss abgewartet werden. Schon 1972 hatte Jassir Arafat versucht, die Islamisten zur Mitgliedschaft seiner Dachorganisation, der PLO, zu bewegen. Doch die Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft, die sich ab 1987 Hamas nannten, weigerten sich. Bis heute ist die Hamas nicht Teil der PLO. Sie bezichtigte Arafat und heute Abbas, nur das „halbe“ Volk zu repräsentieren und fühlt sich weder der Anerkennung Israels noch den Osloer Verträgen verpflichtet. „Der Teufel liegt im Detail“ sagte ein israelischer Experte zu dem noch unfertigen Versöhnungsvertrag.

Israel und die Amerikaner

Für Israel und mehr noch für die US-Regierung bereitet die „Versöhnung“ von Hamas und Fatah formelle Probleme. Die Hamas gilt offiziell als Terrororganisation. Sie darf weder finanziert werden, noch dürfen sich offizielle Vertreter mit ihr treffen. Vor allem zeigt es, dass Kerry und Obama naiv und ohne Kenntnis der Verhältnisse eine Lösung des Nahostkonflikts zu ihrer höchsten Priorität erklärt haben. In der arabischen Welt gibt es vordringlichere Probleme als der Versuch, den leidigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zu lösen, nur weil – so Kerry – der seit sieben Jahren relativ ruhige und unter Kontrolle gehaltene status quo keinen Bestand habe.

Netanjahus Rechtfertigung für das Aussetzen der Friedensgespräche, „mit Mördern verhandeln wir nicht“, geht ebenfalls an der Praxis vorbei. Das klassische Beispiel lieferte Jassir Arafat, der als früherer „Erzterrorist“ zweifellos viel „jüdisches Blut an den Händen“ hatte. Um mit ihm reden und öffentlich sogar die Hände zu schütteln, musste eigens ein Knessetgesetz geändert werden. Mehrfacher Gefangenenaustausch, mit der Hisbollah oder zuletzt mit der Hamas, sowie die heutige Versorgung des Gazastreifens durch Israel lassen sich ohne Kontakte nicht bewerkstelligen, auch wenn oft Vermittler am Werk sind. Die israelischen Reaktionen sind deshalb voreilig, aber sie helfen Ministerpräsident Netanjahu, seine brüchig gewordene Koalition zusammen zu halten.

Über Ulrich W. Sahm

Ulrich W. Sahm, Sohn eines deutschen Diplomaten, belegte nach erfolgtem Hochschulabschluss in ev. Theologie, Judaistik und Linguistik in Deutschland noch ein Studium der Hebräischen Literatur an der Hebräischen Universität in Jerusalem. Seit 1975 ist Ulrich Sahm Nahost-Korrespondent für verschiedene deutschsprachige Medien und berichtet direkt aus Jerusalem.

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