Die Marotte des Hardliners

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Benyamin Netanyahu, Foto Public Domain (PD)
Benyamin Netanyahu, Foto Public Domain (PD)
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„Anerkennung Israels als Staat des jüdischen Volkes“ ist der neueste Knackpunkt bei den israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen. Premier Netanjahu will damit ein „Ende des Konflikts“ erreichen. Für Palästinenser ist die Forderung untragbar, weil sie ihrem „Narrativ“ ein Ende setzt: Anspruch auf das ganze Land, Rückkehrrecht für Flüchtlinge, der Vorstellung, dass Israel ein künstlicher Kreuzfahrerstaat sei und im Gebiet der islamischen „Ummah“ nichts zu suchen habe.

Israels Premier Benjamin Netanjahu fordert die Palästinenser auf, Israel als „Staat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen. Damit gilt der „rechtsgerichtete Hardliner“ als Friedensverweigerer, obgleich linke Israelis diese Forderung schon 2001 aufgestellt haben. Die „gemässigte“ Zipi Livni hatte sie als Aussenministerin der Olmert-Regierung 2009 in Annapolis dem palästinensischen Regierungschef Ahmad Qurei vorgetragen. Für Präsident Mahmoud Abbas stellt dies die Siedlungspolitik und andere Streitpunkte in den Schatten: „Im Alter von 79 Jahren will ich nicht die Rechte unseres Volkes opfern und verraten“.

Es geht nicht um eine Definition der Juden oder Israels, sondern um „palästinensische Interessen“. Sowie Abbas den „Staat des jüdischen Volkes“ anerkennt, müsste er zustimmen, dass Israel nicht gleichzeitig der Staat des palästinensischen Volkes sein könne. Rund 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge in Libanon, Syrien, Jordanien und in den Autonomiegebieten müssten auf ihr vermeintlich im Völkerrecht verankertes „Recht auf Rückkehr“ verzichten. Die Flüchtlinge und ihre Kindeskinder könnten bestenfalls in den künftigen palästinensischen Staat ziehen, was Abbas jedoch ablehnt. Sonst hätte er längst die in seinem Herrschaftsbereich in Flüchtlingslagern lebenden Palästinenser voll integriert. Sie werden bis heute von der UNWRA (UNO-Flüchtlingshilfe-Organisation, die exklusiv für die palästinensischen Flüchtlinge zuständig ist) mit Nahrungsmitteln versorgt und schicken ihre Kinder in UNO-Schulen.

Netanjahus Forderung beinhaltet ein weiteres Element, das Abbas keinesfalls akzeptieren kann: das Ende des Konflikts. Gemäss palästinensischer Vorstellung sollen auch nach der Unterzeichnung eines Friedensvertrages ihre Ansprüche auf Jaffo, Haifa, Ramle oder Lod gelten. Hinzu kommt ein islamischer Glaubenssatz, gegen den Abbas keinesfalls verstossen darf, wenn er sich nicht alle Sympathien in der arabisch/islamischen Welt verspielen will: Alles Land, das jemals vom Islam „befreit“ worden ist, darf niemals mehr an „Ungläubige“ zurückfallen. Das gilt für Spanien, den Balkan und erst recht für Israel.

Weder das Volk noch der Staat Israel sind auf eine Anerkennung der Palästinenser angewiesen. Wie die sich definieren, ist ohnehin deren Angelegenheit. Doch zeigt dieser eigentümliche Streit, dass Netanjahu nicht einer Marotte unterliegt, sondern den Kern palästinensischer „Interessen“ trifft, wie es Abbas auch US-Präsident Barack Obama erklärt hat. Israel nicht als „Staat des jüdischen Volkes“ anzuerkennen, lässt ein Hintertürchen offen, den Konflikt fortzusetzen, bis die Palästinenser „zu ihrem Recht“ gekommen sind und Israel verschwunden ist.

Sogar der amerikanische Aussenminister John Kerry sieht diese Hintergründe nicht, indem er Netanjahus Forderung als „Fehler“ bezeichnet hat. Dies dürfe kein „vitaler Faktor“ bei den laufenden Friedensverhandlungen sein, sagte er. Falls Kerry glaubt, dass die palästinensischen Flüchtlinge an ihrem Rückkehrrecht festhalten dürften, um eines Tages den „jüdischen“ Staat in einen weiteren arabischen Staat mit jüdischer Minderheit zu verwandeln, bedeuten die von ihm vorangetriebenen Friedensverhandlungen für Israel, die Konditionen seiner eigenen Zerstörung auszuhandeln.

Schlimmer noch. Kerry hat behauptet, dass Israels Identität als „jüdischer Staat“ doch schon seit der UNO-Resolution 181 von 1947 im internationalen Recht verankert worden sei. Falsch. Denn ein Mehrheitsbeschluss der Generalversammlung der UNO ist bestenfalls eine Empfehlung und schafft kein Recht. Die alte Resolution taugt ohnehin nicht, daraus eine praktische Anleitung zur Lösung der heutigen Probleme abzuleiten. Sie ist von den arabischen Staaten 1948 mit einem Krieg bekämpft worden, weil sie die Errichtung eines „jüdischen Staates“ nicht akzeptieren konnten. Dadurch entstand eine neue Realität, untauglich, das Rad der Geschichte einfach zurück zudrehen.

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