Frieden ist bei Israelis und Palästinensern ein „Konsens“, der nur deshalb nicht zustande komme, weil Netanjahu ein „Ideologe“ sei, der nicht an die Zwei-Staaten-Lösung glaube, während Abbas zu schwach sei und ihm die Hamas im Nacken stecke.

Diese These hat der amerikanische, 1937 in Bagdad geborene Nahostexperte Alon Ben Meir bei der österreichischen Zeitung Standard in einem Interview aufgestellt. Die Zeitung titelte dazu: „Israel könnte tatsächlich zu einem Apartheid-Staat werden“.

„Eine Mehrheit der Israelis und Palästinenser will Frieden. Diesen Konsens gibt es seit mehreren Jahren”, behauptet Ben Meir. Doch „Frieden“ ist ein leeres Wort, solange nicht die Bedingungen für Frieden genannt werden. Für die Hamas bedeutet Frieden ein Verschwinden des Staates Israel, was natürlich nicht den Friedensvorstellungen der Israelis entspricht. Wer wie Ben Meir vermeintlich genau weiss, welche Politik die richtige ist, ergreift schon Partei. Solange die betroffenen miteinander streitenden Parteien, also Israelis und Palästinenser, keinen akzeptablen Kompromiss gefunden haben, ist „Frieden“ nicht machbar.

Ben Meir sagt: „Allerdings ist Netanjahu selbst ein Ideologe, der nicht an zwei Staaten für zwei Völker glaubt.” Das ist eine interessante Beobachtung. Ideologen haben meistens die Eigenschaft, ihre Ansichten auszusprechen. Ausgerechnet Netanjahu war es, der als erster israelischer Premierminister, in der Bar Ilan Universität, die Zwei-Staaten-Lösung offen ausgesprochen hat. Ben Meir weiss offenbar nicht, dass in den Osloer Verträgen von zwei Staaten keine Rede ist. Und selbst Jitzhak Rabin, den Ben Meir wohl kaum als „Ideologe“ abtun würde, hatte in seiner letzten Rede in der Knesset vor seiner Ermordung verkündet, dass es keinen palästinensischen Staat geben werde.

Wenn Ben Meir den israelischen Premier als „Ideologe“ abtut und deshalb für friedensunfähig hält, müsste er Abbas genauso als Ideologe bezeichnen. Denn die von Abbas aufgestellten Maximalforderungen sind genauso „Ideologie“, wie die israelische Siedlungspolitik oder das Bestehen auf einen Verbleib der Jordansenke bei Israel. Noch ideologischer sind die Ansprüche beider Seiten auf Jerusalem.

Wenn Politik eine Naturwissenschaft wäre wie Mathematik oder Physik, bräuchte man keine Politiker oder Parteien.

Ben Meir sagt weiter: „Abbas auf der anderen Seite ist schwach. Ihm sind die Hände gebunden, seine Leute sind gespalten, und die Hamas sitzt ihm im Nacken…“ Den gleichen Satz hätte er auch über Netanjahu sagen können. Neueste Umfragen in Israel haben zwar gezeigt, dass die Rechte unter Netanjahu aus den mit einem „Puff“ (so John Kerry) geplatzten Friedensverhandlungen gestärkt hervorgegangen ist, gleichwohl droht Koalitionspartner Naftali Bennet mit einer Regierungskrise für den Fall einer weiteren Freilassung palästinensischer Gefangener. In den Medien wird schon über Neuwahlen spekuliert.

Und als wären Netanjahu und Abbas völlig allein herrschende Diktatoren, meint Ben Meir: „Wir haben es also mit zwei Politikern zu tun, die unfähig und unwillig sind, die nötigen schmerzhaften Zugeständnisse zu machen. Solange diese zwei Personen sich nicht aus der Politik zurückziehen, kann es auch keine Einigung geben.“

Das ist nun wirklich eine naive Schlussfolgerung. Denn der Konflikt schwelte schon, als weder Netanjahu noch Abbas geboren waren. Und wenn man bedenkt, dass zwei Völker, die ganze arabische, die Supermacht USA, die EU, die UNO und so die ganze Welt mitmischen, macht es sich der amerikanische Experte mit israelischen Wurzeln zu einfach, die Lösung dieses Konflikts allein an das Verschwinden dieser beiden Politiker zu knüpfen.

Ben Meir unterliegt auch bei seinen prophetischen Aussagen am Ende des Interviews weit verbreiteten falschen Klischees. Israel stünde wegen einer schrumpfenden jüdischen Bevölkerung bald genau so vielen Palästinensern in Gaza und im Westjordanland gegenüber. Deshalb müsse Israel eine „historische Entscheidung“ treffen. „Wenn es eine Demokratie bleiben will, muss es eine Zweistaatenlösung anstreben.“ Wenn nicht, so Ben Meir, könne Israel „tatsächlich zu einem Apartheid-Staat werden, weil den Palästinensern keine gleichen sozialen, ökonomischen und politischen Rechte und Möglichkeiten gegeben werden können.“

Israel wäre als Apartheid-Staat nur denkbar, wenn die Araber im eigenen Land, heute etwa 20% der Bevölkerung, zur Mehrheit anschwellen und die Juden zur Minderheit würden. Die Zahl der Palästinenser in den besetzten Gebieten ist irrelevant, solange Israel diese besetzten Gebiete nicht annektiert und die dort lebenden Palästinenser zu israelischen Staatsbürgern macht. Die Schaffung einer palästinensischen Autonomie mit eigenem Parlament, Regierung, Gesetzen und sozialem System hat dafür gesorgt, dass diese Palästinenser ihre Rechte in Eigenverantwortung ausüben. Die Abspaltung des Gazastreifens infolge des Putsches der Hamas 2007 und ihre de facto Herrschaft gemäss ihren eigenen Regeln zeigen, dass Israel da nur geringen Einfluss ausübt. Ob und wie lange dieser status quo anhält, ob die Autonomiebehörde zusammenbricht oder sich auflöst, und Israel dann gezwungen wäre, wieder die volle Verantwortung als Besatzungsmacht zu übernehmen, ist im Augenblick reine Spekulation. Noch haben weder die Hamas noch Abbas und seine PLO ein Interesse, ihre Macht, die lukrativen Spenden aus dem Ausland und die internationale Aufmerksamkeit zu verlieren.

 

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1 KOMMENTAR

  1. Shalom and erev tov meine Freunde ,

    ein Frieden mit dem Terroristen Abbas und seinen Genossen ist
    für Israel unmöglic solange die Palis und Araber Israel
    und sein Volk vernichten wollen und Abbas den Holocaust leu ,gnet Dann ist da ja auch noch die Hamasbande <<die nie mit uns Frieden machen würde .<< David

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