Warum müssen Menschen bezahlt werden – in Form von Bargeld, Gefangenen, Baustopps etc. – um überzeugt zu werden, zu den Verhandlungen für ihren eigenen Staat zu erscheinen?
Weshalb müssen Menschen, die ein formelles Abkommen unterzeichnet und sich dazu verpflichtet haben, „keinerlei Schritte“ ausserhalb der bilateralen Verhandlungen zu unternehmen, um den Status der umstrittenen Gebiete zu verändern, bezahlt werden, damit sie sich an das Abkommen halten?
Warum haben Menschen, denen im letzten Jahrzehnt bereits drei Mal ein Staat – jedes Angebot deckte grundlegend alle umstrittenen Gebiete und eine Hauptstadt Jerusalem – angeboten wurde (und den sie abgelehnt haben), ein Anrecht auf ein viertes Angebot?
Wie soll ein vermeintlicher Palästinenserstaat bereit sein, Staat zu sein, wenn er zur Hälfte von einer Terroristengruppen und zur Hälfte von einem „Präsidenten“ regiert wird, der sich im 10. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit befindet, und beide Seiten unfähig sind, nebeneinander in Frieden miteinander zu leben (noch weniger als mit Israel)?
Warum hat sich die US-Aussenpolitik – während in der arabischen Welt das Chaos von Libyen über Syrien bis zum Libanon herrscht – auf den Versuch fixiert, einen weiteren, bereits im Vorfeld, Failed State direkt neben Israel zu gründen?
Das erinnert die Frage, die Dennis Ross im letzten Monat stellte, als er die israelische Position in der gegenwärtigen Sackgasse zusammengefasst hat:
„Wenn die Palästinenser an zwei Staaten glauben, warum ist der Gedanke an Israel als die nationale Heimstätte des jüdischen Volkes so völlig inakzeptabel?“
Während also der amerikanische Aussenminister John Kerry sein Ziel vom a) Erreichen eines Friedensabkommen auf b) Erreichen eines „Rahmenprogramms“ für ein Abkommen auf schliesslich c) einfach den palästinensischen „Präsidenten“ für sechs Monate am Verhandlungstisch halten – erkauft durch weitere israelische Zugeständnisse als Vorbedingungen – reduziert hat, gehören zu den relevanten Fragen jene, die kürzlich Elliott Abrams stellte:
„Wo wird das enden? Was sind die Beschränkungsklauseln? Was will Kerry nächstes Jahr von Israel, wenn Abbas droht, erneut den Tisch zu verlassen?“
Die Geschichte des „Friedensprozesses“ hat die Stufen Tragödie und Farce bereits hinter sich gelassen. Die Seite, die angeblich einen Staat will, will keine Verhandlungen führen, ohne dafür weiter kompensiert zu werden; sie will keinen Staat als endgültige Lösung akzeptieren, sondern lediglich als Schritt im andauernden Versuch, in den anderen Staat (also Israel) „zurückzukehren“; sie akzeptiert „zwei Staaten für zwei Völker“ nicht als Ziel des Prozesses, und noch viel weniger ist sie bereit, einen jüdischen Staat explizit anzuerkennen; sie kann noch nicht einmal Wahlen abhalten, geschweige denn, einen stabilen Staat führen; sie ignoriert Verpflichtungen aus ihre bisherigen Abkommen mit Israel, fordert Israel aber gleichzeitig auf zu glauben, dass sie ein neues einhalten würde; und diese Seite hat noch nicht einmal einen „Präsidenten“ legal im Amt, der im Name aller palästinensischer Gruppierungen verhandeln könnte und geschweige denn in der Lage wäre, ein Abkommen, das er erlangen könnte, auch durchzusetzen.
In der Zwischenzeit setzen die USA Israel unter Druck, weil ein palästinensischer Staat das zentrale Ziel amerikanischer Aussenpolitik bleibt, die jedoch vor langer Zeit die Tatsachen aus den Augen verloren hat, dass – unter den oben genannten Umständen – ein palästinensischer Staat keine „Lösung“ für gar nichts sein wird.
Kurzfassung der Originalversion: Twelve Questions About the Peace Process
by Rick Richman © Commentary Magazine, April 2, 2014.
