SVP-Delegation trifft sich mit iranischem Hardliner

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SVP-Delegation trifft sich mit iranischem Hardliner. Foto ICANA
SVP-Delegation trifft sich mit iranischem Hardliner. Foto ICANA
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Wie verschiedenen Medienberichten zu entnehmen ist, besucht derzeit eine Delegation der SVP den Iran. Die Gruppe, laut Aargauer Zeitung bestehend aus den Nationalräten Luzi Stamm, Lukas Reimann, Jean-François Rime und den beiden Alt-Nationalräten Ulrich Schlüer und Dominique Baettig, befindet sich auf einer auf einer privaten Reise, wie Parlamentssprecher Mark Stucki erklärt. Wie Bilder der iranischen Nachrichtenagentur ICANA zeigen, ist auch der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger mit von Partie.

Nur zu gut wissen regimetreue Medien des Iran diesen Besuch propagandistisch auszuschlachten. So schreibt die Teheran Times von einer „sechsköpfigen parlamentarischen Delegation“, deren Leiter Luzi Stamm in einem Treffen mit Alaeddin Boroujerdi, Vorsitzender des Komitees für nationale Sicherheit und Aussenpolitik, erklärt habe, Sanktionen seien falsch und widersprächen der „moderaten Aussenpolitik“ der Schweiz.

Gemäss der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA hat Stamm im Gespräch mit Boroujerdi auch die „anti-iranische Propaganda in den westlichen Medien“ kritisiert.

Boroujerdi selbst ist kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um Propaganda geht. Ende Februar rechtfertigte er den Einsatz der Hisbollah in Syrien damit, dass dieser Libanons Souveränität und Unabhängigkeit schütze. Ohne Zweifel gebe es eine objektive Allianz zwischen der „zionistischen Entität und den extremistischen Terroristen in Syrien“. Deshalb werde der Iran „keine Bemühung scheuen“ um Libanon im „Kampf gegen den Terror“ zu unterstützen.

Dies illustriert einmal mehr das doppelte Spiel des Iran. Während der vermeintlich moderate Präsident Rohani in der Washington Post in salbungsvollem Ton von Dialog spricht und dabei die Hisbollah mit keinen Worten erwähnt, macht Boroujerdi keinen Hehl aus der iranischen Unterstützung für die libanesische Terrororganisation und deren Engagement in Syrien.

Wie es sich für einen iranischen Hardliner gehört, droht Boroujerdi mit der Auslöschung von Israels Existenz, bekräftigte das iranische Bekenntnis zur „Achse des Widerstandes“ und widersprach Meldungen, wonach die „Death to America“-Rufe angesichts der Nuklearverhandlungen aus dem iranischen Propaganda-Repertoire gestrichen würden; angesichts der „Verbrechen der USA gegen das iranische Volk“ werden diese noch öfter zu hören sein.

Für die SVP dürfte diese Reise einige peinliche Fragen aufwerfen, war es doch gerade sie, die 2008 den Besuch von Micheline Calmy-Rey im Iran zu Recht kritisierte. Ein Jahr später rief ausgerechnet Lukas Reimann angesichts der Durban II-Konferenz in Genf zu einer Gegenkonferenz auf und kritisierte, dass die Schweiz von „Mahmud Ahmadinejad und Kumpanen“ als Propaganda-Plattform missbraucht wird. Reimann wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum er sich nun einige Jahre später vom Iran zu Propagandazwecken einspannen lässt.

Dominique Baettig hingegen hat sich schon vor einiger Zeit offen zum Iran bekannt. An einer Veranstaltung des „Freundeskreis Iran-Schweiz“ erklärte Baettig im Mai 2012: „Wenn die Europäer und Amerikaner uns attackieren, braucht die Schweiz neue Freunde.“ Zudem lobte er die „spirituellen Werte“ des Iran, von denen die Schweiz, abgesehen von Unabhängigkeit und Neutralität, lernen könne.

Der Freundeskreis Iran-Schweiz listet auf seiner Webseite seine bisherigen und zukünftigen Aktivitäten auf, darunter fällt auch die Rede des iranischen Botschafters Salari an der AZK-Konferenz von Sektengründer Ivo Sasek im November 2012 in Chur; neben Salari trat dort auch die Holocaustleugnerin Sylvia Stolz auf. Die SVP-Delegation wird hingegen nicht ausgeführt. Dennoch ist eine zumindest graduelle Involvierung des Freundeskreises nicht auszuschliessen, zumal für 2014 weitere Reisen angekündigt wurden. Reiseleiter spielt dabei offenbar Manfred Petritsch, Betreiber des Alles-und-Rauch-Blogs, einem bunten Sammelsurium aus Verschwörungstheorien, antiwestlicher Rhetorik und Iranapologie. Hier schliesst sich der Kreis: Petritsch, Reimann und Baettig waren gemeinsam beteiligt an den Protesten gegen die Bilderberg-Konferenz in St. Moritz 2011.

In jedem Falle ist diese Reise aber auch ein weiteres Beispiel dafür, dass die dialogfreudige Schweiz gegenüber dem Iran keine Berührungsängste kennt; besonders nicht, wenn es um wirtschaftlichen Belange geht. Wie ein Bericht von Benjamin Weinthal und Emanuelle Ottolenghi in Forbes zeigt, nutzt der Iran die Schweiz systematisch zur Umgehung von Sanktionen und für seine Beschaffungsbemühungen. Die Schweiz wiederum steht mit Exporten in den Iran im Wert von 1.9 Milliarden US-Dollar in Europa an erster Stelle. Das nun ausgerechnet eine Delegation jener Partei, die so gerne auf die Schweizer Neutralität pocht, sich breitwillig der iranischen Propaganda zur Verfügung stellt und zum Fototermin mit einem Regime-Hardliner bitten lässt, sollte zu denken geben. Die Schweiz, die sich gerne ihrer „humanitären Tradition“ rühmt, täte gut daran, zu einem solch mörderischen Regime wie dem iranischen etwas mehr Distanz zu wahren, statt sich zu dessen europäischen Steigbügelhalter zu machen.

Über Michel Wyss

Michel Wyss ist freischaffender Analyst bei der Audiatur-Stiftung und beschäftigt sich hauptsächlich mit Sicherheitspolitik im Nahen Osten. Er absolviert derzeit ein MA-Studium in Government mit Fokus auf Internationale Sicherheit am Interdisciplinary Center in Herzliya, Israel und ist als Research Assistant beim International Institute for Counterterrorism (ICT) tätig.

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5 KOMMENTARE

  1. Ach ja, …. Nachtrag.

    Natürlich ist ein besuch dort immer eine heikle Sache, aber warten wir mal ab was sie dazu sagen werden.

    Ich hätte den besuch nicht gemacht richtig.

    Aber es war auch falsch sich mit Kopftuch zu denen zu setzen, ( Calmy-Ray ) und BR.Burhalter ist ein so schwacher Karakter, besser der bleibt zu Hause, der verspricht denen womöglich noch Dinge und meint die seinen ihm dafür auch noch Dankbar.

  2. Ich komme selber aus der SVP Wähler-Ecke, und möchte hier empfehlen, gerade das was der Iran dazu sagt, keinesfalls als bare Münze zu nehmen.

    Zudem, gerade ein Reiman, Stamm und Schlüer die jene Minarettinitiative durchgeboxt haben, sind gegenüber dem Islam und dem Iran sehr kritisch eingestellt.

    Das Stamm die Sanktionen aufheben will, naja ich weiss seine Begründung dazu nun gerade auch nicht, aber dafür kann es logische Argumente geben und es sind ja auch immer verschiedene Meinungen dazu möglich.

    Man sollte nicht vergessen, unter Politikern ist es wie mit den Anwälten, man redet mit allen, muss mit allen Umgang pflegen um ihnen zuzuhören, man ist höflich auch zu ganz üblen Gestallten, aber man mag sie deswegen noch lange nicht, ebenso wenig wie die Linken.

    Solle Israel sich zu einem Schlag gegen den Iran aufraffen, so bin ich überzeugt dass es gerade in der SVP dafür grosse Sympathien geben wird.
    Und wir wissen ganz klar, nur das wird den Iran von den Atomwaffen fernhalten können, nichts anderes. Für ernsthafte Sanktionen ist es zu spät und zudem, wie bereits in Nordkorea gesehen, kann nichts eine menschenverachtende Staatsführung davon abhalten sein Volk verelenden zulassen um die Mittel zu haben und die Atomare Bewaffnung voranzutreiben.

    Die Schweiz hatte mal eine Vorstellung von Neutralität, die war konsequent, aber sie hatte auch ihre gewichtigen Nachteile. Es ist diese Neutralität die wir wieder vermehrt anwenden möchten, sie ist aber sicher besser wie die Appeasement-Politik der Linken gegenüber dem Islam und deren Terrororganisationen.

    Zudem, es braucht auf der Welt auch noch ein Land das sich heraushält aus den Händeln der Grossen, auch wenn ich weiss das dies manchmal auch schmerzhaft für uns selber ist. Denn es heisst auch zuschauen …..bei schlechten Entwicklungen.

  3. Die SVP ist heute die einzige Partei in der Schweiz, die den
    Antisemitismus nicht in ihr politisches Konzept aufgenommen hat.

    Bei den Gruenen und in der SP hingegen, ist Antisemitismus und Israelhass Programm.

  4. Vielleicht sollte man noch auf folgendes Hinweisen:
    Bundespräsident Didier Burkhalter ist wie Luzi Stamm, Geri Müller oder Christian Levrat für eine Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran (siehe hier): http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wir-… .
    "Didier Burkhalter will die Sanktionen gegen den Iran aufheben. Roland Büchel, Vizepräsident der Aussenpolitischen Kommission, über die beste Strategie, schöne Worte, Taten und erhobene Zeigefinger".

  5. Eine politische Einschätzung dieser Reise zum jetzigen Zeitpunkt kann ja nur eine vorläufige sein. Man muss schon die Rückkehr der Herren abwarten und ihre Darstellung anhören, bevor man sich ein fundiertes Urteil bilden kann. Dass die SVP-Exponenten in Teheran auf sogenannte Hardliner treffen, ist wohl unvermeidlich. Das wäre bei einer Visite in Israel gewiss auch nicht anders.

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